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24.11.2022

06:00

Morning Briefing

Paartherapie: Paris und Berlin arbeiten an einem besseren Verhältnis

Von: Christian Rickens

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn sich in eine Beziehung Missstimmung eingeschlichen hat, sollte man rasch das Gespräch mit dem Partner oder der Partnerin suchen. Sonst wächst sich die Missstimmung zum Riss aus, der Riss zur Kluft und ehe man sich versieht, sitzt man abends allein auf dem Sofa und legt einen Tinder-Account an.

So weit will es nach den jüngsten Irritationen zwischen Deutschland und Frankreich niemand kommen lassen. Zwischen den beiden Hauptstädten wird derzeit hin- und hergeflogen, als drohten sonst die Prämienmeilen zu verfallen. Nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Beginn der Woche erwartet man heute Finanzminister Christian Lindner in Paris. Morgen reist die französische Premierministerin Élisabeth Borne zu Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin.

IMAGO/PanoramiC

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (l.) und Robert Habeck: „Erster Schritt eines neuen deutsch-französischen Engagements, um die europäische Industriepolitik voranzubringen.“

Beim Treffen von Lindner und seinem Amtskollegen Bruno Le Maire soll es nach Angaben aus Paris auch um die künftigen Schuldenregeln in der EU gehen: Deutschland stemmt sich dagegen, dass die Regeln für den Abbau von Defizit und Staatsverschuldung in der Euro-Zone zu stark aufgeweicht werden.

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    Laut Regierungsangaben aus Paris und Berlin steht zudem der Abschluss eines Abkommens zwischen der Rüstungssparte des europäischen Airbus-Konzerns und dem französischen Flugzeugbauer Dassault bevor, damit das Projekt des gemeinsamen Kampfflugzeugsystems FCAS in die nächste Entwicklungsphase eintreten kann. Offenbar sind aber nicht alle Hürden genommen: Dassault-Chef Éric Trappier sprach im Radiosender RTL von einer „politischen Pseudoankündigung“.

    Im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen in Paris verglich Habeck die deutsch-französische Freundschaft mit der Ampelkoalition: „Wir wissen, dass wir von verschiedenen Blickwinkeln kommen und unterschiedliche wirtschaftliche Traditionen haben, aber dies ist immer der Ausgangspunkt für Lösungen. Wir haben die gleiche Dynamik in unserer Koalition in Berlin: FDP und Grüne starten oft von unterschiedlichen Positionen aus, aber wir finden Gemeinsamkeiten. Das ist dann nicht immer ein Akt politischer Schönheit, aber es funktioniert.“

    „Aber es funktioniert“ – ist das ein Satz, der erstarrten Beziehungen neuen Zauber verleiht? Gäbe es eine Handelsblatt-Redaktion Psychologie und Partnerschaft, ich würde dort nachfragen.

    Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat gestern Abend wie erwartet den Weg für den Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld frei gemacht. Bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung hatten sich Union und Ampelkoalition auf einen Kompromiss geeinigt.

    Das Gesetz soll noch diese Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Damit könnte es wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das hohe Tempo ist wichtig, weil mit dem neuen Gesetz auch die Regelsätze für die künftigen Bürgergeld-Bezieher steigen sollen.

    Meine Meinung: Beim Bürgergeld geht es vordergründig um Hilfe für Bedürftige. Tatsächlich aber geht es mindestens ebenso sehr um die größtenteils irrationalen Ängste der deutschen Mittelschicht vor Ausnutzung und sozialem Abstieg.

    Die Zeit der ganz großen Zinsschritte könnte in den USA vorbei sein. Die US-Notenbank Fed hat am Abend Hoffnungen auf ein vorsichtigeres Tempo geweckt. „Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer war der Ansicht, dass eine Verlangsamung der Zinserhöhung wahrscheinlich bald angemessen wäre“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Protokoll zur jüngsten Zinsentscheidung vom 2. November. Man wolle nun erst einmal beobachten, wie sich die bisherigen Zinsschritte auf Preisstabilität und Beschäftigung auswirkten. Noch auf der Sitzung Anfang November hatte die Fed ihren Leitzins zum vierten Mal in Folge kräftig um 0,75 Prozentpunkte erhöht.

    Die Notenbank-Protokolle sorgten prompt für gute Stimmung an den US-Börsen. Der technologielastige Nasdaq-Index rückte ein Prozent auf 11.285 Punkte vor. Der breit gefasste S&P 500 legte 0,6 Prozent auf 4027 Punkte zu.

    Wer in den vergangenen Jahren vorsichtige Zweifel daran angemeldet hat, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wirklich 73 Hörfunkwellen, 23 TV-Programme, neun Mediatheken und zwei Audiotheken betreiben muss, sah sich von den Nutznießern dieses Systems ruckzuck in die Rolle eines Demokratie- und Kulturverächters gebuht.

    Imago, Getty Images, ARD [M]

    WDR-Intendant Tom Buhrow: In den Wirren der Reformdebatte.

    Doch angesichts der vielen Skandale scheinen im Kosmos von ARD und ZDF einige Fixsterne in Bewegung zu geraten. Das konstatiert mein Vorgänger in diesem Morning Briefing, Hans-Jürgen Jakobs: „In dieser Lage entwickeln immer mehr politisch Verantwortliche die Fantasie, ARD und das ZDF zusammenzulegen. Selbst öffentlich-rechtliche Hierarchen bekannten schon vor Jahren im Hintergrund, eines Tages komme es zu einer öffentlich-rechtlichen Holding, so wie bei der BBC.“

    Ein erster Schritt dürfte eine Reformkommission sein, die sich laut Jakobs kaum noch vermeiden lassen wird: „Namen wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler oder Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) werden als Mitglieder gehandelt, dazu einstige Bundesverfassungsrichter wie Paul Kirchhof.“

    Im Alter von 31 Jahren zählte Alexander Falk zu den 100 reichsten Deutschen. Gestern ist der inzwischen 53-jährige Hamburger Stadtplan-Erbe und einstige Internetunternehmer zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Beim ersten Mal ging es noch um versuchten Betrug und Bilanzfälschung. Delikte mithin, die in hanseatischen Kaufmannskreisen nicht ganz milieufremd sind.

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Unternehmers gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt verworfen, das Falk im Sommer 2020 wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. Der Multimillionär hat nach Überzeugung des Gerichts im Jahr 2010 Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu aus Rache mit einem Anschlag auf einen Anwalt beauftragt. Der Frankfurter Wirtschaftsjurist bereitete seinerzeit eine millionenschwere Schadensersatzklage gegen Falk vor und wurde im Februar 2010 durch einen Schuss ins Bein schwer verletzt. Falk bestreitet die Vorwürfe bis heute. Doch der Rechtsweg ist nun ausgeschöpft.

    Das Gericht stützte sich bei der Verurteilung unter anderem auf eine SMS, die bei Falk kurz vor dem Schuss auf den Anwalt einging. In der hieß es, dass Falk sich keine Sorgen machen solle: „Die Oma“ werde ihren „verdienten Kuraufenthalt“ bekommen.

    Ich wünsche Ihnen einen Tag, durch den Sie ohne Kuraufenthalt kommen.

    Herzliche Grüße

    Ihr

    Christian Rickens

    Textchef Handelsblatt

    PS: Was sind für Sie die besten Bücher des Jahres? Welche haben Sie besonders gerne gelesen? Schreiben Sie uns ihr Lieblingsbuch an [email protected] Das Handelsblatt veröffentlicht eine Auswahl Ihrer Favoriten im Dezember.

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