Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

19.08.2022

06:15

Morning Briefing

Staats-Ärgernis: Wer alles an die Gasumlage will

Von: Hans-Jürgen Jakobs

Premium

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Deutschland ist zum Vollversorger eines Energieversorgers geworden, der vergeblich auf die Fortsetzung des Gazprom-Monopols gesetzt hat. Die Rede ist vom berstenden Düsseldorfer Koloss Uniper, einem Besitztum des finnischen Staatskonzerns Fortum, für das wir Bürger gleich zweimal zahlen.

  • Als Steuerzahler sind wir dabei, weil der Bund 15 Milliarden Euro Hilfe gewährt, um den Hochverlustbetrieb zu retten – einerseits mit Krediten, andererseits mit dem Einstieg als Gesellschafter.
  • Als Verbraucher wiederum zahlen wir die jüngst beschlossene Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde, eine Subvention, die zum großen Teil vom Uniper-Konzern in Anspruch genommen wird.

Uniper, das für teures Geld Gas einkauft, weil das billige Putin-Gas nicht mehr fließt, ist ein Fass ohne Boden. Für solche Fälle hält die Marktwirtschaft eigentlich eine Insolvenz in Eigenverwaltung bereit.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der Treppenwitz der Gasgeschichte ist, dass nicht nur das Zombie-Unternehmen Uniper in den Genuss der öffentlichen Milliarden kommt – sondern auch Firmen ungeniert zugreifen, die es überhaupt nicht nötig haben. Von den zwölf Konzernen, die mit 34 Milliarden Euro geflutet werden, sind nach unseren Recherchen die wenigsten auf staatliche Alimente angewiesen. Man nimmt’s halt mit, ein „Matthäus-Effekt“: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“

    Da taucht etwa VNG aus dem EnBW-Konzern auf, dessen Chef Frank Mastiaux erst jüngst verkündete, das Risiko seiner Firma sei zwar „nicht klein, aber auch nicht existenziell“. EnBW startet heute, so die „Frankfurter Allgemeine“, den erlösbringenden Verkauf von 49,9 Prozent seines Stromnetzbetreibers Transnet BW, für den sich Finanzgigant Blackrock und die KfW-Bank interessieren.

    Aus dem Ausland melden sich als bedürftig: OMV (Österreich), Axpo (Schweiz) und Vitol (Niederlande-Schweiz), die durchweg von Rekordpreisen bei Öl, Gas und Strom profitiert haben. Der ganze Irrsinn der Großgießkannenpolitik wird sichtbar, wenn ausgerechnet der Rohstoffhändler Gunvor die deutschen Konten leeren will: Co-Gründer von Gunvor war der enge Putin-Amigo Gennadi Timtschenko, der auf der britischen Sanktionsliste steht. Timtschenko hat seine Anteile vor Jahren verkauft und soll heute mit dem Unternehmen nichts mehr zu tun haben. Gunvor hat den Angriff Russlands auf die Ukraine öffentlich verurteilt.

    Hier läuft also etwas gewaltig schief, und der Hauptverantwortliche ist der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der vielleicht die falschen Consultants hat. Ein Rat wäre, sich einmal länger mit seiner Parteifreundin Ramona Pop zu unterhalten, der Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung Insolvenzen verhindern wolle, die Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher aber ausgeschlossen werden sollte. Deswegen, so Pop, sei es geboten, „dass allen Unternehmen, die trotz sprudelnder Gewinne von der Umlage profitieren wollen, keinerlei Unterstützung gewährt wird.“

    Reuters

    Olaf Scholz: Die Bundesregierung senkt den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas.

    Aber es gibt ja noch Bundeskanzler Olaf Scholz, der rasch eine Antwort auf das Nein aus Brüssel zum beantragten Verzicht auf die Mehrwertsteuer rund um die neue Gasumlage fand: Er senkt einfach generell die Mehrwertsteuer auf Gas bis März 2024 von bisher 19 Prozent auf sieben Prozent. So verhindert der Sozialdemokrat zweistellige Inflationsraten und einen zu starken Anstieg der Gasrechnungen, begünstigt aber etwa Besitzer großer Häuser, die weniger fürs Heizen zahlen müssen. Anreize zum Energiesparen entfallen generell: Es darf gebullert werden. Wo bei der Umlage die Gießkanne zum Einsatz kam, pflegt nun eine komplette Wasserberieselungsanlage die Landschaft. Nach dem Tankrabatt kommt der Gasrabatt.

    Kein Wunder, dass die meisten Ökonomen zweifeln. Eine kleine Auswahl?

    Stefan Kooths, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft: „Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen. Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten.“

    Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Ein teures und nicht zielgenaues Instrument, das Menschen mit geringen Einkommen viel zu wenig entlastet.“

    Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf: „Sowohl aus der Anreiz- wie aus der Verteilungsperspektive ist die Steuersenkung ein Schritt in die falsche Richtung.“

    Bleiben wir noch kurz bei Olaf Scholz. Mag sein, dass wir heute vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg zum Steuerskandal rund um Cum-Ex, die örtliche Warburg Bank und deren Eigner Christian Olearius von ihm Sätze hören wie: „Ich kann mich nicht erinnern“ oder: „Keine Ahnung. Davon weiß ich nichts.“ Von den 100 Fragen, die die hanseatischen Parlamentarier an den Ex-Bürgermeister stellen könnten, haben wir die acht besten herausgesucht. Vier davon nenne ich hier.

    • Wer entschied, dass die M. M. Warburg 2016 Steuern nicht zurückzahlen musste?
    • Warum konnte sich Scholz erst an Treffen mit Olearius erinnern, als sie nachgewiesen wurden?
    • Wie steht Scholz zu den Spenden von Olearius an die Hamburger SPD?
    • Warum kümmerte sich Scholz um den Fall Olearius, nicht aber um die eigene Landesbank, die sich dank Cum-Ex ebenfalls in großem Ausmaß das lästige Steuerzahlen verkniff?

    Beenden wir Waterkantgate und die „Geschichte des O.“ mit Shakespeare: „Leicht wird ein kleines Feuer ausgetreten, das – erst geduldet – Flüsse nicht mehr löschen.“ Zum 70. Geburtstag von Olearius zitierte Festredner Scholz im Mai 2012 den englischen Sprachmeister. Die Ausbeutung der öffentlichen Kassen via Cum-Ex lief da noch in vollen Zügen.

    Einen weiteren großen Ärger, den die Bürger derzeit mit dem Staat haben, haben wir in eine hochinformative Wochenend-Titelgeschichte gepackt: den „Grundsteuer-Irrsinn“. Von Freunden mit eigenen Immobilien bekomme ich immer wieder mit, wie sie unter der elektronischen Neuberechnung der Steuer leiden, unter kaum verständlichen Regeln, die von Bundesland zu Bundesland differieren und die einen immensen bürokratischen Mehraufwand bedeuten.

    Auf Eigentümer kommt viel zu: Neben einer komplizierten Datenerhebung werden die Kosten im Zuge der Grundsteuerreform deutlich steigen.

    Digitalisierung? Irgendwie nur ein Wort. Man liefert den Finanzämtern Daten über Daten, über Wohnfläche, Dachgeschoss, Stufen der Treppen oder Streuobstbäume im Garten, ein Konvolut für 36 Millionen Fälle. Und am Ende? Kann es sein, dass man zehnmal so viel bezahlt wie vorher. Der große Ralf Dahrendorf hatte schon recht: „Wir brauchen Bürokratie, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindert sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen.“

    Mein Kulturtipp zum Wochenende ist das erste von zehn Büchern unserer Shortlist für den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis 2022. Sie werden am Ende darüber abstimmen können, wer aus Ihrer Sicht den Publikumspreis verdient hat. Den Anfang macht Massimo Bognanni mit „Unter den Augen des Staates – der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik“ (dtv). Ja, es geht wieder um Cum-Ex (siehe Scholz, Olaf), und der große Verdienst des Autors ist es, nicht nur die Geschichte einer dreisten Steuerhinterziehung aufzuschreiben, sondern auch die vielen Stationen zu nennen, an denen die Affäre aufzuhalten gewesen wäre.

    Und dann ist da noch Robert Ketterer, 53, Deutschlands umsatzstärkster Kunstauktionator, der den Familienbetrieb 1997 von seinem Vater übernommen hatte. Wer immer sich in der Gilde der Gutbetuchten, der Manager, Unternehmer, Anwälte und TV-Moderatoren für moderne Kunst interessiert, kommt an Ketterer Kunst nicht vorbei. In einem großen Porträt über den Unbekannten schildern wir seine Arbeitsweise, sein Firmengeflecht, seine Markterwartungen. „Sammler bezahlen nur für Spitzenwerke hohe Preise“, sagt der Versteigerer, „aber zu pushy aufzutreten im Kampf um die Ware kommt bei vielen Kunden nicht gut an“. Notfalls reist er mit dem eigenen Flugzeug zum Termin und beginnt eines seiner Akquisitionsgespräche so: „Weißt du eigentlich, was das jetzt wert ist?“

    Einen Lieblingsspruch hat der Münchener auch, und zwar von Aldous Huxley: „Den Fortschritt verdanken die Menschen den Unzufriedenen.“

    Ich wünsche Ihnen ein entspanntes, kunstsinniges Wochenende und zufrieden dürfen Sie auch sein. Für die Unzufriedenheit ist die nächste Woche da.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr
    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

    Morning Briefing: Alexa

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×