Grundrenten-Debatte
Mohring plädiert für einfachere Bedürftigkeitsprüfung
hCSU und SPD sind sich bei Lösungen gegen die drohende Altersarmut in Deutschland uneins. Nun geht der Thüringer CDU-Chef Mohring auf die SPD zu.
Reform des EU-Urheberrechts
Zentausende fordern Streichung des Artikels 13
Zehntausende gehen gegen die Reform des Urheberrechts auf die Straße, das EU-Parlament entscheidet am Dienstag darüber. Einige Abgeordnete sehen die Mehrheit bereits auf der Kippe.
Großbritannien
Britische Minister wollen May stürzen – sind aber selbst uneins
Der Druck auf Theresa May wächst: Auf den Straßen fordern Hunderttausende ein zweites Referendum, und nun droht offenbar ein Putschversuch ihrer eigenen Minister.
China-Strategie
EU-Kommissar Oettinger fordert Maßnahmen gegen chinesische Infrastruktur-Übernahmen
Günther Oettinger sorgt sich, dass Italien und andere EU-Länder wichtige Infrastrukturen an China verkaufen. Er fordert eine China-Strategie für die EU.
Verteidigungsausgaben
Bundesaußenminister Maas: Deutschland hält Nato-Zusage ein
Außenminister Maas verspricht, das von der Nato geforderte Zwei-Prozent-Ziel langfristig einzuhalten. Und spricht von Ausrüstung, statt Aufrüstung.
Europa
Grüne: EU soll eine „föderale europäische Republik“ werden
Transnationale Probleme erfordern eine transnationale Zusammenarbeit, meinen die Grünen und fordern deshalb eine „europäische Republik“.
Seeunglück in Norwegen
„Viking Sky“ sicher in Hafen geschleppt
Drama vor der Küste Norwegens: Ein Kreuzfahrtschiff ist mit 1.373 Menschen an Bord bei Sturm in Seenot geraten. Nun hat die „Viking Sky“ einen Hafen erreicht.
Verkehrspolitik
Bundesregierung will offenbar 50 Milliarden Euro in DB-Schienennetz investieren
Die Deutsche Bahn investiert Milliarden in den Ausbau des Schienennetzes. Nun will der Bund das Vorhaben einem Medienbericht zufolge mit einer Rekordsumme unterstützen.
Neue Seidenstraße
China hat große Pläne mit dem Hafen von Piräus
Griechenlands größter Hafen blüht unter chinesischer Regie groß auf. Aber jetzt bremst die Regierung Tsipras – aus wahltaktischen Gründen.
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