Bundestagsbeschluss

Bundesregierung beschließt Klimapaket – Was sich durch die neuen Gesetze alles ändert

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab – doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. Jede und jeder wird davon etwas merken.

Waffengesetze

Jeder Amokläufer stärkt die Macht der US-Waffenlobby – und die Politik hilft mit

Nach jedem Massaker in den USA werden schärfere Waffengesetze gefordert. Wissenschaftler haben jedoch nachgewiesen, dass die Politik ganz anders reagiert.

Von Norbert Häring

Eskalation

Weiterer Toter nach neuen Zusammenstößen in Hongkong – Angriff auf Justizministerin in London

Die Proteste in der Sonderverwaltungszone werden von Zwischenfällen überschattet. Ein Mann starb durch einen Pflasterstein. Angeblich wurden auch Deutsche verhaftet.

Etat

Bundeshaushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Der Etat der Groko liegt vor: Die schwarze Null soll gehalten werden, einige Prioritäten werden sichtbar. Die Opposition äußert sich kritisch.

Bundestag

Grünes Licht für Deckelung von Managergehältern

Der Bundestag bringt die Begrenzung von Managergehältern auf den Weg. Die Opposition lehnte das Gesetz der Großen Koalition geschlossen ab.

Oberstes US-Gericht

Trump kämpft weiter gegen die Offenlegung seiner Steuererklärung – und zieht vor den Supreme Court

Wie viel Immunität besitzt der amerikanische Präsident? Das ist die Grundsatzfrage, über die das oberste Gericht der USA demnächst entscheiden muss. 

Von Jens Münchrath

Erdogan in Washington

Republikanische Senatoren konfrontieren Erdogan wegen Propagandavideo

In Washington führt Erdogan seinen Gastgebern einen Propaganda-Film vor. Eine Strategie, die bei den US-Senatoren nicht besonders gut ankam.

Konjunktur

Finanzvorstände sehen Wirtschaftslage kippen

Finanzvorstände planen vorsichtiger. Einer Umfrage zu Folge rechnet die Mehrheit von ihnen mit einer schlechteren Wirtschaftslage in einem Jahr.

Strafzölle

Trump-Berater: Handelsstreit-Einigung mit China könnte schon bald bevorstehen

Neuer Optimismus im Handelsstreit zwischen den USA und China: Trumps Berater Kudlow sieht ein Abkommen näher rücken. Die Stimmung sei „ziemlich gut“.

Bundesparteitag

Grünen-Chef Habeck will „Krieg der Ökonomie gegen die Ökologie“ beenden

Der Co-Parteivorsitzende setzt zum Auftakt klare Zeichen in Richtung grüner Regierungsbeteiligung. Habeck tritt aber auch als Mahner und Realist auf.

Von Silke Kersting

EU-Binnenmarkt

Arbeitsminister Heil plant Lohnaufschläge für entsandte Arbeitnehmer

Bis Mitte 2020 muss die Reform der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Jetzt liegt ein Entwurf des Bundesarbeitsministers vor.

Von Frank Specht