Panzerdebatte: Polen erhöht Druck auf Berlin

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat gestern Abend die Initiative Polens begrüßt, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. „Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde“, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen eines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nausėda in Lwiw.

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land wolle den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen „eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen“. Zum anderen wolle Polen, dass sich eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern.

An dieser Stelle wird es für Deutschland heikel, denn die entscheidende Genehmigung, auf die Duda anspielt, müsste aus Berlin kommen: Weil die Panzer aus deutscher Produktion stammen, kann die Bundesregierung eine Weitergabe an die Ukraine erlauben oder auch verweigern. Letzteres wäre allerdings ein sehr unfreundlicher Akt sowohl gegenüber Polen als auch der Ukraine.

Wenn aber Berlin der Lieferung polnischer Leoparden zustimmt, wird sich Olaf Scholz der Lieferung von Leopard-Panzern aus deutschen Beständen kaum länger verweigern können. Zumal auch andere westliche Staaten mittlerweile Bereitschaft zur Lieferung signalisieren. Die Linie des Bundeskanzlers lautete ja stets: Kein anderer Verbündeter liefert westliche Kampfpanzer, und wir machen keine Alleingänge.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Mittwoch, er erwarte, dass über eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine in einigen Wochen entschieden sein werde. Er sagte vor Journalisten in Stockholm: „Ich denke, es ist ziemlich bekannt, was die Ukraine braucht.“

Jedes Land werde nun versuchen zu entscheiden, was es leisten könne. Zu berücksichtigen seien dabei die Bedürfnisse der eigenen Streitkräfte, aber auch Regelungen und Entscheidungen der Partnerländer. Deswegen werde man „noch ein paar Wochen“ warten müssen.

Klingt nach einer netten Umschreibung für: Wir gedulden uns jetzt so lange, bis sich die Bundesregierung endlich bewegt.

„Resilienz“ und „Technologiesouveränität“: Das sind die Schlagworte, mit denen man derzeit auf den einschlägigen Podiumsdiskussionen und Think-Tank-Treffen nie ganz falsch liegt. Im Zweifel gerne auch noch ein „geoökonomisch“ einstreuen. Was meist gemeint ist, wenn diese Begriffe fallen: Die großen Wirtschaftsblöcke wollen wieder mehr alleine machen, wollen weniger von Im- und Exporten, ausländischem Knowhow und Kapital abhängen.

Das gilt für die Europäische Union. Aber auch für die drei Staaten der Nordamerikanischen Freihandelszone USMCA (früher Nafta genannt). Gemeinsam gelte es, Warenproduktion aus dem Ausland in die nordamerikanische Region zurückzuholen, verkündeten die Regierungschefs von Kanada, Mexiko und den USA zum Abschluss ihres Gipfeltreffens.

Die drei Länder vereinbarten eine „Vertiefung der Wertschöpfungsketten“. Kanadas Premier Justin Trudeau betonte, dass diese Ketten vor allem Zukunftstechnologie umfassen sollten – „seltene Mineralien, E-Autos und auch Halbleiter“.

Für US-Präsident Joe Biden ging es bei dem Gipfel allerdings auch um ein politisch deutlich drängenderes Thema: die hohe Zahl von Migranten, die aus Mexiko in die USA strömen. In den zwölf Monaten bis Oktober 2022 griffen die USA laut Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP 2,76 Millionen Migranten ohne Papiere auf.

Im Streit über den Klima-Kurs der Bundesregierung erhöht die Grünen-Fraktion den Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will der Fraktionsvorstand heute unter dem Titel „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ Vorschläge für Maßnahmen in Wissings Zuständigkeitsbereich beschließen.

„Der Verkehrssektor hat eine verheerende Klimabilanz“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „SZ“. Und: „Volker Wissing muss beim Klimaschutz raus aus dem Bummelzug.“

Man wolle Wissing mit dem Papier „dabei unterstützen, seine Klimaschutzziele zu erreichen“, so Dröge.

Gegenüber einem Mitkoalitionär ist das ein ähnlich charmanter Akt, als würde man am heimischen Kühlschrank Fotos von ultraschlanken Models aufhängen, um seinen pummeligen Partner beim Abnehmen zu „unterstützen“.

Laut „SZ“ verlangt das Papier unter anderem eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Dabei solle „nicht länger Kauf und Nutzung von Pkw mit hohem Spritverbrauch“ begünstigt werden. Zudem fordern die Grünen mehr Tempo bei der angepeilten klimafreundlichen Reform der Pendlerpauschale.

Unstrittig ist: Der Verkehrsbereich hinkt beim Klimaschutz in Deutschland deutlich hinter den vom Bund gesetzten CO2-Einsparzielen her. Und Wissing wirkte bislang nicht besonders entschlossen, das zur Not auch auf Kosten der Autofahrer zu ändern.

Wir bleiben beim Verkehr: Wenn es mit dem Autoabsatz mal nicht mehr so läuft, könnte Mercedes um seine kryptischen Modellbezeichnungen jederzeit eine eigene Quizshow stricken. Unsere heutige Millionen-Euro-Frage: Handelt es sich beim Mercedes EQC 400 4MATIC um:

a) Eine Limousine der C-Klasse mit Elektroantrieb?

b) Ein SUV mit Coupéheck und Vierlitermotor?

c) Ein viertüriges Coupé auf Basis der E-Klasse mit 400 PS Leistung?

d) Ein SUV mit Elektroantrieb?

Antwort d) ist richtig, wenn auch nicht besonders naheliegend.

Jetzt zeichnet sich ab, dass Mercedes beim Wirrwarr der Bezeichnungen zumindest ein bisschen aufräumen will: Die Elektro-Untermarke EQ soll verschwinden. Der Name steht für „Electric Intelligence“ und wird seit 2019 für die Typenbezeichnungen der vollelektrischen Mercedes-Modelle verwendet. Doch ab 2024 sollen alle neuen Stromer mit Stern auf das Zusatzlogo verzichten, erfuhr Handelsblatt-Autoreporter Franz Hubik aus Konzernkreisen.

Final beschlossen ist die Sache zwar noch nicht. Intern zeichnet sich aber ab, dass die künftigen Fahrzeuggenerationen unabhängig von der Antriebsart wieder unter ihren alten Namen vermarktet werden. Aus dem EQE würde dann beispielsweise die E-Klasse, aus dem EQC (siehe oben) würde der GLC. Durch die Abkehr vom Verbrenner brauche es keine eigene Elektrosubmarke mehr, sagt ein Insider.

Gänzlich sterben wird das EQ-Kürzel von Mercedes aber voraussichtlich nicht. Das Logo wollen die Schwaben auch künftig als Marke für Zubehör und Services rund um das Thema Elektromobilität nutzen. Dabei geht es etwa um Wallboxen, Ladedienste und Energiespeicher fürs Eigenheim.

Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem man Ihren persönlichen EQ auch ohne Typenbezeichnung erkennt.

Herzliche Grüße

Ihr

Christian Rickens

Textchef Handelsblatt