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16.10.2019

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in Toulouse praktizieren Angela Merkel und Emmanuel Macron heute die Sportart „Disziplin“. Es geht beim gemeinsamen Ministerrat um einen kräftigen deutsch-französischen Aufschlag, endlich einmal. Die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident wollen Regeln für Rüstungsexporte erörtern. Sowohl Frankreich als auch Deutschland pochen auf eine neue europäische Industriepolitik. Die beiden Länder waren zuletzt weiter auseinandergerückt, jetzt steht angesichts der Dynamik der Weltpolitik eine Wiederannäherung an – rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Die Sache mit dem Brexit geht so, dass auf Abendgesellschaften gewettet wird, ob der Abschied von der EU wohl Ende Oktober mit Vertrag oder ohne Vertrag genommen wird oder ob eine neue Frist kommt. Aus dem Umkreis der Regierung dringt nun, dass Premier Boris Johnson in den Gesprächen rund um einen neuen Brexit-Deal tatsächlich kurz vor einem Durchbruch steht. Danach soll eine Zollgrenze auf See zwischen Schottland und Nordirland eingerichtet werden – mit dem Ergebnis, dass Nordirland de jure im Zollgebiet der EU liegt und de facto in der EU bleibt. Es wurde bis tief in die Nacht hinein darüber verhandelt. Johnson hat offenbar Zugeständnisse gemacht, die Theresa May für einen britischen Premier ausgeschlossen hatte.

Hans Christian Plambeck/laif

Der Ifo-Präsident fordert China zur Öffnung seiner Märkte auf.

Dunkle Wolken ziehen auf, der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für 2019 nur noch 0,5 Prozent Wachstum für Deutschland voraus. Die konjunkturelle Entwicklung sei „besorgniserregend“, erklärt Kanzlerin Angela Merkel auf dem Maschinenbau-Gipfel. Ifo-Präsident Clemens Fuest hat daraus im Handelsblatt-Interview eine Konsequenz gezogen: „Bei öffentlichen und privaten Investitionen sollte mehr passieren.“ Das halten Nationen wie Frankreich den Deutschen auch immer wieder vor: wir würden uns und die anderen kaputtsparen. Gegen die Internationale der Wirtschaftskritiker wehrt sich die Bundesregierung nun mit eigenem Faktenmaterial. Ein Papier des Bundesfinanzministeriums beschreibt, dass 2018 die Bruttoanlageinvestitionen des Staates um 8,7 Prozent stiegen – stärker als Inlandsprodukt und Staatsausgaben. Am ehesten kann man eben Statistiken glauben, die man selbst aufbereitet hat.

Mit der außergewöhnlichen Fähigkeit, mitten in größten Turbulenzen als Ruheonkel zu erscheinen, ist Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ausgestattet. Nein, „der Stuhl von Herrn Scheuer, der wackelt natürlich nicht“, sagt er. Das kleine Erdbeben besteht aber darin, dass die vereinigte Opposition aus FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss des Bundestags auf den Weg gebracht haben. Er soll die Aktionen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gefloppten Pkw-Maut prüfen. An Ungereimtheiten mangelt es nicht, weshalb eine geistige Anleihe bei Jean-Jacques Rousseau helfen könnte: „Die Natur betrügt uns nie. Wir sind es immer, die sich selbst betrügen.“

Die Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Tech-Konzern Wirecard und der britischen Wirtschaftszeitung „Financial Times“ geht in die nächste Runde. Mithilfe von Dokumenten, die das Blatt öffentlich macht, werden Zahlungsströme von Wirecard-Partnern in Dubai und Irland angezweifelt. Erneut lautet der Vorwurf: Umsätze sind erfunden worden. Allein Al Alam Solutions aus Dubai stand 2016 für die Hälfte des operativen Gewinns, etliche Kunden aber gehörten nach den Recherchen der FT zu einem Imperium namens Fata Morgana. Wirecard-Chef Markus Braun dementiert, musste gestern aber herbe Kurs-Verluste hinnehmen. Diese Sache geht entweder für eine renommierte Zeitung oder für einen bewunderten Dax-Konzern schlecht aus.

Viel Freude hat die SPD in diesen Tagen nicht. Die Kür eines neuen Vorsitzenden läuft zäh, die Partei scheint ein Verein für Frustrierte zu sein. Da tut es gut, die alten Zeiten hochleben zu lassen, in diesem Fall lautet die Parole „50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt“. Unter Brandt schien einen kurzen Augenblick lang alles möglich: mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Reformen. Der verstorbene Parteichef wirkt noch immer nach, weshalb heute SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Ruprecht Polenz (CDU) bei einer Diskussion der Willy-Brandt-Stiftung großflächig das Jubiläum analysieren. Nostalgie pur.

dpa

Die türkischen Spieler salutieren, als sie ein Tor gegen Frankreich feiern.

Und dann ist da noch die türkische Nationalmannschaft, die die Militarisierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Stadion trägt. Alles frei nach Georg Christoph Lichtenberg: „Wir fressen einander nicht, wir schlachten uns nur.“ Weil etliche Spieler beim 1:1 gegen Weltmeister Frankreich in Paris mit einem militärischen Gruß feierten und an Syrien erinnerten, hat der europäische Verband Uefa ein Verfahren eingeleitet. Viel wird wohl nicht passieren. Handfester ist eine Forderung des italienischen Sportministers Vincenzo Spadafora, aufgrund der türkischen Militäroffensive das Finale der Champions League im kommenden Jahr nicht nach Istanbul zu vergeben.

Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Tag. Es grüßt Sie wie immer herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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