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20.09.2019

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der Klimawandel beherrscht die Welt. In 150 Ländern wollen die „Fridays for Future“-Aktivisten heute auf die Straße gehen, weltweit werden Schüler, Studenten und Arbeitnehmer für eine bessere Klimapolitik demonstrieren. Zeitgleich will die Bundesregierung ein historisches Klimapaket beschließen. Wer ernst- oder zumindest wahrgenommen werden will, braucht in diesen Tagen eine klimapolitische Agenda. Die Welt in Klima-Manie.

AFP

Greta Thunberg (Mitte) und andere Klimaaktivisten bei einer Protestaktion vor dem Weißen Weiß in Washington.

Noch kann niemand abschätzen, ob die vielen Ideen zur Rettung des Klimas die gewünschte Wirkung entfalten. Sicher ist nur, dass die Klimawende teuer wird – für die Bürger, die Wirtschaft und für den Staat. Obwohl sich der Bund gerade zu negativen Zinsen Geld am Kapitalmarkt leihen kann, will Finanzminister Olaf Scholz keine neuen Schulden für das Klimapaket aufnehmen. „Schulden bleiben Schulden“, sagt der SPD-Mann beharrlich. Das stimmt. Aber wie will die Regierung ihre Klimarettung der heutigen Generation vermitteln, wenn die Kosten allein mit ihren Steuergeldern bezahlt werden sollen? Herr Scholz, bitte melden!

In die Debatte um die Finanzierung der Klimawende mischt sich selbst der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske. Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ins Spiel gebrachte Klima-Anleihe lehnt der Gewerkschaftsboss rigoros ab. „Die Chuzpe muss man erst mal haben, eine mit zwei Prozent verzinste Klima-Anleihe in die Diskussion zu bringen, während der Finanzminister mit langlaufenden Staatsanleihen keine Zinsen zahlen muss, sondern noch Geld verdient“, sagte Bsirske dem Handelsblatt. Bsirske hat Politikwissenschaften studiert, doch das Einmaleins der Finanzökonomie versteht er auch.

Wenn die Große Koalition nicht über das Klima streitet, dann über die Grundrente. Nun zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab: Statt einer Bedürftigkeitsprüfung sollen Bezieher der Grundrente eine Einkommensprüfung durchlaufen. Die Grundrente würde dann nur gezahlt, wenn das Haushaltseinkommen unterhalb einer bestimmten Grenze liege. Beide Seiten sehen sich als Sieger: Die Union, weil die Grundrente nicht bedingungslos gezahlt wird. Die SPD, weil sie ein zentrales Wahlkampfversprechen durchsetzen kann. In der Sache bleibt das Ergebnis vor allem eins: ein fauler und teurer Kompromiss.

Selbstkritik ist nicht die bevorzugte Disziplin von Spitzenpolitikern. Umso erstaunter waren meine Kollegen Thomas Sigmund und Gregor Waschinski, als sie einen zumindest nachdenklichen FDP-Chef Christian Lindner beim Interview erlebten. Angesichts wenig berauschender Umfragewerte räumt Lindner Schwächen beim Auftreten der Partei ein. Die FDP sollte „das Marschtempo erhöhen“, sagte er. Die Positionen der Liberalen würden zwar von vielen geteilt. „Aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und Grünen stärker herausarbeiten“. Es gilt der Satz von Christian Morgenstern: „In dem Maße, wie der Wille und die Fähigkeit zur Selbstkritik steigen, hebt sich auch das Niveau der Kritik der anderen.“

Joe Kaeser gehört zur deutschen Wirtschaft wie Jogi Löw zur Fußballnationalmannschaft. Dem Siemens-Chef gelingt zwar nicht alles, aber die Erfolge der Vergangenheit wiegen schwer. Jetzt nähert sich Kaesers Ära, dessen Vertrag noch bis 2021 läuft, langsam dem Ende. Mit Roland Busch hat der Siemens-Aufsichtsrat einen Kronprinzen auserkoren, der nun beweisen soll, ob er CEO-Qualitäten hat. Die aktuelle Handelsblatt-Titelgeschichte „Zäsur bei Siemens“ beschreibt die Hintergründe des Machtwechsels.

Wechselt Kaeser dann in die Politik? Der Siemens-Chef hat solche Spekulationen immer wieder dementiert. Ihm fehlten Geschmeidigkeit und Kompromissfähigkeit für die Politik, argumentiert Kaeser auf entsprechende Nachfragen. Auf der anderen Seite versteht kaum ein anderer Manager so viel von Außenpolitik wie er, schließlich ist Siemens in so gut wie jedem Land der Erde aktiv. Ein Wechsel in die Politik wäre sicher nicht ohne Risiko, aber auf jeden Fall eine Chance. Möglicherweise hat das Schlusskapitel von Kaeser noch gar nicht begonnen. Schließlich gilt der Satz von Henry Ford: „Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.“

Reuters

Eine knappe Mehrheit der Investoren stimmte auf der Hauptversammlung für das Gehaltspat von Ryanair-Chef Michael O'Leary.

Und dann ist da noch Michael O'Leary. Auf der Hauptversammlung von Ryanair stimmten knappe 50,5 Prozent der Investoren für das Gehaltspaket, das dem exzentrischen Manager die sagenhafte Summe von 99 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 bescheren könnte. Wie immer auch die Folgen des Brexit in Großbritannien sein mögen – O'Leary zählt nicht zu den Verlierern.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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