MenüZurück
Wird geladen.

11.02.2019

06:23

Die neue CDU-Chefin will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zu einem Trauma wird. AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die neue CDU-Chefin will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zu einem Trauma wird.

Morning Briefing

Union und SPD stoßen sich ab

Von: Hans-Jürgen Jakobs

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


Symbole in der Politik bedeuten manchmal, gleichzeitig für und gegen eine Position Stimmung zu machen. Was Union und SPD über das Wochenende so alles gesägt, gehobelt und gelötet haben, kann man angesichts drohender Wählerabwanderung ruhig als Selbsttherapie verschärfter Art werten – und als gegenseitige Abstoßung. Wie anders soll man es nennen, wenn die Christdemokraten bei einem „Werkstattgespräch“ über ihre (im Nachhinein vielen zu offen scheinende) Migrationspolitik reden und die Sozialdemokraten wiederum sich mit einer großen Wegwerfgeste ihrer Agenda-2010-Vergangenheit entledigen? Bei der doppelten Trauma-Bewältigung zielen die einen auf Die Linke, die anderen auf die AfD – und gemeinsam auf ihr Bündnis. Spätestens zum Jahresende könnte es heißen: Große Koalition, große Scheidung.

Was der SPD fehlt, ist Godesberg 2, ein Programm für den digitalen Kapitalismus, das zugleich sozial wie innovativ-dynamisch ist. Was sie unter Führung der um ihre Position kämpfenden Andrea Nahles bietet, sind Wünsch-Dir-was-Ideen zur Maximierung sozialpolitischen Transferglücks, mitten hinein in eine breite, ökonomische Abwärtsbewegung. Auf die Grundrente folgt nun eine bessere Arbeitslosenabsicherung und zwölf Euro Mindestlohn, ehe es dann heute auf der zweitägigen Klausur um den Europawahlkampf unter Katarina Barley geht. „Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagt Nahles über ihr politisches Penicillin, das rasch gegen eine Wundinfektion namens „Hartz IV“ helfen soll. Wenn Gerhard Schröder ehrlich zu sich selbst wäre, müsste er sein Parteibuch zurückgeben.

Hohe Börsenkurse sind nicht nur – à la Lehrbuch – Beleg für verheißungsvolle Firmen, sondern weisen auch auf simple Methoden des Selbstbetrugs hin. So haben 2018 in den USA die 3000 größten Börsenkonzerne für eine Billion Dollar einfach ihre eigenen Aktien zurückgekauft – was einem eben so einfällt, wenn einem nichts mehr einfällt. Apple, Microsoft, McDonald's & Co. haben auf diese Art den Gewinn pro Aktie und den Kurs gesteigert, unter dem Jubel im Parkett und auf den Rängen. Auch in Deutschland haben die Konzerne zuletzt für 8,6 Milliarden Euro per Rückkauf ihrer Aktien Eigenblutdoping betrieben, übrigens so viel wie seit zehn Jahren nicht mehr, analysiert unsere Titelstory.

AFP

US-Außenminister Mike Pompeo beginnt heute seine Europareise.

Einen Rest geostrategischer Konzeption versucht US-Außenminister Mike Pompeo zu retten, wenn er heute in Budapest seine Europareise beginnt. Sie führt ihn neben Ungarn noch in die Slowakei und nach Polen. Aus dem Außenministerium in Washington heißt es, das geringe US-Engagement in Mitteleuropa habe zum „Vakuum“ geführt, das Russland und China bereitwillig gefüllt hätten. Das wolle man ändern. Die neue Freundschaft wird dem Gast aus Übersee jedoch in Dollar und Cent etwas wert sein müssen – Nostalgie über die Rolle der USA vor 30 Jahren beim Crash des Ostblocks reicht nicht. In Ungarn kann sich Pompeo gleich mal vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán die geplante Steuerbefreiung für Mütter mit vier und mehr Kindern erklären lassen: „Wir wollen ungarische Kinder, Migration ist für uns Unterwerfung“, sagt der Premier. Es klingt, als habe er pausenlos Houellebecq gelesen.

Viele Insekten stünden kurz vor dem Aussterben, es drohe der „katastrophale Kollaps des Ökosystems der Natur“ – so warnt eine breite Analyse von Wissenschaftlern, die jetzt im Journal „Biological Conservation“ erschienen ist. Mehr als 40 Prozent der Insekten-Arten gehen demnach zurück, ein Drittel sei gefährdet, heißt es in der weltweiten Studie. Die Entwicklung bei Insekten ist um einiges drastischer als bei Säugetieren, Vögeln oder Reptilien. Grund sei, so die Experten, der heftige Gebrauch von Pestiziden in der Landwirtschaft. „Ich habe heute ein paar Blumen nicht gepflückt, um dir ihr Leben zu schenken“, dichtete Christian Morgenstern.

AFP

Jeff Bezos bezichtigt den "National Enquirer" der Erpressung.

Und dann ist da noch Jeff Bezos, Herrscher über Amazon und reichster Mann der Welt, der mit einem anerkannten Schmutzblatt der USA im Streit liegt. Der „National Enquirer“ des Trump-Freundes David Pecker hatte im Januar mit Text- und Fotomaterial eine außereheliche Affäre des Milliardärs mit der früheren TV-Moderatorin Lauren Sanchez dokumentiert, woraufhin ein kämpferischer Bezos zuletzt den Verlag der Erpressung bezichtigt hat. Man habe ihm gedroht, weitere Fotos (auch sexuell eindeutige) zu publizieren, falls er nicht aufhöre, dem „Enquirer“ politische Motive zu unterstellen. Das Pecker-Krawallblatt weist die Vorwürfe zurück: Das mit den Fotos sei keine Erpressung, das sei Journalismus. Davon aber versteht Jeff Bezos als Besitzer der „Washington Post“ eindeutig mehr.

Ich wünsche Ihnen einen krawallfreien Start in die Woche. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor


Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.

Morning Briefing: Alexa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×