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14.10.2019

06:23

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

diese Entscheidung aus Berlin ist ein Aufwallen nationalstaatlichen Muts und dürfte dem US-Präsidenten Donald Trump wenig gefallen: Die Bundesregierung hat nach unseren Erkenntnissen entschieden, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei sehr wohl Komponenten für das gesamte deutsche Mobilfunknetz 5G liefern darf. Das geht aus einem Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor.

Eine schärfere, von den USA geforderte Fassung, zum Beispiel mit einer Anti-Spionage-Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, wurde vom Kanzleramt verhindert. Angela Merkel fürchtet ein Zerwürfnis mit China, weil das Bündnis mit den USA immer weniger wert ist. Es könnte aber auch schlimm sein, erst dann zu merken, dass man keine Freunde hat, wenn man Freunde nötig hat (Plutarch).

dpa

Die Türkei hatte am Mittwoch mit ihrem Militäreinsatz im Norden Syriens begonnen.

Am heutigen Montag beraten die EU-Außenminister in Luxemburg, wie sie aus dem Schlamassel herauskommen, in das sie US-Präsident Trump geführt hat. Der Commander-in-Chief hat nun offiziell den Rückzug fast aller Truppen aus dem Nordosten Syriens verkündet – was den türkischen Invasionstruppen im Kampf gegen die von ihnen als „Terroristen“ geschmähten Kurden freie Bahn lässt. Die wirklichen Terroristen – etliche IS-Kämpfer – sind in dem Chaos offenbar aus den Gefängnissen entkommen. Syrien und Russland wollen den Kurden beispringen, die ihrerseits Grenzregionen räumen.

Die vertrackte Lage bringt Deutschland und Frankreich nach einer Reihe von Nickeligkeiten wieder zurück auf eine gemeinsame Linie: keine Waffenexporte in die Türkei. Heute stehen auch Sanktionen gegen den Nato-Staat Türkei auf der Agenda, vorangetrieben von Ländern wie Schweden. Viel wäre geholfen, wenn sich alle eines alten Willy-Brandt-Worts erinnern würden: „Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“

Schon immer war es anrüchig, dass Hunter Biden in Ländern wie Ukraine oder China, die auch von Handlungen seines Vaters Joe Biden abhingen, strategisch investierte. Aber erst jetzt, da der demokratische Politiker im höheren Alter von fast 77 Jahren US-Präsident werden will, zieht der Filius Konsequenzen. Er verspricht, falls Biden Senior gewählt werde, künftig für keine ausländische Firma zu arbeiten. Als erstes verlässt der Geschäftsmann das Board of Directors der chinesischen Private-Equity-Firma Bohai Harvest RST (BHR). Den Anteil von zehn Prozent an BHR will er aber offenbar aktuell nicht verkaufen. Vielleicht hält Jung-Biden den Marktwert von 430.000 Dollar für zu gering.

Die Kombination „linke“ Sozialpolitik und „rechte“ Innenpolitik hat sich in Polen ausgezahlt. Bei der Parlamentswahl kam die regierende nationalkonservative Partei PiS auf mehr als 43 Prozent der Stimmen und behält die absolute Mehrheit. Parteichef Jaroslaw Kaczynski kann damit weiter seine Strategie des „dobra zmiana“ (guter Wandel) verfolgen – oder was er dafür hält. Offenbar verfängt der Anti-Brüssel-Kurs bei den Wählern. Gegen die Reform des Justizwesens war die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Ein paar üble Schlagzeilen wegen möglicher Geldwäsche-Verbindungen hat die Deutsche Bank schon hinter sich. Nun zieht das Geldinstitut die Reißleine: In Ländern mit hohem Geldwäsche-Risiko führt „die Deutsche“ keine Auslandszahlungen mehr im Auftrag von Banken aus Malta aus. Erst im Juli hatte der Europarat in einem Bericht die Mittelmeer-Insel als europäisches Einfallstor für schmutziges Geld aus dem Ausland geortet. Ähnliche Korrespondenzbank-Dienstleistungen will die Deutsche Bank allem Anschein nach bis zum Jahresende in Estland, Litauen, Lettland und Zypern einstellen. Auch in diesen Staaten wird Geld wohl im Schnellwaschverfahren sauber.

Einen majestätischen Touch bekommt das britische Parlament heute nach all den aufgekratzten, emotionalisierten Brexit-Debatten der vergangenen Wochen. Königin Elisabeth II. wird im Stil einer würdigen alten Dame das Regierungsprogramm von Premier Boris Johnson vorlesen. Man fragt sich automatisch: Welches Programm? Die Brexit-Vorstellungen von Johnson sind ganz auf einen EU-Austritt Ende Oktober ausgerichtet, zudem wird die Zeit für Verhandlungen mit Brüssel knapp. Für Donnerstag und Freitag ist der EU-Gipfel angesetzt. Ein „Deal“ – Schlüsselgröße in Johnsons politischem Baukasten wie bei Trumponomics – scheint derzeit noch Teil einer größeren Utopie zu sein.

Ganz im Wirbelwind des Kulturwandels präsentiert sich Alexander Birken, CEO der Otto Group, im Handelsblatt-Interview. Immerhin soll die Handelsgruppe bis 2022 jährlich im Schnitt um vier bis fünf Prozent wachsen. Seine matten Äußerungen zu Branchengerüchten kann man tatsächlich nur so deuten, dass im Otto-Reich Sport-Scheck an René Benko (Signa) fällt, sich am Modehändler Aboutyou auch Zalando oder ein anderer beteiligen könnte und schließlich Hermes einen Mitgesellschafter (Alibaba?) bekommt. Nur Manufactum wird als „Markenperle“ von CEO Birken nicht zwingend in das „Warenhaus der guten Dinge“, Verzeihung, in die Liste der Verkaufskandidaten eingeführt.

dpa

Die Kandidaten für den Parteivorsitz der SPD stehen bei der letzten Regionalkonferenz im Biergarten des Löwenbräukellers zusammen.

Und dann ist da noch die Regierungspartei SPD, deren 425.000 Mitglieder von heute an über ihre neue Führungsspitze abstimmen. Am 26. Oktober wird das Ergebnis dieser Nabelschau präsentiert. In 23 Regionalkonferenzen hatten sieben Pärchen wochenlang im Zustand steigender Mattigkeit ihre Schleifen über die Tiefebenen der Sozialdemokraten gedreht – mit dem Ergebnis, dass ein Duo im letzten Moment absagte, sich nun ein Linksschwenk abzeichnet – und Vizekanzler Olaf Scholz zuweilen wie der neue Ortsvereinschef von Hamburg-Eimsbüttel wirkt, der nur eine Botschaft hat: „Wir haben verstanden.“ Seine schwache Mitkandidatin hilft da auch nicht weiter. In diesem Pulk hat der einstige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans derzeit noch die größten Chancen. Er hatte im Bankenwesen erfolgreich eine Kavallerie bei der deutschen Steuersünderjagd mobilisiert.

Ich wünsche Ihnen einen motivationsstarken Start in diese Woche. Es grüßt Sie wie immer herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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