London

Brexit-Hardliner warnt May vor Scheitern im Parlament

Theresa May könnte mit ihrer weichen Brexit-Strategie auf Widerstand im Parlament stoßen. EU-Gegner Jacob Rees-Mogg warnt May, dass sie keine Mehrheit kriegen könnte.

Rentenniveau

„Stabile Renten verhindern deutschen Trump“ – Finanzminister Scholz entfacht Streit in GroKo

Im Koalitionsvertrag ist das Rentenniveau bis 2025 festgelegt. Finanzminister Scholz fordert Sicherheit bis 2040. Aus der Union kommen widersprüchliche Stimmen.

Hilfsprogramm endet

Griechenland-Rettung für Scholz ein Erfolg – Ökonomen bleiben skeptisch

Am Montag läuft das Rettungsprogramm für Griechenland aus. Der Finanzminister sieht ein „Aufbruchssignal für Europa“, doch Ökonomen warnen.

von Martin Greive, Jan Hildebrand, Gerd Höhler

Arbeitslosenunterstützung

Nahles will Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher abschaffen – Union widerspricht

Hartz-IV-Beziehern unter 25 Jahren kann bei Regelverstößen die Unterstützung entzogen werden. Damit soll nach dem Willen von SPD-Chefin Nahles bald Schluss sein.

Treffen in Meseberg

Putin fordert Europas Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien, Merkel pocht auf internationale Lösung

Bei ihrem Treffen bemühen sich die Bundeskanzlerin und der russische Präsident um Signale der Entspannung. Beide betonen ihren Willen zur Zusammenarbeit.

Infrastruktur

Verkehrsminister Scheuer will Brücken-Kontrollen neu ausrichten

Der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua hat auch viele Bundesbürger besorgt. Scheuer beruhigt die Autofahrer, will zugleich aber die Prüfungen verändern.

Erneuerbaren Energien

Unternehmen beantragen für mehr Strommengen Rabatt bei Ökostrom-Umlage

Die EEG-Umlage wird zum großen Teil von den Stromverbrauchern finanziert. Energieintensive Betriebe könnten für größere Strommengen Rabatt bekommen.

Währungskrise

SPD-Chefin Nahles betont Bedeutung der Türkei

Andrea Nahles teilt Angela Merkels Meinung. Wie die Kanzlerin findet auch die SPD-Chefin, dass Deutschland ein Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei habe.

Emnid-Umfrage

Große Koalition rutscht in der Wählergunst weiter ab

Würden heute Bundestagswahlen abgehalten, würden nur noch 30 Prozent die Union wählen. Die Große Koalition hätte damit derzeit keine Mehrheit.