Energiewende

Bundesumweltministerin Schulze will schnellen Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft

Die SPD-Politikerin forciert einen schnellen Markthochlauf bei grünem Wasserstoff. Staatlicher Marktanreiz könnte etwa eine Kraftstoffquote im Flugverkehr sein.

Von Silke Kersting, Klaus Stratmann

Probleme mit Systemumstellung

Betriebsrentner müssen auf die Entlastung bei Sozialbeiträgen warten

Seit Beginn des Jahres gilt ein neuer Freibetrag für Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten. Doch bei vielen kommen die Verbesserungen noch nicht an.

Verbrauchervertrauensindex

Verbraucher sehen laut Umfrage pessimistisch in die Zukunft

Das Vertrauen der Verbraucher in ihre Zukunft ist laut einer Umfrage so gering wie seit zwei Jahren nicht mehr. Im internationalen Vergleich steht Deutschland weiterhin gut da.

Steuerbetrugs-Vorwürfe

Warburg: Cum-Ex-Vorwürfe sind „gehaltlose Unterstellungen“

In der Affäre um möglicherweise erlassene Steuerschulden der Warburg Bank weisen die Eigentümer alle Schuld von sich. Sie hätten sich nie an Politiker gewandt.

Sonntagsfrage

Nach Thüringen-Eklat: FDP nur noch knapp über Fünf-Prozent-Hürde

Die FDP verliert nach dem Rücktritt ihres Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich an Zuspruch. Die Linke gewinnt dagegen Stimmen hinzu.

Münchner Sicherheitskonferenz

Operation Rollback: Amerikas Kampfansage an Huawei

Die USA kündigen auf der Sicherheitskonferenz eine industriepolitische Offensive an, um chinesische Netzwerktechnologie aus westlichen Märkten zu verdrängen.

Von Torsten Riecke, Donata Riedel, Moritz Koch

Energiewende

SPD will Ländern Quoten für Windenergie-Ausbau vorgeben

Nach Willen der SPD soll jedes Bundesland bestimmte Ausbau-Ziele erreichen müssen. Gelingt das nicht, könnten die Klimaschutzpläne der Bundesregierung in Gefahr geraten.

Zugangssperre

Indien drosselt weiterhin Internet in Konfliktregion Kaschmir

Nach sechs Monaten Netzsperre haben die Bewohner der indischen Kaschmir-Region wieder Internet. Wesentlich Funktionen bleiben jedoch eingeschränkt.

Regierungskrise in Erfurt

Ramelow macht CDU Angebote für einen Neustart in Thüringen

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich mit der CDU über einen politischen Neustart verständigen. Baldige Neuwahlen sollen das Ziel sein.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt stößt auf breite Kritik

EU-Ratspräsident Charles Michel bringt mit seinem Finanzentwurf Diplomaten und das Parlament gegen sich auf. Europa drohe an den eigenen Zielen zu scheitern.

Münchner Sicherheitskonferenz

Laschet kritisiert Merkels Europapolitik – und führt virtuelle Koalitionsverhandlungen mit Baerbock

Auf der MSC diskutieren die Grünen-Chefin und der CDU-Vize die außenpolitische Rolle Deutschlands. Das Resultat: beinahe regierungsfähige Einigkeit.

Von Donata Riedel

Vor Parteitag

AfD kann sich weiterhin nicht auf Rentenkonzept einigen

Wenige Monate vor Beginn des Sozialparteitags streiten die Parteilager über ein Rentenmodell. Parteichef Meuthen will die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente abschaffen.