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17.06.2019

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die auch in dieser Woche fortgesetzten Demonstrationen in Hongkong symbolisieren einen Freiheitskampf, den die Volksrepublik China seit 30 Jahren nicht haben kann. Dass in der früheren Kronkolonie ein neues Auslieferungsgesetz nach Gusto von Peking erst einmal scheiterte, ist für Staatspräsident Xi Jinping eine Provokation. Am Sonntag protestierten in der Finanzmetropole sogar zwei Millionen Menschen, eine Menge, die jedes Kamerabild füllt. Längst geht es um den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam, der auch eine ausgesprochene Entschuldigung nichts nützen wird. Chinesische Zensoren entfernen im Internet einstweilen mit der ihnen eigenen Akribie jeden Hinweis auf den Trouble in der Sonderverwaltungszone, ganz nach einem bekannten Muster: „Tiananmen“.

Görlitz galt als mögliches Mentekel für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst – würde die AfD hier spektakulär siegen? Doch am Ende erreichte ihr hoffnungsvoller Kandidat Sebastian Wippel in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt nur 44,9 Prozent. Es gewann ein Kandidat der CDU mit einem überhaupt nicht gut-deutschen Namen: Octavian Ursu, ein in Rumänien geborener Musiker, der sich der Unterstützung der Grünen und der Linken sicher sein konnte. Polizeikommissar Wippel, einst FDP-Mitglied, setzt nach der unerwarteten Niederlage im Rentnerparadies Görlitz, der Kulissenstadt für Hollywoodfilme, nun auf die Landtagswahl in Sachsen.

dpa

Nach Aussagen von Hans-Georg Maaßen würde eine nationalkonservative Koalition von AfD und CDU derzeit ausgeschlossen werden. Er fügte hinzu: „Aber man weiß ja nie.“

Unter Gutbürgerlichen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haussieren Ideen, die AfD könne mit der CDU bald eine nationalkonservative Koalition bilden. Christdemokrat Hans-Georg Maaßen, in seiner Beredsamkeit derzeit so etwas wie eine ältere Kevin-Kühnert-Ausgabe, sagte in einem Radiointerview, derzeit würde man einen solchen Pakt ausschließen, „aber man weiß ja nie. Dem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten gibt sein einstiger Dienstherr (und Unterstützer) Horst Seehofer (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“ Kontra: „Da sehe ich eine klare rote Linie. Mit rechts außen gibt es keine Zusammenarbeit und keine Koalition, das gilt heute und morgen“, erklärt der Bundesinnenminister mit Verweis auf schlechte Erfahrungen in Österreich und Italien.

An die Praktiken der rechtsfaschistischen Serienmörder des NSU erinnert der Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident und Christdemokrat, der sich mit Verweis auf christliches Gedankengut für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war Anfang Juni vor seinem Haus erschossen worden. Nun wurde aufgrund von DNA-Spuren am Tatort ein 45-Jähriger verhaftet, der früher Kontakte in die rechte Szene hatte. Schon bald will die Polizei mehr Informationen über die Hintergründe geben. Rechtsextreme hatten im Netz den Lübcke-Mord derart gefeiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Social-Media-Ergüsse als „in jeder Hinsicht widerwärtig“ geißelte.

Wer im Inland fliegt, ist grundsätzlich besserer Laune, wenn er eine Maschine von Lufthansa und nicht von Eurowings betritt. Nun sorgen kümmerliche Ergebnisse der Billigtochter auch noch dafür, dass der Dax-Konzern die Gewinnprognose für 2019 (Ebit) senkt, wie er in der Nacht ernüchtert mitteilte: von 2,4 bis 3,0 Milliarden auf 2,0 bis 2,4 Milliarden Euro. Operativ fallen bei Eurowings aufgrund des harten Wettbewerbs rote Zahlen an. Die Problem-Airline, die dieses Jahr eigentlich mit Gewinnen glänzen wollte, wird in Kürze ihr Gesundungsprogramm bekanntgeben. Das Zeichen für Konzernchef Carsten Spohr: „Fasten your seatbelt“.

Bei Volkswagen laufen die Geschäfte trotz „Dieselgate“ gut, die der Berater aber noch um einiges besser. Zwecks Aufarbeitung der Betrugsaffäre um manipulierte Abgas-Software gab der Konzern bereits 1,77 Milliarden Euro für externe Helfer (meist Anwälte) aus, wie wir recherchierten. Für die Kanzleien Jones Day, Freshfields Bruckhaus Deringer sowie Gleiss Lutz sind die Wolfsburger Taten ein sprudelnder Quell des Wohlbefindens. Und das Schöne: Die Sondererlöse fließen weiter. Einer Musterfeststellungsklage haben sich 400.000 Verbraucher angeschlossen und auch mit einstigen Mitarbeitern streitet VW vor Gericht. Es gilt hier die klassische Vespasian-Formel „Pecunia non olet“, Geld stinkt nicht, schon gar nicht nach Benzin.

AP

Die Deutsche Bank unter CEO Christian Sewing will eine Bad Bank für kritische Derivate in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro schaffen.

Wenn etwas gut werden soll im Bankenwesen, muss erst einmal etwas „bad“ werden, schlecht also, und das seit der Finanzkrise erprobte Mittel dazu heißt: „Bad Bank“. Dazu greift jetzt CEO Christian Sewing bei der Deutschen Bank, wie die „Financial Times“ berichtet. Die neue Einheit mit der Funktion einer finanziellen Entsorgungsstation soll kritische Derivate in Höhe von rund 50 Milliarden Euro übernehmen und losschlagen. Der neue Konsens in Frankfurt, Taunusanlage, angesichts einer fortgesetzten Kurs-Luxation: Etwas muss passieren, etwas Radikales. Von 2012 bis 2016 hatte sich das Geldinstitut mit einer ersten Bad-Bank-Phase schon mal von Assets in Höhe von 125 Milliarden Euro getrennt.

Wir haben noch einige andere außergewöhnliche Geschichten im Sortiment: Wie Frankreich, Deutschland und Spanien einen neuen europäischen Kampfjet auf die Bahn bringen, was ein bei Kriminellen beliebter „CEO Fraud“ ist oder warum der österreichische Notenbankchef dafür ist, das starre Ziel von zwei Prozent Inflation aufzulösen und stattdessen einen Korridor „von 0,5 oder einem Prozent auf oder ab“ zu erlauben.

Je unbeliebter CDU und SPD in der Bevölkerung werden, desto enger schließen sie sich gegen alle Unbill der Welt zusammen, was sie noch unbeliebter macht, bis dann die Wahlen im Herbst anstehen... Als Einheit jedenfalls, so gut wie derzeit möglich, präsentierten sich die Spitzen der Regierungsparteien gestern Abend im Koalitionsausschuss. Man klammert sich an den Haushalt 2020, an die Hoffnung und ans Mandat. Heute schon müssen sich die Großkoalitionäre auf Schloss Meseberg bei Berlin den Sozialpartnern zum „Zukunftsgespräch“ stellen. Der Wirtschaftsverband DIHK fordert die Bundesregierung auf, ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz endlich zu verwirklichen. Digitalisierung biete der deutschen Wirtschaft „enorme Chancen“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer meinen Kollegen.

Und dann ist da noch Boris Johnson, Sonderling der britischen Konservativen, der gestern Abend bei einer TV-Debatte der Kandidaten für Parteivorsitz und Premierminister-Amt einfach nicht zu Channel 4 kam. Sein Stuhl blieb leer. Nur zur BBC-Debatte morgen will der Ex-Außenminister, der fest davon ausgeht, in die Urwahl der letzten Zwei zu kommen, erscheinen. Von seinen fünf Rivalen machte Entwicklungshilfeminister Rory Stewart bei Channel 4 eine gute Figur. Exzentriker Johnson mit seiner Politik des leeren Stuhls wiederum könnte sich sein Idol Winston Churchill zu Herzen nehmen: „Mit dem Geist ist es wie mit dem Magen: Man sollte ihm nur Nahrung zumuten, die er verdauen kann.“

Ich wünsche Ihnen einen verträglichen Start in die Woche, in der Hoffnung, dass in ihrem Umfeld keine Stühle leer bleiben. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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