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19.08.2019

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Das Allheilmittel bewährt sich in der Stunde des Streits immer wieder, und so hat der Koalitionsausschuss gestern Abend eine solche Arbeitsgruppe aus Union und SPD zum Konfliktthema Grundrente eingerichtet. In zwei Wochen sollen die Kreisleiter Helge Braun (CDU) und Hubertus Heil (SPD) ein Papier vorlegen, das dann nicht mehr geduldig ist. Die Soli-Frage hätte auch einen Arbeitskreis verdient. Aber dafür war keine Zeit vor Freude über ein gestern beschlossenes Gesetzespaket, das Mieter und Immobilienkäufer entlastet. Die (bisher untaugliche) Mietpreisbremse wird verschärft und bis 2025 verlängert, Vergleichsmieten werden nun auf Basis der sechs vorangegangen Jahre (bisher vier) berechnet. Die Mieter, die in Sachsen und Thüringen wählen, dürfen sich besonders angesprochen fühlen.

Als Finanzminister und Vizekanzler hat Olaf Scholz sehr viel zu tun. So viel, dass er bis vor kurzem partout nicht, mit Verweis auf den Terminkalender, SPD-Chef werden wollte. Jetzt möchte er das – laut Parteifolklore – „schönste Amt neben Papst“ aber doch und erklärt aller Welt, wie er das zeitlich nun hinbekommt. In jedes Mikrofon haucht es jetzt: „Verantwortung“. Motto: „Wenn ich der SPD damit nutzen kann, ist es etwas Wichtiges.“ Die Sache mit dem Nutzen glauben viele in der im Umfrage-Sturmtief manövrierenden Partei nicht so ganz. Und schauen misstrauisch, ob der Kanzler-Willige wohl auch eine geeignete Frau für die Doppelspitze findet. Journalist Sebastian Haffner hat für solche Fälle festgehalten: „Macht ist das stärkste Rauschgift, das es gibt.“

dpa

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gibt derzeit den „Sarrazin der CDU“.

Auch die Lage an der Spitze der Union wird in dieser Woche noch für Aufsehen sorgen. Das hängt damit zusammen, dass Hans-Georg („HG“) Maaßen mit einigem Erfolg den „Sarrazin der CDU“ gibt. Der einstige Verfassungsschutzpräsident plädiert für eine Politikwende der CDU, spricht mit der „Werteunion“ AfDler an, argumentiert gegen Koalitionen mit den Grünen („in Teilen realitätsfremd und gefährlich“) und nennt sich in der „Welt am Sonntag“ einen „Unruheständler“. Partei-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihrem Möchtegern-Sarrazin daraufhin die Haltung abgesprochen, die ihn mit der CDU „noch wirklich verbindet“. Diese Antwort auf eine Interviewfrage zu einem möglichen Parteiausschluss war vor allem eins – nicht wirklich klug. Der Querkopf lebt nun mal am besten vom Betonkopf.

Reformen erwartet Martin Brudermüller von sich, der BASF und von Deutschland. Im Handelsblatt-Gespräch erläutert der von Gewinnwarnungen derzeit arg geplagte CEO: „Alle Weltkonzerne kämpfen heute letztlich mit der Herausforderung, dass sie furchtbar kompliziert geworden sind.“ So fragt sich der Mann, wie seine BASF wohl aussähe, wenn sie neu gegründet würde (mehr Verantwortung für Führungskräfte). Und dem politischen Berlin empfiehlt Brudermüller, an eine „neue Agenda 2010“ zu denken: „Das war aus meiner Sicht eine der besten Initiativen der Nachkriegszeit.“

Brudermüller, einst fürs China-Geschäft von BASF verantwortlich, hat in Hongkong gelebt. Er glaubt daran, dass sich der Konflikt der Sonderverwaltungszone mit „Mainland“ China noch löst – wie das ohne Verhandlungen gehen soll, ist jedoch ein Rätsel. Vielmehr schaukelt sich die Sache weiter hoch. Gestern protestierten mehr als eine Million Bürger im Regen für Freiheitsrechte, die sie freilich als Einwohner der Kronkolonie Großbritanniens auch nur bedingt hatten. Die Angst vor China sitzt hier so tief wie auf der anderen Seite die Verachtung für „Terroristen“ und die stolzen Träger britischer und amerikanischer Flaggen. Gastkommentator Stefan Baron bringt einige provokante Punkte ein.

AP

Viele hielten es erst für einen Scherz, doch US-Präsident Donald Trump ist tatsächlich an einem Kauf Grönlands interessiert.

Eine ausländische, autonome Großregion als eine Art Immobilie zu sehen, das kann nur jemand, der die Welt schon immer mit hässlichen goldenen Wohn- und Bürotürmen („Towers“) versehen wollte. Die Rede ist – guess who – von Donald Trump aus Queens, NY, angekommen im Weißen Haus. Der US-Präsident ist tatsächlich am Kauf Grönlands interessiert, bestätigt jetzt sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow: Die eisbedeckte Arktis-Insel habe ja so viele Mineralien. Mette Frederiksen, Regierungschefin von Dänemark (Grönland gehört hierzu), muss sich wohl damit abfinden, dass der Developer Trump diese Offerte ernst meint.

Am Samstag treffen sich im französischen Biarritz die G7-Staaten, doch was dann von den Nachrichtenagenturen als „Gipfel“ tituliert werden wird, ist allenfalls ein Gipfelchen. China und Russland fehlen, dafür ist die politische Commedia dell’ arte aus Italien dabei. Um wenigstens im Ukraine-Konflikt ein wenig mehr politischen Spielraum zu bekommen, trifft Staatspräsident Emmanuel Macron heute in Fort de Brégançon am Mittelmeer seinen nicht minder machtbewussten russischen Kollegen Wladimir Putin. Es geht um ein neues „Normandie-Format“ , an dem auch Deutschland teilnehmen würde. „Diplomaten ärgern sich nie. Sie machen sich Notizen“, wusste Meisterdiplomat Talleyrand.

Und dann ist da noch der börsennotierte Gastronomiebetrieb Vapiano, der sich vom Kult- zum Katastrophenstatus runtergekocht hat. Gestern gab Vorstandschef Cornelius Everke Knall auf Fall die Kochlöffel ab, so „einvernehmlich“, dass Aufsichtsratschefin Vanessa Hall erst mal für ein paar Monate aushelfen muss. Finanzchef Lutz Scharpe soll von den Aufsichtsräten morgen einen neuen Drei-Jahres-Vertrag bekommen – es muss ja trotz 101 Millionen Euro Verlust (bei 372 Millionen Umsatz) weitergehen. Im Eifer der Komplettsanierung hat man nun tatsächlich festgestellt, dass ein asiatischer Salat nicht so gut zum Hauptprodukt Pasta passt. Und der Kunde? Steht bei Vapiano in langer Schlange und kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Ich wünsche Ihnen einen erquicklichen Start in die Woche, die sicherlich mit Gesprächen über die angelaufene Fußball-Bundesliga und die Spielkunst der obersten Meisterschaftsanwärter Dortmund und Leipzig angereichert wird. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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