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05.02.2019

18:20

Mobilfunknetz

Regierung streitet über lokales Roaming

Von: Stephan Scheuer

Union und SPD wollen die Mobilfunknetzbetreiber zwingen, ihre Netze für lokales Roaming zu öffnen. Allerdings stellt sich Finanzminister Scholz quer.

Die Auktion für die neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen soll Mitte März starten. Getty Images

Neuer Mobilfunkstandard 5G

Die Auktion für die neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen soll Mitte März starten.

BerlinEigentlich hätte das Kabinett an diesem Mittwoch einen Beschluss fassen sollen, der für Telekom, Vodafone und Telefónica ähnlich unbequem ist wie die Frage, ob sie Produkte von Huawei verbauen dürfen. Es geht um das lokale Roaming. Die Koalitionäre von Union und SPD wollen die Mobilfunknetzbetreiber zwingen, ihre Netze für Konkurrenten zu öffnen, wenn sie in einer Funkzelle allein präsent sind.

Bislang fallen die Kunden der anderen ins Funkloch. Mit der anstehende Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll damit Schluss sein.

Die Vorgabe könnte schon bei der bevorstehenden Auktion der 5G-Frequenzen gelten. Das aber lehnen die Unternehmen ab – und mit ihnen Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und Vertreter des Bundes als Anteilseigner der Telekom.

Einen neuen Paragrafen 64a fürs TKG haben das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium zwar auf Druck der Abgeordneten erstellt. Demnach soll die Bundesnetzagentur Roaming anordnen können, „wenn zwischen den Beteiligten in angemessener Zeit keine Einigung über eine Vereinbarung zum lokalen Roaming zustande gekommen ist“. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Doch Scholz hat sein Veto eingelegt. Er warnt wie die Unternehmen, dass bei einem Roaming niemand mehr Netze ausbauen würde. Umsatz- und Gewinneinbrüche für die Netzbetreiber drohten. Scholz fordert, Roaming allenfalls den großen Drei zu erlauben, die bundesweit Netze betreiben.

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Dies würde den vierten Bieter für 5G-Frequenzen, United Internet, vom Roaming ausschließen, da das Unternehmen erst ein Netz aufbauen muss. Obendrein sollen die Entgelte laut Scholz nach dem Vollkostenprinzip ermittelt werden, um Investitionen zu belohnen. Im Entwurf heißt es noch unkonkret: „Des Weiteren sollen Anreize zum eigenen Netzausbau gewahrt bleiben.“

 „Ohne ein eigenes Konzept für den Mobilfunknetzausbau auf dem Land zu haben, blockiert das Bundesfinanzministerium die zügigen parlamentarischen Beratungen“, schimpft Ulrich Lange, Fraktionsvize der Union im Bundestag. Kommende Woche wird der Verkehrsausschuss die Gesetzesnovelle bereits beraten. Lange fordert „konkrete Regelungen“.

Eine Einigung ist nicht in Sicht. Schon Mitte März soll die 5G-Auktion starten, damit Deutschland weltweit bei 5G-Anwendungen die Nase vorn hat. Offen ist, ob ein Roaming gelten kann, wenn es nach Beginn der Auktion beschlossen wird. „Wir gehen davon aus, dass die Regelung auch rückwirkend gilt“, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Axel Knoerig. „Entscheidend ist, dass wir unseren Willen im Vorfeld angekündigt haben.“

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