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Die verringerte Steuer auf Kraftstoffe soll Verbraucher von den hohen Spritpreisen entlasten. Doch so mancher Autofahrer könnte enttäuscht werden. Ab wann der Tankrabatt gilt und was zu erwarten ist.
Tanken bleibt teuer
Rasche Preissenkungen sind trotz der reduzierten Steuern nicht zu erwarten.
Bild: dpa
Berlin/München Weil die Kraftstoffpreise steigen, will der Bund Autofahrer entlasten. Dafür verzichtet der Staat auf rund drei Milliarden Euro an Steuern. Das Ergebnis: ein Tankrabatt, der die Höhe der Steuerlast, die derzeit noch auf verschiedene Benzinarten erhoben wird, über drei Monate hinweg mindern soll.
Zuletzt stiegen die Spritpreise für Benzin und Diesel allerdings um mehrere Cents, wie der ADAC am Montag mitteilte. Dem Bundesfinanzministerium zufolge sind die Tanks der Tankstellen noch mit Kraftstoffen gefüllt, die zu alten Steuersätzen geliefert worden seien. Unklar ist also, wie schnell der verringerte Tankpreis eigentlich beim Verbraucher ankommt.
Ab wann gilt der Tankrabatt genau? Und droht aufgrund der hohen Nachfrage unter Autofahrern ein Engpass? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Tankrabatt finden Sie hier.
Die Steuerbelastung auf Kraftstoffe sinkt ab Mittwoch, dem 1. Juni, bis Ende August um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel. Der Steuersatz – inklusive Mehrwertsteuer – wird damit so weit gesenkt, wie es das Europarecht erlaubt. Die Steuersenkung gilt für drei Monate und soll die Autofahrer angesichts der extrem hohen Spritpreise entlasten.
Wie viel der Sprit an der Tankstelle kostet, bestimmen Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne. Sie sind nicht zur Weitergabe der Steuersenkung verpflichtet. Niemand weiß genau, was in der Mitte der Nacht zum Mittwoch passiert. Eine flächendeckende vollständige Preissenkung ist allerdings unwahrscheinlich. Die Steuersenkung gilt nämlich, wenn der Sprit bei Raffinerie und Tanklagern gekauft wird. Selbst, was am Dienstagabend geliefert wird, beinhaltet also noch die jetzige – höhere – Steuer.
Das stellt Tankstellen und Mineralölgesellschaften vor ein Dilemma. Denn viele Kunden erwarten sofort sinkende Preise, das könnte sich aber verzögern. Auch das Finanzministerium hatte am Montag noch einmal darauf hingewiesen, dass Tanken möglicherweise erst nach und nach billiger werden wird.
Ein Teil der Autofahrer hat den Tank weitgehend leer gefahren, um maximal von der Steuersenkung profitieren zu können. Ob das am Mittwoch zu einem Ansturm auf die Tankstellen oder nur zu erhöhter Nachfrage führen wird, ist kaum vorhersehbar. „Wir erwarten Anfang Juni eine höhere Nachfrage, aber keinen Run auf die Tankstellen“, heißt es beispielsweise von Aral. Bei Shell sieht man eine „erwartbar höhere Nachfrage“.
Gegen einen Run spricht auch die Nachfrage nach Treibstoff in den vergangenen Tagen. Sowohl Aral als auch der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) berichten von einer relativ normalen Entwicklung. Hätte ein Großteil der Autofahrer den Tank bis zur Reserve geleert, hätte sich das eigentlich in sinkender Nachfrage niederschlagen müssen.
Dagegen sagt der für die Tankstellen zuständige Vizepräsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern, Günter Friedl: „Es ist zu erkennen, dass viele Autofahrer momentan weniger tanken.“ Das zeige, dass viele auf die Steuersenkung warten, um wieder richtig voll zu tanken. Friedl erwartet daher Leerstände an Tankstellen: „Die Kapazitäten werden nicht ausreichen, dass zum 1. Juni genug preiswerter Sprit da ist.“
Dass Tankstellen erst ab Mittwoch unter der günstigeren Steuer Sprit kaufen können, macht es für sie unattraktiv, ihre Lager vorab noch einmal zu füllen. Daher gibt es Befürchtungen, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Auch Mineralölgesellschaften schließen dies nicht aus. Dazu trägt bei, dass die Logistikkapazitäten für die Belieferung der Tankstellen bereits jetzt angespannt sind, wie es beispielsweise von Shell heißt.
Allerdings versichert das Unternehmen: „Wir sind unsererseits bemüht, die Versorgung aller Tankstellen bestmöglich zu gewährleisten. Wir haben die Spediteure frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir im Zuge der Steuersenkung die maximal verfügbare Fahrerzahl im Rahmen unserer Verträge anfordern werden.“ Bei Aral heißt es, man habe sich „vorbereitet und die Logistikketten sind robust aufgestellt“.
Seit einigen Wochen steigt der Preis für Superbenzin wieder. Zuletzt hat auch der Dieselpreis zugelegt. Der ADAC kritisiert beide als zu hoch.
Allerdings steht Deutschland mit der Preisentwicklung im europäischen Vergleich nicht allein da. In den meisten EU-Ländern hat sich Superbenzin der Sorte E5 in den vergangenen Wochen sogar etwas stärker verteuert als in Deutschland. Super E10 kostete am Montag bundesweit durchschnittlich 2,133 Euro pro Liter. Diesel schlug mit 2,029 Euro zu Buche.
Bei einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkung – und ohne weitere Preisschwankungen – ergäbe sich also ein Spritpreis von rund 1,86 Euro für Diesel und von rund 1,78 für E10. Ob diese Werte erreicht werden, ist aus den genannten Gründen offen. Sowohl das Bundeskartellamt als auch der ADAC haben aber bereits angekündigt, die Entwicklung genau zu beobachten.
Es gibt alles, vom Lob bis zur Fundamentalkritik: Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb beispielsweise am Montag auf Twitter: „Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind.“ Greenpeace kritisierte dagegen: „Ausgerechnet die Partei, die Klimaschutz stets marktwirtschaftlich gestalten will, verfällt beim ersten Preissignal in Panik und greift mit dem milliardenschweren Tankrabatt in den Markt ein.“
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