Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

19.11.2019

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Welt wartet auf den groß angekündigten Nahost-Friedensplan der USA – und bekommt Ideenskizzen, die diese Krisenregion dem Frieden immer weiter entfernen. Washington sieht israelischen Siedlungsbau im Westjordanland (also Palästina) nun tatsächlich nicht mehr als kategorisch völkerrechtswidrig an, das sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“, so Außenminister Mike Pompeo. Die EU sieht es ganz anders, dass heute 600.000 israelische Siedler in den 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten leben. „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden“, erklärt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Erst vor drei Jahren hatte der UN-Sicherheitsrat Israel zum kompletten Siedlungsstopp aufgefordert – vergeblich. Die neuerliche Volte Pompeos ist, als ob jemand mit einem Feuerzeug neben einem Fässchen Dynamit spielt.

dpa

Die CDU-Parteispitze möchte Kopftücher aus Kindergärten und Schulen verbannen.

Zu den Wirkungen des Thilo Sarrazins gehört, dass er einen Begriff hinterlassen hat, der im rechten Milieu Bestandsschutz hat: „Kopftuchmädchen“. Die CDU-Spitze hat die Signale Jahre später gehört und macht sich auf dem anstehenden Bundesparteitag dafür stark, Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen zu verbannen, wie meine Kollegen erfuhren. Das Tragen des Kopftuchs mache „aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter“, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission, „dies wollen wir in jedem Fall verhindern“. Diese Kampagne ist das Komplementärstück zur Demonstrativschau des Kruzifixes in bayerischen Schulen. Die „Freiheitlich Demokratische Grundordnung“ ist hier zur Kleiderordnung einer verunsicherten Union verkommen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gehört zu den „GroKo“-Figuren, die man öfter erwähnt, als es ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Ihm hängt nach dem Totalscheitern der Pkw-Maut, dem wichtigsten Anliegen der Christsozialen seit der Steuerbefreiung für Flugbenzin, ein wenig Don-Quijoterie nach. Nun bedrängt ihn auch noch der Bundesrechnungshof mit der auf 28 Seiten dargelegten Erkenntnis, er habe bei dem Ausländer-Abkassierprojekt gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und auch den Bundestag hintergangen. Kritisiert wird in dem Bericht auch die Art der Verhandlungen mit den Mautfirmen Kapsch und CTS Eventim sowie ihnen eingeräumten Entschädigungsklauseln. Mit Miguel de Cervantes ist dem smarten, unglücklichen Minister zu empfehlen: „Sich zurückziehen, heißt nicht davonlaufen; und den Kopf hochtragen, ist nicht Klugheit.“

Der quälende Handarbeitskurs „Wir basteln uns eine Parteiführung“ ging gestern Abend in der SPD mit einem televisionär festgehaltenen Duell zwischen den beiden Kandidatenpaaren in die Schlussrunde. Man wird davon ausgehen können, dass Vizekanzler Olaf Scholz (mit Klara Geywitz) die Oberhand behalten wird. Seine Mischung aus Gerechtigkeitskampf und Staatsmännertum (keine Schulden) dürfte in der Stichwahl die meisten der 425.000 Genossen überzeugen. Norbert Walter-Borjans (mit Saskia Esken) forderte Investitionen gegen „marode Schulen“ und „marode Straßen“ ein. Und gab zu Protokoll, die Kriminalisierung von Cannabis „in dieser Weise nicht fortzusetzen“. Zur Personalqualität der Partei gehört der ungebremste Kevinianismus: Unabhängig vom Mitgliederentscheid drängt es den Juso-Chef in den Vorstand, vielleicht auch ins Generalsekretariat.

AP

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fordert eine einheitliche Asylpolitik in der EU.

Zu den Bildern überfüllter Flüchtlingslager auf griechischen Inseln gibt es jetzt den passenden Ton. Die EU betrachte Ankunftsländer wie Griechenland als „bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, wettert in Athen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Handelsblatt-Interview. EU-Staaten könnten nicht die Vorteile des Schengen-Raumes nutzen, sich aber zugleich weigern, die Lasten zu teilen, „wie es einige osteuropäische Länder tun“. Seine Forderung ist ein Klassiker der Brüsseler Debatte: eine einheitliche europäische Asylpolitik. Wir trösten uns einstweilen mit Landsmann Perikles: „Der weiseste aller Ratgeber: die Zeit.“

Beim Stöbern in der aktuellen Ausgabe bin ich auf das erste Interview gestoßen, dass die langjährige Grünen-Politikerin Kerstin Andreae uns in ihrer neuen Rolle als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft gab. Es ist eine laute Warnung vor den Maßnahmen der Bundesregierung zur Einschränkung der Windkraft („fatale Folgen“) und ein engagiertes Plädoyer für grünen Wasserstoff („der einzige Schlüssel zur Dekarbonisierung“). Ihr Fazit: „Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, wir könnten die Energiewende mittels Elektrifizierung aller Lebensbereiche bewältigen.“

Und dann sind da noch die Olympischen Spiele, die mit Akzeptanzproblemen kämpfende globale Athleten-Show. Zur Verbesserung der eigenen Ökonomie hat das IOC nun mitgeteilt, für neun Jahre einen Partnerschaftsdeal mit der Silicon-Valley-Firma Airbnb einzugehen. Die US-Erfindung ist aber just am Olympia-Standort Paris (2024) ungeliebt, da die so angefeuerte private Vermietung Mieter verdränge und Mietpreise erhöhe. Bürgermeisterin Anne Hidalgo warnt das IOC vor den „Risiken und Konsequenzen“. Sie behalte sich vor, die Aktivitäten solcher Wohnplattformen zu reduzieren und auch in Teilen der Stadt zu verbieten. Dazu fällt uns zum Schluss nur Lord Byron ein: „Ein Esel wird auch in Paris kein Pferd.“

Ich wünsche Ihnen einen harmonischen Ritt durch den Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.

Morning Briefing: Alexa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×