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16.07.2019

06:00

dpa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich am heutigen Dienstag als EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl.

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Ursula von der Leyen weiß, wie Politik funktioniert. Einen Tag bevor sich die deutsche Verteidigungsministerin dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl stellt, hat die CDU-Politikerin Sozialdemokraten und Liberalen neue Versprechungen gemacht. Mit ihrem bisherigen Kurs, möglichst vage zu bleiben, hat sie, wenig überraschend, nicht die Mehrheit der Abgeordneten überzeugen können.

Die Reduzierung von Treibhausgasen will von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin noch entschiedener vorantreiben. Minus 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030, lautet ihre Botschaft. Die bisherige Kommission will die Emissionen nur um 40 Prozent senken. Zudem hat sie einen härteren Kampf gegen Fluchtursachen in Herkunftsländern und eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung angekündigt – ein Thema, das in der CDU höchst umstritten ist.

Ob die Zugeständnisse ausreichen, um heute die absolute Mehrheit im EU-Parlament zu erreichen, ist ungewiss. Die Abstimmung über von der Leyen bleibt eine Zitterpartie. Klar ist nur, dass sie ab Mittwoch ihr Amt als Verteidigungsministerin niederlegt – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Von der Leyen setzt für ihre politische Zukunft alles auf eine Karte. Zumindest diese Entscheidung verdient Respekt.

Angela Merkel wird durch die Ankündigung ihrer Verteidigungsministerin erneut zur Kabinettsumbildung gezwungen. Wer die Kanzlerin kennt, weiß, dass sie von solchen Personalrochaden nicht viel hält. Schon gar nicht, wenn sie Getriebene und nicht Gestalterin ist. Sollte von der Leyen allerdings zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden, ginge der Sieg auch mit Merkel nach Hause. Durchsetzungsstärke auf europäischer Bühne war zuletzt nicht ihr auffälligstes Markenzeichen.

dpa

Mit der Eröffnung des neuen Innovationscampus in der Lausitz hat Siemens-Chef Joe Kaeser gezeigt, dass er die Proteste gegen die Stellenstreichungen in Görlitz ernst nimmt.

Die Proteste gegen die geplanten Stellenstreichungen im sächsischen Werk Görlitz hat Siemens-Chef Joe Kaeser ernst genommen. Gestern eröffnete Kaeser einen Innovationscampus auf dem Firmengelände mitten im Braunkohlerevier Lausitz. Zusammen mit den Wissenschaftlern der Fraunhofer-Gesellschaft sollen die Siemens-Mitarbeiter an der Wasserstofftechnologie forschen. Kanzlerin Merkel sprach von einem „Meilenstein für Görlitz“. Die Entscheidung von Siemens macht jedenfalls Mut. Innovationen in strukturschwachen Regionen sind möglich.

Der Handelskrieg mit den USA bremst das Wachstum in China stärker als befürchtet. Mit einem Zuwachs von 6,2 Prozent ist die Wirtschaft der Volksrepublik im zweiten Quartal so langsam gewachsen wie seit 27 Jahren nicht mehr. Die Regierung in Peking versucht nun, mit einer lockeren Geldpolitik und Steuersenkungen die Konjunktur anzukurbeln. Das Problem ist: Die Staatsverschuldung in China hat mittlerweile bedrohliche Ausmaße angenommen – und die Ansteckungsgefahr für die Weltwirtschaft wächst.

Und dann ist da noch Jens Spahn. Der Gesundheitsminister riskiert mit einem Gesetz zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken Streit mit der EU-Kommission. Konkret will Spahn Online-Apotheken aus dem EU-Ausland Rabatte auf Arzneimittel verbieten. Und das, obwohl gegen Deutschland wegen der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Spahn auf erbitterten Widerstand der EU-Kommission stößt. So wie vor wenigen Wochen sein Kabinettskollege Andreas Scheuer mit der Pkw-Maut, um den es seitdem auffällig ruhig geworden ist. Gesundheitsminister Spahn hält es wahrscheinlich eher mit Friedrich Nietzsche: „Alle Hindernisse und Schwierigkeiten sind Stufen, auf denen wir in die Höhe steigen.“

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.

Herzliche Grüße,

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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Kommentare (1)

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Herr Franz Rienesl

16.07.2019, 08:44 Uhr

Beim Gerangel um die EU-Posten hat Merkel für Deutschland ein sehr mageres Ergebnis, nur eine Zitterpartie ausgehandelt. Geht es für von der Leyen schief, steht Merkel mit leeren Händen da. Geht es für von der Leyen gut, hat sie sich zu Versprechungen erpressen lassen, was sonst nicht geschehen wäre. Während Frankreich die EZB-Präsidentschaft in trockene Tücher hat, ist Deutschland wieder einmal blamiert und
gemaßregelt.

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