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10.04.2019

06:00

AFP

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang: "Europäische Unternehmen werden fair behandelt werden."

Morning Briefing

China lockt mit Fairness

Von: Hans-Jürgen Jakobs

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


in der Leichtathletik gibt es im Zieleinlauf das Fotofinish, in der Politik die Hochrechnung, die nach der Wahl langsam zur Gewissheit wird. In Israel ging die Parlamentswahl so knapp aus, dass sich die beiden Kontrahenten erst einmal selbst zum Sieger erklärten. Man weiß ja nie. Heute Morgen sah es so aus, als ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wohl weiter regieren kann. Sein Likud-Block lag demnach knapp besser als Herausforderer Benny Gantz mit seinem Blau-Weiß-Bündnis. Bibi dürfte es am leichtesten haben, eine Koalition zu bilden. Eine Gefahr bleibt für den Regierungschef: die mögliche Anklage wegen Bestechlichkeit. Eine Einordnung kommt von William Somerset Maugham: „Viele erkennen zu spät, dass man auf der Leiter des Erfolgs einige Stufen überspringen kann – aber immer nur beim Hinuntersteigen.“

Manchmal wirkt ein bisschen Zeitgewinn wie ein großer Sieg, wie die Wiederauferstehung der Hoffnung, auch wenn sich inhaltlich überhaupt nichts tut. Ein Beispiel hierfür ist der Brexit: Eine Deadline nach der anderen fiel und verfiel, jetzt stellt die EU den Dezember 2019 oder März 2020 in Aussicht. Darüber entscheiden die 27. verbleibenden Mitgliedsstaaten heute Abend beim 13. (!) Brexit-Sondergipfel. Vom Theresa-May-Plan, ihr Ausstiegs-Abkommen bis 30. Juni durchzubringen, hält man in Brüssel so viel wie der Veganer von Haggis. Auf jeden Fall müsse das Vereinigte Königreich bei einem neuen Aufschub die Europawahlen Ende Mai abhalten, heißt es in einem Entwurf der geplanten EU-Erklärung. Frankreich bestand auf dem Passus, dass Großbritannien „während dieser einzigartigen Periode in einer konstruktiven und verantwortungsbewussten Weise agieren“ müsse. Genau danach wird in London noch gesucht.

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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang: "Europäische Unternehmen werden fair behandelt werden."

Zwei Fronten sind in einem Handelskrieg eine zu viel, dachte sich die chinesische Staatsführung. Zusätzlich zu den aufreibenden Trumpismus-Gefechten will sich Peking künftig keine Konfrontation mit Europa erlauben – und stimmte am Dienstag in Brüssel beim Gipfelgespräch mit der EU überraschend einer gemeinsamen Erklärung zu. China versicherte, seine Märkte stärker öffnen zu wollen: „Europäische Unternehmen werden fair behandelt werden“, so Ministerpräsident Li Keqiang. Er nahm dafür die Garantie mit, dass sich die EU beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes offen für chinesische Technologie zeigen wird – was nichts anderes als eine „Lex Huawei“ ist. Für Hoffnung auf ein Investorenabkommen könnte Victor Hugo sorgen: „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Teure Rentengeschenke, üppige Sozialleistungen, zu wenig Investitionen – es ist ein toxischer Cocktail, den die Wirtschaftspolitiker Italiens gemixt haben. Die in der Regierung vereinigten Illusionisten von links (Fünf Sterne) und rechts (Lega) haben offenbar bislang erfolgreich sich und den anderen etwas vorgemacht. Irgendwann aber kommen nach der Gaukelei die Fakten: Das Wachstum 2019 liegt nur noch beim Hoffnungswert von 0,2 Prozent (vorher 1,0 Prozent), das Haushaltsdefizit beträgt 2,4 Prozent (2,04 Prozent sind in Brüssel versprochen). Die Einsicht, dass auf Dauer niemand gegen die Gesetze der Ökonomie regieren kann, dürfte für die EU noch sehr teuer werden.

Im Finanzaufmacher beschäftigen wir uns heute mit der neuen Leitlinie von US-Präsident Donald Trump, mit eigenen Gefolgsleuten nun auch die US-Notenbank Fed zu kapern – so wie er es mit anderen Institutionen auch gehalten hat. Nun soll Stephen Moore Fed-Gouverneur werden, ein Journalist, der wegen erwiesener Einseitigkeit das „Wall Street Journal“ verlassen musste. Und mit Herman Cain, ein weiterer Trump-Vorschlag, steht ein Mann bereit, der seine Präsidentschaftskandidatur nach – dementierten – Vorwürfen sexueller Belästigung zurückzog. Für Harvard-Professor Paul Tucker ist gerade der wachsende Einfluss der Notenbanken eine Gefahr für ihre eigene Unabhängigkeit, wie er im Gespräch mit uns klarstellt.

Mit dem politischen Mikromanagement hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, 65, ungewöhnlich offen abgerechnet. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heiße zwar „Neuer Aufbruch für Europa“, davon spüre er in Berlin aber „gar nichts, aber auch gar nichts“, wetterte er. Die Debatten der Großen Koalition über Baukindergeld, Mütterrente, Grundrente, Mindestrente und dergleichen erfülle seine „Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten in keiner Weise“, oettingerte es. Das Beste am Wahlprogramm von CDU und CSU sei, dass es ein Wahlprogramm sei, spottete der CDU-Politiker noch, dessen Amtszeit in Brüssel im November ausläuft.

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US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders will bis Anfang nächster Woche seine Steuererklärungen der letzten zehn Jahre veröffentlichen.

Und dann ist da noch Bernie Sanders, demokratischer US-Politiker mit Präsidenten-Ehrgeiz, der auf öffentlichen Druck hin bis Anfang nächster Woche seine Steuererklärungen der letzten zehn Jahre veröffentlichen will. Zu Vorhaltungen, er sei Millionär, verwies Sanders auf seine Autorentätigkeit: „Wenn Sie einen Bestseller schreiben, können Sie auch Millionär sein.“ Den Vergleich mit Donald Trump, der seine Steuererklärungen hat missen lassen, mag der linke Politiker nicht gelten lassen. Das werde bei ihm, so Sanders, ein wenig langweiliger sein – schließlich sei er kein Milliardär und habe keine Investments in Saudi-Arabien oder wo immer Trump noch sein Geld habe.

Ich wünsche Ihnen einen aufregenden Tag, der sich auch lohnen möge. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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