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14.07.2021

06:19

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn es etwas zu regulieren gibt, sind die Brüsseler Kommissionsbeamten ausdauernd wie die Duracell-Häschen. Auch bei der CO2-Reduzierung machen sie keine halben Sachen: Dem Beschluss, das EU-Klimaziel für 2030 von minus 40 auf minus 55 Prozent zu senken – jeweils gegenüber dem Stand von 1990 – folgt nun ein Umsetzungspaket mit insgesamt zwölf Verordnungen und Richtlinien.

Ausgedruckt könnte man damit die klimaschädlichen Moleküle vermutlich einzeln erschlagen. Am heutigen Mittwoch will die Kommission das Paket unter dem Best-Ager-tauglichen Titel „Fit for 55“ präsentieren.

Aus deutscher Sicht besonders spannend: Ob und wenn ja, ab wann das EU-Emissionsziel für Pkw-Hersteller auf Null gesetzt wird – was faktisch einem Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gleichkäme. Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hat 2035 vorgeschlagen. Meine Brüsseler Kollegen berichten nun, dass mehrere Kommissare das zu ambitioniert fänden.

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    Neben den Vorgaben für Autos steht eine Verschärfung des Emissionshandels im Fokus von „Fit for 55“. Spannend hierbei: Wie schnell die CO2-Zertifikate verknappt und damit verteuert werden, und ab wann es keine freien Zuteilungen mehr gibt. Erwartet wird, dass die Kommissare sich erst bei ihrer Zusammenkunft am Mittwochvormittag einigen.

    REUTERS

    Klimaökonom Ottmar Edenhofer fordert in der Klimaschutzdebatte mehr Ehrlichkeit von der Politik.

    Im Interview mit dem Handelsblatt stellt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dem bereits bekannten Teil des EU-Regulierungsplans insgesamt ein gutes Zeugnis aus:

    • Ich sehe es positiv: Die Kommission hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das den gewaltigen klimapolitischen Herausforderungen gerecht zu werden versucht.

    Kritisch beurteilt der Klimaökonom allerdings die Pläne für einen CO2-Grenzausgleich, einen Schutzzoll, der auf klimaschädlich erzeugte Importe in der EU erhoben werden soll:

    • Der Grenzausgleich soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern und zugleich Einnahmen generieren. Man will mit einem Instrument zu viel gleichzeitig erreichen.

    Und schließlich mahnt Edenhofer zu mehr Ehrlichkeit bei der Kommunikation der Klimaschutzziele:

    • Die Politik muss den Bürgern sagen, dass die Zeit, in der die Klimapolitik für niemanden finanzielle Auswirkungen hatte, endgültig vorüber ist.

    Die Werbefigur des rosa Duracell-Häschens, das immer noch trommelt, wenn andere Batterien längst schlapp gemacht haben, taugt nicht nur als Wappentier der EU-Kommission, sondern auch als Hoffnungsträger des neuen Energiezeitalters.

    Denn Batterien sind die neue Schlüsselressource der Elektromobilität – und diese Ressource wird absehbar knapp. Sehr knapp sogar: Laut einer Analyse des Center for Automotive Research (CAR) werden in den nächsten sechs Jahren weltweit Batteriezellen für fast 15 Millionen Neuwagen fehlen.

    Grafik

    Grund dafür sind vor allem Engpässe bei Batterie-Basismaterialen wie Lithium, Kobalt und Nickel. Zudem kämpfen Zellhersteller mit den Tücken der Massenproduktion. Viele der geplanten „Gigafactories“ für Batteriezellen sind in Verzug.

    Thomas Schmall, Technikvorstand von Volkswagen hat die Sache mal durchgerechnet: „Allein für Europa brauchen wir sechs neue Gigafactories bis zum Jahr 2030, für die gesamte Branche sind es ungefähr 30 Fabriken. Von jetzt an müssen also jedes Jahr drei neue Zellfabriken gebaut werden.“

    In solchen Momenten sind jene Zeitgenossen im Vorteil, die an freie Märkte, Unternehmertum und technischen Fortschritt glauben – und daran, dass diese drei Faktoren das Batterieproblem schon irgendwie lösen werden. Als Liberaler ist man nicht immer im Recht, aber kann meistens gelassen bleiben.

    Apropos liberal: Darf der Staat seine Bürger oder zumindest bestimmte Berufsgruppen zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen? Sollte er es sogar tun? Diese Frage spaltet derzeit Europa. „Wir werden uns ohne Zweifel die Frage der verpflichtenden Impfung für alle Franzosen stellen müssen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend.

    Noch hoffe er aber auf die Einsicht der Bevölkerung. Verpflichtend macht die Regierung in Paris schon jetzt die Impfung für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. Ungeimpfte dürfen in Krankenhäusern und Pflegeheimen ab Mitte September nicht mehr arbeiten und werden auch nicht mehr bezahlt. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte ebenfalls an, dass sich Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen impfen lassen müssen.

    Reuters

    Angela Merkel hat das Thema Impfpflicht erst einmal abgeräumt.

    Bereits im Frühjahr hatte Italien diesen Weg eingeschlagen. Auch die britische Regierung erwägt, für Pflegepersonal und möglicherweise andere Beschäftigte im Gesundheitsbereich eine Impfpflicht einzuführen.

    In Deutschland hatte Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas gefordert. Doch jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema erst einmal abgeräumt. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen wie Frankreich“, sagte Merkel bei einem Besuch des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin.

    Das schließt allerdings nicht aus, dass Ungeimpften das Leben auf andere Art schwerer gemacht wird. Etwa indem es Corona-Tests künftig nicht mehr gratis gibt. „Ich will nicht ausschließen, dass der Punkt kommt, wo man darüber nachdenkt“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Blick auf Frankreich, wo Tests für Nicht-Geimpfte inzwischen wieder kostenpflichtig sind.

    Weil es auf die Frage nach einer Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen keine einfachen Antworten gibt, haben meine Kollegen Jürgen Klöckner und Gregor Waschinski die Argumente in Form eines Pro & Contra zusammengetragen.

    Noch einmal zum Thema Liberalismus: Der wird bei Eltern erfahrungsgemäß immer dann auf die härteste Probe gestellt, wenn die eigenen Kinder mit seltsamen Ideen um die Ecke kommen. Ob Bauchnabel-Piercing oder eine Karriere als Steilwandfahrer – es gilt durchzuatmen und halbwegs gelassen zu erwidern: „Wenn es dich glücklich macht, Schatz.“ Und zwar selbst dann, wenn man innerlich bereits die pädagogischen Optionen Klosterschule und Kadettenakademie abwägt.

    Insofern Hochachtung für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der zumindest nach außen perfekte Haltung bewahrte, als ihm seine erwachsene Tochter Susanne die Nachricht überbrachte, dass sie in die FDP eingetreten sei. „Überhaupt kein Problem“ sei das für ihn, sagte der langjährige Sozialpolitiker Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“, gefolgt von der in Bayern höchstmöglichen Form der Absolution: „Wenn meine Tochter zur FDP geht, dann ist das kein Landesverrat.“

    dpa

    Die Schildkröte Schurli ist mit rund 130 Jahren im Wiener Zoo gestorben.

    Und dann ist da noch ein Todesfall, den zu reportieren sich das Handelsblatt mit seinem Fokus auf politische und ökonomische Relevanz versagt hat. Weshalb ich an dieser Stelle auf die Berichterstattung der Kolleginnen und Kollegen vom „Spiegel“ verweise. „Schurli hatte einen starken Charakter und war liebenswert stur. Er genoss es, am Hals gestreichelt zu werden“ – wer möchte nicht, dass nach seinem Tod so wertschätzend über ihn gesprochen wird?

    In diesem Fall stammt das Zitat vom Wiener Tierpfleger Maximilian Schön, der damit die Riesenschildkröte „Schurli“ in die ewigen Salatgründe verabschiedete. Mit etwa 130 Jahren im Wiener Tiergarten Schönbrunn verstorben, gehörte Schurli zu den letzten lebenden Wienern, die noch zur Zeit der K.-u.-k.-Monarchie das Licht der Welt erblickt hatten.

    Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie jemand am Hals streichelt – und Sie es genießen.

    Herzliche Grüße
    Ihr

    Christian Rickens
    Textchef Handelsblatt

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