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10.09.2019

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

es war eine lange Nacht in London, verbunden mit viel Emotionsabfuhr vor der eiligst verordneten Zwangspause für das Parlament. Und Boris Johnson war in dieser Late-Night-Show endgültig in der Matteo-Salvini-Rolle angelangt: Wie vor Wochen der einstige italienische Innenminister forderte der britische Premier mit viel Emphase die Zustimmung zu Neuwahlen. Die Oppositionspartei Labour sei doch nur dagegen, weil sie verlieren würde. Zwar gibt es ein neues Gesetz, das einen EU-Ausstieg ohne Vertrag verbietet – aber Johnson will dennoch keine Fristverlängerung für EU-Verhandlungen beantragen. Johnsons Opponenten verlangten, die Regierung solle „Operation Yellowhammer“ aufdecken, also den Notfallplan für einen Brexit ohne Vertrag. Am Ende ging Johnsons Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober erneut unter. Doch der Eindruck bleibt, dass die meisten Parlamentarier auch die Wähler fragen wollen, nur nicht zu den Konditionen von Boris Johnson.

Reuters

John Bercow, Sprecher des britischen Parlaments, wird spätestens zum 31. Oktober sein Amt aufzugeben.

Der Mann hat Kultstatus, er wurde zum Gesicht der Brexit-Krise und seine „Order, Order!“-Rufe hallen nach: John Bercow, Sprecher des britischen Parlaments. Nun hat „Mister Speaker“ angekündigt, spätestens zum 31. Oktober sein Amt nach zehn Jahren aufzugeben. Der Tory stand bei seinen konservativen Parteifreunden im Verdacht, den Brexit zu hintertreiben. Solchen Anschuldigungen begegnete Bercow – wie auch anderen Herausforderungen – stets mit Ironie und Wortwitz. Der 56-jährige Sohn eines Taxifahrers stieg zum politischen Entertainer auf, ein bisschen auch „Motley Fool“ in bewegter Zeit. Schon 2011 hinterließ er als Credo: „Ich erfreue mich an meiner Rolle und versuche, einen Unterschied zu machen – und dann werde ich verschwinden.“

Jeder Bestseller braucht ein Follow-up und Thomas Piketty hat sich damit etwas Zeit gelassen. Erst sechs Jahre nach dem Zwei-Millionen-Käufer-Erfolg von „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ bringt der Ökonom an diesem Donnerstag in Frankreich das Nachfolge-Opus heraus. Auf mehr als 1200 Seiten analysiert er da in „Kapital und Ideologie“ die Schieflagen des Kapitalismus und schlägt allerlei Maßnahmen zu mehr Fairness vor. Dazu gehört, dass der größte Aktionär in einer börsennotierten Gesellschaft höchstens zehn Prozent halten darf und auf Vermögen und Besitz bis zu 90 Prozent an den Fiskus zu zahlen seien. Seine Leser werden davon mehr halten als die Regierungen.

Mit ein paar Kampfansagen wartet Renault-Chef Thierry Bolloré auf. „Die Preise für Elektroautos müssen dramatisch sinken, das ist eine Notwendigkeit“, sagt er uns im Interview. Schon bald werde es in Europa ein solches Fahrzeug für 10.000 Euro geben, es werde „weit weniger als fünf Jahre dauern, bis ein solches Auto auf den Markt kommt“. Zudem räumt der Franzose noch ein deutsches Denkmal ab. Er glaube, die Geschichten rund um die Abgasaffäre seien fatal für den Diesel gewesen: „Der Kampf in der öffentlichen Diskussion hat die Technologie getötet.“

Bei Nissan, dem großen Bündnispartner der Franzosen, muss der Chef nach nur zwei Jahren gehen. CEO Hiroto Saikawa unternahm nichts gegen das Machtsystem des einstigen Chairmans Carlos Ghosn, der mittlerweile etlicher Kriminaltaten bezichtigt wird. Schließlich musste auch Saikawa kürzlich eingestehen, durch Manipulation seiner an den Aktienkurs gekoppelten Vergütung 400.000 US-Dollar zu viel bekommen zu haben. Mit solchen Gaunereien war er also durchaus auf der Spur des einstigen Sonnenkönigs Ghosn, allerdings waren in dessen Zeit die Geschäftszahlen deutlich besser.

Bislang hatte ein Bundesfinanzminister leichtes Spiel: Der Haushalt verbesserte sich automatisch, wie von alleine, weil die Zinsen sanken und die gute Konjunktur Steuereinnahmen frei Haus lieferte. Heute präsentiert Olaf Scholz seine gesammelten kameralistischen Werke für 2020 und 2021, doch bei all den Sprüchen über die „Schwarze Null“ ist inzwischen ein leichtes Zittern in der Stimme zu hören. Das sich abschwächende Wachstum führe dazu, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten zwei Jahren „jeweils rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen könnten als noch im Mai angenommen“, erklärt uns Jens Boysen-Hofgrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

dpa

Jean-Claude Juncker (l), derzeitiger Präsident der Europäischen Kommission, begrüßt Ursula von der Leyen, zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission

Heute ist ein weiterer Sonnentag in der späten Top-Karriere der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie referiert über die Aufgabenverteilung in ihrem Kabinett. Die Namensliste existiert bereits seit gestern und weist 14 Männer und 13 Frauen auf. Wie von der deutschen CDU-Politikerin versprochen, steigt der Frauenanteil drastisch von 32 Prozent auf fast 50 Prozent an. Am 1. November beginnt dann für von der Leyens Legion die Arbeit – wenn die einzelnen Mitglieder zuvor vom Parlament bestätigt werden sollten. Gegen die Nominierten aus Ungarn, Polen und Rumänien gibt es aber bereits Proteste, wahlweise geht es um umstrittene Reformen, Betrug oder Korruption.

Es gab keine „Liebesgrüße aus Moskau“ mehr für die amerikanischen Geheimdienste seit dem Jahr 2017: Damals schalteten sie eine ihrer besten Quellen weit oben in der russischen Regierung ab, einen Spion der ersten Güteklasse. Der Grund war keine drohende Enttarnung durch Wladimir Putin, sondern Angst vor dem Dilettantismus des damals neuen Präsidenten Donald Trump. Der hatte einfach zusammen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen Botschafter Russlands in Washington Geheimdienstberichte über den IS in Syrien diskutiert. Soviel Offenheit würde den Mann in Moskau in Gefahr bringen, dachten sich die Agentenführer – und handelten. Der größte Feind ist der im eigenen Bett.

Und dann ist da noch Siemens-Chef Joe Kaeser, der sich um die Eskalation in Hongkong sorgt. Die belaste die wirtschaftliche Entwicklung der Region sehr, sagte der Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft nach einer Reise der Kanzlerin nach China. Voller Begeisterung zeigt sich Kaeser nun über die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes, also den ersten Erfolg von hunderttausenden Demonstranten: „Das war natürlich nicht hinnehmbar.“ Zuvor hatte Kaeser noch lammfromm auf Export-Realitäten verwiesen: „Wenn Arbeitsplätze in Deutschland davon abhängen, wie wir mit brisanten Themen umgehen, dann sollte man nicht die allgemeine Empörung verstärken, sondern überlegt die Positionen und Maßnahmen in allen Facetten abwägen.“ Worte finden ihren Platz dort, wo man ihnen Platz lässt.

Ich wünsche Ihnen einen facettenreichen Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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