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SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei

SPD-Kanzlerkandidat

Olaf Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei

Der Finanzminister und Innenminister Horst Seehofer stehen in engem Kontakt wegen der Rassismus-Studie. Scholz bestätigt schon jetzt, dass es eine Untersuchung geben wird.

Corona: „Größenordnungen der Krise stellen alles in den Schatten“ – Schuldenbremse droht der schleichende Tod

Corona

„Größenordnungen der Krise stellen alles in den Schatten“ – Schuldenbremse droht der schleichende Tod

Durch die Krise bekommt die Debatte um die Schuldenregel neue Wucht. Bund und Länder werden die Vorgaben lange oder gar nicht einhalten können.

Von Martin Greive

Pandemie: Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle

Pandemie

Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle

Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden. Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein.

Von Dietmar Neuerer

Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung

Kritik an Machtfülle

Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung

Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise. Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede.

Von Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer

Digitalplattformen: Netzagentur will europäischen Regulierungsrahmen für Amazon und Co.

Digitalplattformen

Netzagentur will europäischen Regulierungsrahmen für Amazon und Co.

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen klagen laut Bundesnetzagentur über Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch Digitalplattformen. Dagegen will die Agentur vorgehen.

EU-Fischereiminister: Deutlich weniger Hering: Ostsee-Fangquoten für 2021 beschlossen

EU-Fischereiminister

Deutlich weniger Hering: Ostsee-Fangquoten für 2021 beschlossen

Die erlaubte Fangmenge für den westlichen Hering wird nach dem Beschluss der EU-Fischereiminister deutlich gesenkt. Umweltschützer reagierten positiv überrascht.

Franziska Giffey, Raed Saleh: Berliner SPD-Chefs in spe distanzieren sich von Rot-Rot-Grün

Franziska Giffey, Raed Saleh

Berliner SPD-Chefs in spe distanzieren sich von Rot-Rot-Grün

Das angehende Berliner Führungsduo der SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, gibt sich pragmatisch. Mit der amtierenden rot-rot-grünen Regierung wollen sie möglichst wenig zu tun haben.

Von Klaus Stratmann

US-Präsidentschaftswahlkampf: Nach chaotischem Verlauf: Mikros von Trump und Biden werden bei TV-Duell teils stummgeschaltet

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Nach chaotischem Verlauf: Mikros von Trump und Biden werden bei TV-Duell teils stummgeschaltet

Die zuständige Kommission hat Konsequenzen aus dem Verlauf des ersten Duells gezogen: Für die letzte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten gibt es neue Regeln.

Bilanz-Skandal: Scholz will Wirecard-Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode verabschieden

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Das Gesetz soll Regeln im Umgang mit Anlagebetrügern und Bilanzfälschern verschärfen. Der Bundesfinanzminister hat seine Kollegen zur zügigen Bearbeitung aufgefordert.

Cybersicherheit: USA klagen russische Regierungs-Hacker wegen großer Cyberattacken an

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USA klagen russische Regierungs-Hacker wegen großer Cyberattacken an

Sechs Hacker des russischen Militärgeheimdienstes GRU sollen hinter großen Cyberattacken stecken. Die US-Behörden gehen nun sie vor.

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Die EU kommt London in einer Streitfrage entgegen. Damit könnten die Freihandelsgespräche wohl bald weitergehen. Doch die Briten haben trotzdem noch eine Bedingung.

Von Carsten Volkery

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Deutschland soll eine der führenden KI-Nationen werden. Doch bei der Besetzung der nötigen Professuren lässt sich die Bundesregierung viel Zeit, zeigt eine Anfrage der Grünen.

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Brüssel hat einen Vorschlag für eine neue Regelung präsentiert. So sollen leichter Einreiseverbote verhängt und Vermögenswerte eingefroren werden können.

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Der Chef des Netzbetreibers 50Hertz wünscht sich mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft in der Ostsee. Der Flächennutzungsplan sieht anderes vor.

Von Klaus Stratmann

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Angesichts des US-chinesischen Streits und der Corona-Pandemie diversifizieren deutsche Unternehmen zwar ihre Lieferketten. Doch die Bedeutung Asiens hat sich durch die Pandemie sogar noch erhöht.

Von Martin Kölling

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Zehntausende gehen täglich in Bangkok auf die Straße. Die Regierung geht mit Härte gegen die Demokratieaktivisten vor – und riskiert damit auch für die eigenen Unternehmen viel.

Von Mathias Peer

Wirtschaftsforum der SPD: Sozialdemokraten gehen auf Versöhnungskurs mit der Wirtschaft

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Das Wirtschaftsforum der SPD möchte die Partei auf einen industriefreundlicheren Kurs bringen. Die Pragmatiker wollen damit zurück in die Erfolgsspur.

Von Klaus Stratmann

+++ US-Wahlen 2020 +++: Neue Regeln bei TV-Duell: Mikrofone der Kandidaten werden teils stummgeschaltet

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Amtsinhaber Donald Trump gibt sich siegessicher. Der US-Supreme Court entscheidet, dass Briefwahlstimmen, die bis zu drei Tage nach der Wahl eingehen, gültig sind. Der Newsblog.

Von Anja Holtschneider

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Die EU-Mitgliedsstaaten wollen eine einheitliche Infrastruktur für die Anwendungen. Doch Deutschlands größtes Nachbarland ist beim Datenaustausch nicht dabei.

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+++ Coronavirus +++: RKI meldet fast 6900 neue Fälle – Söder hält Corona-Warn-App für praktisch wirkungslos

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Im Berchtesgadener Land beginnt der Lockdown. Bayerns Innenminister schließt neue Grenzkontrollen nicht aus. Der Virologen-Verband warnt vor dem Herdenimmunität-Ansatz. Der Newsblog.

Von Anja Holtschneider

Polizeiskandal: Rassistische Chats: Sechs Berliner Polizei-Studenten suspendiert

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Die Studenten tätigten rassistische und verächtlichmachende gegen Asylsuchende in den Chats. Die Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung.

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