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Impeachment: „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“: Nancy Pelosi macht mit der Anklage gegen Trump Ernst

Impeachment

„Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“: Nancy Pelosi macht mit der Anklage gegen Trump Ernst

Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Der spricht von einem Skandal und einem Verfahren „wegen nichts“.

Von Jens Münchrath

EU-Taxonomie: EU einigt sich auf Kriterien für grüne Finanzprodukte

EU-Taxonomie

EU einigt sich auf Kriterien für grüne Finanzprodukte

Die EU hat sich auf Regeln geeinigt, durch die sich Anlagen als „grün“ klassifizieren lassen. Gas und Atomenergie könnten damit nachhaltige Investments werden.

Von Eva Fischer

Handelspolitik: US-Präsident Trump knüpft Nato-Beiträge an Handelsbeziehungen

Handelspolitik

US-Präsident Trump knüpft Nato-Beiträge an Handelsbeziehungen

Nato-Staaten, die nicht genug an die Allianz bezahlen, könnten Konsequenzen bei ihren Handelsbeziehungen mit den USA spüren. Damit hat der US-Präsident indirekt gedroht.

Verteidigungspolitik: Zu teuer und zu spät: Bundeswehr leidet weiter unter schlechter Ausrüstung

Verteidigungspolitik

Zu teuer und zu spät: Bundeswehr leidet weiter unter schlechter Ausrüstung

Kampfjets bleiben am Boden, Panzer fahren nicht. Die Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet. Das belegen zwei neue Berichte aus dem Verteidigungsministerium.

Von Donata Riedel

Welthandel: Trump legt die WTO lahm

Welthandel

Trump legt die WTO lahm

Die Welthandelsorganisation dürfte als Schlichter in Handelskonflikten bald ausfallen. Grund: Die USA blockieren die Neubesetzung von Richterstellen.

Von Jan Dirk Herbermann, Till Hoppe, Torsten Riecke

Keine Beitragssenkungen 2020: Spahns Entlastungsversprechen bei GKV-Zusatzbeiträgen wird zum Rohrkrepierer

Keine Beitragssenkungen 2020

Spahns Entlastungsversprechen bei GKV-Zusatzbeiträgen wird zum Rohrkrepierer

Gesundheitsminister Spahn hat die Krankenkassen ab 2020 zu Beitragssenkungen drängen wollen. Doch die Kassen verzichten nun darauf wegen seiner teuren Gesetze.

Von Gregor Waschinski

Wirtschaftsprogramme: 110 Milliarden Euro für Wachstum: Japan schnürt riesiges Konjunkturpaket

Wirtschaftsprogramme

110 Milliarden Euro für Wachstum: Japan schnürt riesiges Konjunkturpaket

Während Deutschland über die schwarze Null debattiert, investiert die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt massiv. Das könnte zum Trend werden.

Von Martin Kölling

Leitantrag für Parteitag: SPD-Spitze will Klimapaket und Mindestlohn neu verhandeln

Leitantrag für Parteitag

SPD-Spitze will Klimapaket und Mindestlohn neu verhandeln

Der Vorstand der SPD hat vor dem Bundesparteitag einen Leitantrag beschlossen. Den designierten Parteivorsitzenden zufolge handelt es sich dabei um einen „Kompromiss“.

Gesundheitspolitik: Spahn ändert nach Protesten seine Reformpläne für Intensivpflege

Gesundheitspolitik

Spahn ändert nach Protesten seine Reformpläne für Intensivpflege

Der Gesundheitsminister reagiert auf Kritik an seinen Plänen für die Pflege schwerkranker Patienten. Ein erster Entwurf hatte bei Betroffenen Ängste ausgelöst.

Von Gregor Waschinski

Streit um Rentenreform: Streik zwingt Frankreichs Unternehmen zu Notlösungen – Regierung macht Angebote

Streit um Rentenreform

Streik zwingt Frankreichs Unternehmen zu Notlösungen – Regierung macht Angebote

Die Gewerkschaften in Frankreich greifen die Rentenreform mit einem Generalstreik an. Viele Angestellte kommen am Donnerstag nicht zu Arbeit – das große Chaos könnte noch kommen.

Von Thomas Hanke

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Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter nach Syrien zurückschicken. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist das Bürgerkriegsland nicht sicher.

Impeachment: US-Repräsentantenhaus arbeitet konkrete Anklagepunkte gegen Trump aus

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US-Repräsentantenhaus arbeitet konkrete Anklagepunkte gegen Trump aus

Nancy Pelosi hat angekündigt, eine Anklageschrift gegen den US-Präsidenten anfertigen zu lassen. Es ist ein nächster Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Sozialdemokraten: Walter-Borjans und Esken verbreiten vor Parteitag Optimismus – Konfliktpotenzial um schwarze Null

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Walter-Borjans und Esken verbreiten vor Parteitag Optimismus – Konfliktpotenzial um schwarze Null

Die designierten SPD-Chefs wollen die Umfragewerte ihrer Partei ankurbeln. Schon vor dem Parteitag müssen sie zukunftsweisende Themen bearbeiten.

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Wachsende politische Spannungen erschweren eine Lösung im US-Handelskonflikt mit China. Nun drängt die Volksrepublik auf einen Abbau der Strafzölle.

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Die deutschen Industrieunternehmen verzeichnen im Oktober überraschend weniger Aufträge. Der Ausblick für das Schlussquartal bleibt verhalten.

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Die Konsumausgaben in der Euro-Zone sind laut Eurostat im dritten Quartal gestiegen. Der Außenhandel konnte konjunkturell nur wenige Impulse setzen.

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Die Behörde hat ein brisantes Papier an das Umweltministerium gesandt. Zahlreiche Privilegien sollen wegfallen – und ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden.

Von Dietmar Neuerer, Silke Kersting

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Japan leidet unter der schwächelnden globalen Konjunktur. Nun will die Regierung das Bruttoinlandsprodukt mit gewaltigen Investitionen antreiben.

Studie: Arbeitsmärkte in Industrieländern im Aufschwung – Deutschland bei Gerechtigkeit auf Platz zehn

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Nach der globalen Finanzkrise geht es für viele Industrieländer auf dem Arbeitsmarkt bergauf. Das Armutsrisiko ist aber laut einer Studie kaum gesunken.

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Ein mutmaßlicher Auftragsmord sorgt für Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis. Deutsche Politiker fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

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Die Kandidatur von Milliardär Michael Bloomberg heizt in den USA die Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit an. Wie sehr darf Geld die Wahlen beeinflussen?

Von Astrid Dörner, Jens Münchrath

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An diesem Freitag wird die neue SPD-Parteispitze gekürt. Doch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schlägt viel Skepsis entgegen.

Von Martin Greive

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