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19.06.2019

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

„Rockin' in the Free World“ ließ Donald Trump zum Kummer des Songwriters Neil Young ertönen, als er erstmals ankündigte, Präsident werden zu wollen. Das war vor fast genau vier Jahren in New York. In der gestrigen Nacht ging der Mann, dem einst kaum einer politische Chancen eingeräumt hatte, in Orlando im US-Staat Florida mit einer neuen Botschaft auf die Bühne: Yes, er stelle sich zur Wiederwahl und bleibe auch nach Herbst 2020 im Weißen Haus. Die Umfragen sprechen derzeit gegen Trump, sein System der Twitter- und Fox-News-gestützten Desinformation jedoch für ihn. Vermutlich ist der Beifall genauso wie das Buh auf der Weltbühne längst seine Droge, ohne die er nicht leben kann.

AP

Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan will das Ressort doch nicht dauerhaft leiten.

Was macht es da schon, dass er nach herkömmlichen Kriterien der Managementkunst schlecht abschneidet. In die lange Reihe seiner Personalflops fügt sich jetzt der Name Patrick Shanahan. Er war Trumps Favorit für den Job des Verteidigungsministers, den der 56-Jährige bereits seit Jahresanfang kommissarisch ausübte. Offenbar aber war eine intensive Dokumentation seines Privatlebens durch die Bundespolizei FBI zu viel für ihn. Es hatte bei ihm Fälle von häuslicher Gewalt gegeben, rund um Mutter und Sohn. Mitten im Iran-Konflikt verzichtet Shanahan nun auf eine weitere Beförderung, es folgt wohl Heeresamtsleiter Mark Esper, vielleicht auch nur ein Interimsmann. Der normale Gang bei Trump ist der Übergang.

Auf ihn ist Verlass, wenn die Stimmung der Börsianer wegen des manischen Handelskriegers Trump mal wieder tief im Kohlenkeller ist: auf Mario Draghi, bald scheidender Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei einem Notenbanktreffen in Sintra überraschte der Italiener mit einem Kurswechsel – er zeigt sich bereit, im Kampf gegen niedrige Inflationsraten zu einer sehr laxen Geldpolitik zurückzukehren. Draghi sprach von einem „zusätzlichen Stimulus“, also weiteren Zinssenkungen (sie sind auf Null) und Entlastungen für die Banken. Trump aber schäumte, weil der Euro auf diese Art schwach und die Exportgeschäfte der Europäer stark gehalten würden. „Die Göttin Zwietracht fordert stets das letzte Wort“, formulierte der griechische Dichter Aischylos.

In Bayern ticken die Uhren bekanntlich anders, aber manchmal gehen sie einfach schlicht falsch. Die deutschen Mitbürger lernen nun angesichts der Farce „Pkw-Maut“ erstaunt, wie eine Bierzelt-Idee leicht zur Schnapsidee werden kann. Die CSU konnte sich in ihrem Kampf für den deutschen Autofahrer tatsächlich bis zum Schluss nicht vorstellen, dass es Diskriminierung sein könnte, wenn EU-Ausländer für die Straßennutzung zahlen und Inländer nicht. Alle anderen aber konnten das, erst recht der Europäische Gerichtshof. Die Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer werden somit in die Geschichte eingehen als Sturköpfe aus dem Süden, die Millionen verpulverten für eine weiß-blaue Phantasmagorie. Aus die Maut: Was da schieflief, beschreibt unser Aufmacher.

Waffendeals unterliegen üblicherweise striktester Geheimhaltung. Aber weil ein Schweizer Ehepaar vor Gericht Provisionen einklagt, bekommen wir nun mit, wie das Münchener Familienunternehmen Krauss-Maffei Wegmann vor sieben Jahren 62 Leopard-2-Panzer nebst 24 Panzerhaubitzen und dergleichen mit Bundesgenehmigung in den Wüstenstaat Katar verkaufte. Bei dem 1,9-Milliarden-Euro-Deal trat in einer Mittlerfunktion eine ominöse Briefkastenfirma namens Kingdom Projects auf, die mindestens 28 Millionen Euro kassierte. Es kommt bekanntlich gar nicht so selten vor, dass über solche windigen Konstruktionen Korruptionsgelder an geeignete Empfänger fließen, was beim vorliegenden Ereignis jedoch alle dementieren.

Im Erdgasstaat Katar übertrifft das Geltungsbedürfnis der handelnden Scheichs in der Regel noch ihr stattliches Vermögen. Da half der damals regierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy der Herrscherfamilie al-Thani ganz offenbar dabei, in der Eitelkeitsmaschinerie Fußball sowohl den Spitzenklub Paris St. Germain als auch die Austragung der Weltmeisterschaft 2022 zu übernehmen. Das scheint bei einem Lunch am 23. November 2010 im Élysée geregelt worden zu sein, worüber die französische Lichtgestalt Michel Platini aussagen soll: Er wurde gestern in Polizeigewahrsam genommen. Wegen Korruptionsverdachts darf er derzeit kein Amt als Verbandsfunktionär bekleiden. Auch Sarkozys Ex-Beraterin Sophie Dion wurde verhört.

Reuters

Der Bundeswirtschaftsminister braucht mehr Zeit, um über den Fall Zollern/Miba zu entscheiden.

Peter Altmaier (CDU) droht zum Opfer der eigenen Ankündigung zu werden, im globalen Wettbewerb auch Fusionen fördern zu wollen, um so „Champions“ ins Marktgefecht zu schicken. Das war am vorigen Freitag zu spüren, als ich mit dem Bundeswirtschaftsminister im Bonner BAPP-Institut diskutierte. Einerseits halte er generell wenig von einer Ministererlaubnis bei kartellrechtlich untersagten Zusammenschlüssen, sagte er, andererseits wird es nun offenbar schwerer, Erwartungen gerecht zu werden. So hat Altmaier nun angekündigt, im Ministererlaubnisverfahren rund um den baden-württembergischen Mittelständler Zollern und das österreichische Industrieunternehmen Miba mehr Zeit als vorgesehen zu brauchen. Es geht hier um Gleitlagergeschäfte und – wie immer in diesen Tagen – um aggressive Konkurrenz aus Asien.

Und dann ist da noch Julia Klöckner (CDU), weinwirtschaftserfahrene Agrarministerin dieser Bundesregierung, die jüngst als Sidekick des Nestlé-Deutschlandchefs auf Social Media debütierte. Der Manager erklärte im Video der bildungshungrigen Nation, wie sein Konzern in den eigenen Produkten freiwillig den Zuckergehalt reduziere – und die Ministerin nickte freudig dazu. Nun hat Julia Klöckner angekündigt, dass sie in ihrer Heimat Rheinland-Pfalz nicht ein drittes Mal als Spitzenkandidatin antritt, sondern Christian Baldauf das Terroir der Reben, Rüben und Raketen überlässt. Die CDU-Vizechefin konzentriert sich ganz auf ihre Süßstoff-Offensive in Berlin.

Ich wünsche Ihnen einen stimmungsvollen Tag, dem für viele göttlicherweise ein Feiertag folgen wird. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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