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23.11.2022

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

heute Morgen können wir uns gleich an drei Errungenschaften des menschlichen Miteinanders erfreuen: Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit.

In der Frachtschifffahrt erleben wir derzeit, wie der Markt Engpässe ganz von selbst ausgleicht, ohne dass gleich ein Bundescontainerbeauftragter eine nationale Containerstrategie entwickeln muss. Im Nachgang der Coronapandemie waren die Frachtkosten drastisch gestiegen. Nun fallen sie ebenso rasant. Die Reise einer 20-Fuß-Stahlbox (TEU) von Shanghai nach Nordeuropa, für die Anfang 2022 noch 8000 Dollar fällig wurden, kostet inzwischen im Schnitt 1479 Dollar. Vor dem Ausbruch der Coronapandemie kostete sie rund 1000 Dollar.

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Die Reedereibranche hat auf den Containerboom mit einer Flut von Aufträgen für neue Schiffe reagiert, gleichzeitig geht der ganz große Frachtboom zu Ende. Für die Reedereien erweist sich dies nun als riskante Wette, für den Rest der Wirtschaft womöglich als Glücksfall.

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    Wir kommen zum Werbespot für funktionierende demokratische Prozesse. Das von der Ampel geplante Bürgergeld braucht die Zustimmung der oppositionellen Union, um es durch den Bundesrat zu schaffen. Der zuständige Vermittlungsausschuss soll heute tagen – und Union und Ampel haben sich offenbar bereits im Vorfeld auf einen Kompromiss geeinigt, der das Bürgergeld zumindest nicht viel schlechter und gleichzeitig deutlich konsensfähiger macht. Die Details des Kompromisses laut Koalitionskreisen:

    • Die von der Ampel geplante Karenzzeit von zwei Jahren wird auf ein Jahr verkürzt. In dieser Zeit müssen Bürgergeldempfänger ihr Privatvermögen in einem bestimmten Umfang nicht antasten.
    • Dieser Umfang wird ebenfalls reduziert. Statt der ursprünglich geplanten 60.000 Euro für Alleinstehende gibt es jetzt in der Karenzzeit 40.000 Euro Schonvermögen.
    • Leistungskürzungen für Menschen, die sich nach Ansicht der Jobcenter nicht genug um eine neue Arbeit bemühen, sollte es ursprünglich erst nach einem halben Jahr geben, nun doch von Anfang an.
    • Es bleibt bei der Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Alleinstehende von aktuell 449 Euro auf 502 Euro im Monat.

    Ich persönlich halte die Debatte um Karenzzeiten und Schonvermögen ohnehin für ziemlich theoretisch. Von den Bürgerinnen und Bürgern, die länger als ein Jahr von Hartz IV leben müssen, dürfte kaum jemand fünfstellige Beträge auf der Bank liegen haben.

    Aus meiner Sicht die wichtigste Verbesserung beim Bürgergeld gegenüber der bisherigen Hartz-IV-Regelung: Leistungsempfängern, die nebenher Geld verdienen, bleibt in manchen Konstellationen mehr von ihrem Verdienst. So können Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Familien das Geld aus Ferienjobs künftig behalten – bisher war es ihren Eltern von der Stütze abgezogen worden. Was für ein schlimmes Signal, wenn man schon als Teenager merkt, dass sich Leistung nicht lohnt.

    Bleibt noch das Lob der Rechtsstaatlichkeit: Nach einem dreijährigen Rechtsstreit können Steuererklärungen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des US-Parlaments übergeben werden. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wies gestern Trumps Antrag zurück, die Steuererklärungen nicht an den Ausschuss auszuhändigen.

    Hätte der Supreme Court noch länger beraten, wäre es möglicherweise nicht mehr zur Übergabe gekommen: Die Republikaner übernehmen mit der Konstituierung des neuen Repräsentantenhauses im Januar die Mehrheit in der Parlamentskammer und damit auch in dem Ausschuss. Sie hätten den Antrag auf eine Aushändigung der Dokumente wahrscheinlich zurückgezogen.

    Kristalina Georgiewas Amtszeit als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) läuft noch fast zwei Jahre. Doch aus dem IWF wie aus diversen Hauptstädten heißt es schon jetzt übereinstimmend: Eine zweite Amtszeit für die 69-jährige Bulgarin sei undenkbar. Das liegt an ihrem Alter, aber auch an der Unzufriedenheit mit ihrer Amtsführung.

    via REUTERS

    IWF-Chefin Kristalina Georgiewa beim G20-Gipfel auf Bali: Die Bulgarin wird im Herbst 2024 ihren Posten beim Währungsfonds räumen. Wenn es nach der Bundesregierung geht, könnte ihr ein Deutscher folgen.

    Hinter den Kulissen beginnt deshalb die Debatte über ihre Nachfolge. Und es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung Ansprüche auf den IWF-Chefposten anmelden wird. „Es wäre fast fahrlässig, das nicht zu tun“, heißt es in Berlin. Denn gleich auf mehreren Top-Positionen in internationalen Organisationen stehen Deutsche vor der Ablösung:

    • Klaus Regling hat als Chef des Euro-Rettungsfonds ESM aufgehört.
    • Elke Königs Amtszeit als Leiterin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde endet bald.
    • Ende 2023 scheidet Werner Hoyer als Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus.

    Für ESM und Bankenabwicklungsfonds hat die Bundesregierung keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Auch bei der EIB gilt das als unwahrscheinlich. Damit steigen die Chancen, nach Horst Köhler wieder einen Deutschen an die Spitze des IWF zu hieven.

    Ein geeigneter Kandidat wird genannt: der frühere Bundesbank-Chef Jens Weidmann. In Paris heißt es, Weidmann lote seine Chancen aus. „Er wäre ein naheliegender Kandidat“, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Die Commerzbank bräuchte dann allerdings schon wieder einen neuen Aufsichtsratschef. Für diesen Posten ist Weidmann nämlich gerade erst nominiert worden.

    Und dann ist da noch Nationalspieler Thomas Müller, der am Abend auf Instagram schrieb: „Wer von uns Fußballern erwartet, dass wir unseren Pfad als Sportler komplett verlassen und unsere sportlichen Träume, für die wir ein Fußballerleben lang gearbeitet haben, aufgeben, um uns politisch noch deutlicher zu positionieren, der wird enttäuscht sein“. Ein klares Signal, dass Mannschaftskapitän Manuel Neuer im Spiel gegen Japan nicht in einem Akt des Ungehorsams gegenüber dem Weltfußballverband FIFA mit der untersagten „One Love“-Spielführerbinde auflaufen wird. Gleichzeitig machte Müller deutlich: „Der Standpunkt der FIFA als auch die Art und Weise der Kommunikation zum Bindenverbot ist für uns in keiner Weise zu verstehen.“

    Ich glaube, zu dem Thema ist nun alles gesagt und wünsche uns einen WM-Spieltag ohne weitere Bindenweisheiten.

    Herzliche Grüße

    Ihr

    Christian Rickens

    Textchef Handelsblatt

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