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15.08.2022

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wer im Süden der Republik lebt, erfährt in Sachen Energie ein paar Einschränkungen. Politisch gewollt war etwa die verzögerte, nun unterirdisch verlaufende Stromtrasse von Nord nach Süd. Dem Klimadesaster geschuldet ist dagegen die aktuell gefährdete Versorgung der Bundesbürger südlich des „Weißwurst-Äquators“ mit Öl und Benzin. Wenn es so weitergeht, können die Schiffe von Shell und Exxon („Esso“) den Mittelrhein aufgrund des Niedrigwassers bald nicht mehr passieren. „Bei der Tankstellen-Versorgung im Süden Deutschlands kann es zu Engpässen kommen“, fürchtet Steffen Bauer vom größten nationalen Binnenschiffbetreiber HGK. Auch Flusskreuzfahrten müssen womöglich erst einmal pausieren.

Der Pegelstand in Emmerich ist so niedrig wie noch nie. Die einzige Hoffnung weckt das Wetter selbst: Gestern verabschiedete sich Hoch „Oscar“, für heute sind erste Unwetter vorhergesagt, denen in dieser Woche mehrere folgen könnten. Und, wer weiß: Vielleicht werden wir in wenigen Tagen nicht mehr Rinnsale beklagen, sondern Sturzfluten und Hochwasser wie im Ahrtal-Sommer 2021.

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Heute warten die Regierungen in Berlin und Warschau gespannt auf die neuesten Labor-Ergebnisse zum Fischsterben in der Oder. War es ein zu hoher Salzgehalt? Gab es trotz aller Dementi toxische Stoffe? Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht von einer „schlimmen Umweltkatastrophe“ (eine von verdammt vielen) und versucht, die Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit den polnischen zu verbessern.

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    Polens Regierung hatte eingeräumt, dass innerhalb des Landes wichtige Informationen zum Fisch-Tod nicht weitergegeben wurden. Deshalb entließ Regierungschef Mateusz Morawiecki die Leiter der Wasserbehörde und der Umweltbehörde: „Ich wurde auf jeden Fall zu spät informiert.“ Zur Aufklärung setzte Polen mehr als 200.000 Euro Belohnung aus. Mittlerweile sind auch die Menschen an der Ostsee in Sorge.

    Am heutigen Montag soll klar werden, wie hoch die Gasumlage wird – irgendetwas zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde. Damit sollen 25 Millionen deutsche Gaskunden die Bilanzen von Konzernen retten, die teuren Ersatz für billiges Russen-Gas beschaffen müssen, das nicht mehr wie gehabt zur Verfügung steht. Es ist eine „Lex Uniper“, zugeschnitten auf einen bröckelnden Koloss, den der Staat in einer Erste-Hilfe-Aktion mit 15 Milliarden Euro rettet. Dass hier moralische Fragen berührt sind, macht der Verzicht zweier klotzig verdienender Großunternehmen klar, die ihren Kunden keine Gasumlage berechnen wollen.

    • RWE aus Essen hat mit erneuerbaren Energien so gut verdient, dass man offenbar auf Zahlungen aus der Gasumlage leicht verzichten kann – ohne grundsätzlich den Rechtsanspruch vollständig aufzugeben. Zwar sagt Konzernchef Markus Krebber: „RWE ist ein finanzstarkes und robustes Unternehmen“ – doch gegen Subventionen zur rechten Zeit hat sich noch kein Oligopolist gewehrt. Deshalb ist er ja so groß.
    • Der britische Ölmulti Shell sieht die Lage ähnlich. Man hatte bis Juni viel Gas aus Russland importiert und schon in den letzten Jahren viele Partnerschaftsprojekte mit russischen Firmen unterhalten. Auch Shell verdient so gut über gestiegene Benzinpreise, dass man nun löblicherweise darauf verzichtet, sich eventuelle Mehrkosten via Gasumlage bezahlen zu lassen.
    imago images/Wolfgang Maria Weber

    „Allgemeine Entlastungen sind richtig, aber die Belastung speziell beim Gas ist viel höher, sodass es für diese Leute eine eigene Maßnahmen braucht.“

    Sicher ist auch, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner alles tut, um in der EU zu verhindern, dass Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben muss – und damit zum Krisenabsahner und Inflationstreiber wird. Schon feuert das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, dass die Teuerungsrate „auf mehr als zehn Prozent“ steigen werde. FDP-Chef Lindner im ZDF: „Ich habe nach Brüssel geschrieben und setze mich dafür ein, das abzuwenden.“

    So wie führende Mafiosi regelmäßig nicht für Morde bestraft wurden, sondern für Steuervergehen, so räumen in hundsnormalen Firmen und Organisationen Chefinnen und Chefs sofort das Feld, wenn Spesenbetrug gewittert wird. So ist es jetzt bei Patricia Schlesinger, die schon den ARD-Vorsitz abgab und heute vom Rundfunkrat des Berliner Senders RBB fristlos verabschiedet werden soll.

    Bei einem der vielen Salon-Abendessen in den eigenen Wänden mit Prominenten und Semi-Prominenten, die allesamt vom Arbeitgeber und damit vom Beitragszahler (also von Ihnen und mir) bezahlt wurden, sollen auf der Abrechnung vier Personen aufgeführt worden sein – es seien aber nur drei anwesend gewesen. Schlesinger, 61, könnte so die gleiche Entzauberung erleben wie etwa Ex-Sparda-Chef Enrico Kahl.

    Am Ende dürfte der Fall Schlesinger, der auch ein Filzfall ist, vor Gericht landen. Schließlich griff nun sogar Berlins Generalstaatsanwaltschaft ein, nachdem die Staatsanwaltschaft der Affäre lange zugeschaut hatte wie Schaulustige dem Line-up publicityhungriger Gäste vor der Verpflegungsstation „Borchardt“.

    Grund für die Kündigung sei „die Abrechnung von Bewirtungskosten für eine Einladung mit Abendessen in der Privatwohnung von Frau Schlesinger am 12. Februar gegenüber dem RBB als dienstlich notwendig, obwohl diese ganz oder zumindest teilweise rein privater Natur war“, zitiert „Bild“ aus der Beschlussvorlage. Für einen Rauswurf müssen zwei Drittel des Rundfunkrats dafür stimmen. Ob die scheidende Intendantin eine Abfindung und ihre Pensionsansprüche behält, muss der RBB-Verwaltungsrat entscheiden.

    imago stock&people

    Zuletzt führte Anshu Jain die Geschäfte einer US-Investmentbank.

    Großes Geld, große Tragik: Der frühe Tod des Bankers Anshu Jain im Alter von nur 59 Jahren berührt nicht nur die Finanzwelt. Schon sein Mentor Edson Mitchell, der den gebürtigen Inder zur Deutschen Bank gelotst hatte, war 2000 bei einem Flugzeugcrash mit 47 Jahren ums Leben gekommen.

    Im größten deutschen Geldinstitut hatte Jain im Boom der Deregulierung mit riskanten Geschäften extrem hohe Kapitalmarktgewinne eingefahren, die der Bank nach der Finanzkrise auf die Füße fielen und 15 Milliarden Euro für Strafzahlungen abnötigten. Dank des Aktionärs Larry Fink von Blackrock und aufgrund klebrigster Intrigen war Jain von 2012 bis 2015 Co-Chef der Deutschen Bank, ehe Stress mit den Regulierern auch seinen Abgang beförderte.

    Das Institut hätte einen Strukturisten wie Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber gebraucht, bekam aber eine intellektuelle, sympathische Spielerfigur, die am Schluss beim New Yorker Finanzdienstleister Cantor Fitzgerald einen Zierposten bekam. Jain starb nach langem Kampf an Magenkrebs. Den Kampf um seine Karriere hatte er schon vorher verloren.

    Und dann ist da noch die „Hexenjagd“, Lieblingsvokabel von unter Druck geratenen Politikern. Bei Donald Trump und seinen Helfern wird das Wort in den nächsten Tagen oft zu hören sein, nachdem Details über die Razzia des FBI auf dem Florida-Anwesen Mar-a-Lago des Ex-Präsidenten publik wurden. Danach haben die Ermittler in dem „as-kitschig-as-can-be“-Palast genau das gefunden, wonach sie gesucht haben: Etliche als „geheim“, „streng geheim“ oder „vertraulich“ klassifizierte Dokumente, die Trump nach seiner Entfernung aus dem Weißen Haus durch den Wähler gar nicht mehr hätte haben dürfen.

    Und die „New York Times“ weiß zu rapportieren, dass ein Rechtsbeistand Trumps noch im Juni den Behörden versichert hatte, dass sich kein Geheimpapier mehr bei ihm befindet. Die Lage ist also brisant, Trumps Gefolgsleute sehen darin aber erneut eine „Hexenjagd“ auf ihr Idol.

    So wird behauptet, die FBI-Beamten hätten die „Beweise“ wohl selbst mitgebracht, um sie dann bei der Durchsuchung zu „finden“. Bis Trump womöglich als neuer alter Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert wird, müssten seine Kampagnenfreunde noch viele Lügen in die Welt setzen.

    Aussichtslos ist das nicht, wie man den Worten des österreichischen Schriftstellers Alfred Polgar entnehmen kann: „Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.“

    Ich wünsche Ihnen einen durch Wahrheiten geprägten Tag.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr
    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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