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Forschungsgelder: Zwei Milliarden zu 100 Millionen Euro: Bund zieht Autoforschung dem ÖPNV vor

Forschungsgelder

Zwei Milliarden zu 100 Millionen Euro: Bund zieht Autoforschung dem ÖPNV vor

Für die Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs gibt der Staat deutlich mehr Geld als für Bus und Bahn. Künftig sollen die Mittel für den ÖPNV sogar noch stark schrumpfen.

Von Claudia Scholz

Russland-Affäre: Trump-Berater Stone in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen

Russland-Affäre

Trump-Berater Stone in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen

Roger Stone ist unter anderem wegen Falschaussagen von einem Gericht in Washington für schuldig befunden worden. Es geht um die Russland-Affäre.

Deutschlands Ausgaben: Die sieben spannendsten Fakten zum neuen Bundeshaushalt

Deutschlands Ausgaben

Die sieben spannendsten Fakten zum neuen Bundeshaushalt

Die deutschen Verteidigungsausgaben wachsen überraschend kräftig, ebenso die Investitionen. Der Bundeshaushalt 2020 steht – und birgt einige Überraschungen.

Von Martin Greive

Notstand in der Lagunenstadt: Venedig drohen weitere Hochwasserwellen – Politiker zum Krisenbesuch

Notstand in der Lagunenstadt

Venedig drohen weitere Hochwasserwellen – Politiker zum Krisenbesuch

Die Flut kehrt am Wochenende zurück, die Regierung hat den Notstand ausgerufen. Streit gibt es um das rettende, aber unvollendete Deichprojekt „Mose“.

Von Regina Krieger

„Govtech Summit“: Totale Überwachung oder Demokratie: Wohin die Digitalisierung des Staats führt

„Govtech Summit“

Totale Überwachung oder Demokratie: Wohin die Digitalisierung des Staats führt

Im Mittelpunkt des Govtech Summit in Paris steht die digitale Datenerfassung durch Behörden. Dabei geht es um Steuererklärungen – aber auch um Gesichtserkennung.

Von Thomas Hanke

Industrie: Wirtschaftsverbände warnen vor „Erpressbarkeit“ durch Sammelklagen in EU

Industrie

Wirtschaftsverbände warnen vor „Erpressbarkeit“ durch Sammelklagen in EU

Nächste Woche wollen die EU-Botschafter über kollektive Schadenersatzklagen abstimmen. Die Wirtschaft beklagt fehlende Mindeststandards.

Von Till Hoppe

Regeln für das Internet: Kritik am Grünen-Vorstoß: Digitalverbände warnen vor „Regulierungswut“ für digitale Märkte

Regeln für das Internet

Kritik am Grünen-Vorstoß: Digitalverbände warnen vor „Regulierungswut“ für digitale Märkte

Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag strenge Regeln für Digitalkonzerne beschließen. BVDW und Bitkom warnen vor einer Überregulierung.

Von Dietmar Neuerer

Grünen-Parteitag: Mit diesen Themen wollen die Grünen die Zustimmung der Wähler sichern

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Mit diesen Themen wollen die Grünen die Zustimmung der Wähler sichern

Im Fokus des Grünen-Parteitags steht die Wohnungs-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Am Samstag wird außerdem der Bundesvorstand neu gewählt. Ein Überblick.

Von Silke Kersting

Handel: EU-Außenhandelsüberschuss mit USA vergrößert sich weiter

Handel

EU-Außenhandelsüberschuss mit USA vergrößert sich weiter

US-Präsident Trump ist der Handelsüberschuss der EU schon lange ein Dorn im Auge. Nun wuchs der Export von EU-Waren in die USA sogar noch weiter an.

Reform: Finanzministerium widerspricht eigenen Zweifeln bei der neuen Grundsteuer

Reform

Finanzministerium widerspricht eigenen Zweifeln bei der neuen Grundsteuer

Der Bundestag beschließt am heutigen Freitag die Grundsteuer W für Flächen mit Windanlagen. Das Finanzministerium hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken aufgegeben.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

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Bundestagsbeschluss: Bundesregierung beschließt Klimapaket – Was sich durch die neuen Gesetze alles ändert

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Bundesregierung beschließt Klimapaket – Was sich durch die neuen Gesetze alles ändert

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab – doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. Jede und jeder wird davon etwas merken.

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Jeder Amokläufer stärkt die Macht der US-Waffenlobby – und die Politik hilft mit

Nach jedem Massaker in den USA werden schärfere Waffengesetze gefordert. Wissenschaftler haben jedoch nachgewiesen, dass die Politik ganz anders reagiert.

Von Norbert Häring

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Weiterer Toter nach neuen Zusammenstößen in Hongkong – Angriff auf Justizministerin in London

Die Proteste in der Sonderverwaltungszone werden von Zwischenfällen überschattet. Ein Mann starb durch einen Pflasterstein. Angeblich wurden auch Deutsche verhaftet.

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Der Etat der Groko liegt vor: Die schwarze Null soll gehalten werden, einige Prioritäten werden sichtbar. Die Opposition äußert sich kritisch.

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Der Bundestag bringt die Begrenzung von Managergehältern auf den Weg. Die Opposition lehnte das Gesetz der Großen Koalition geschlossen ab.

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Wie viel Immunität besitzt der amerikanische Präsident? Das ist die Grundsatzfrage, über die das oberste Gericht der USA demnächst entscheiden muss. 

Von Jens Münchrath

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In Washington führt Erdogan seinen Gastgebern einen Propaganda-Film vor. Eine Strategie, die bei den US-Senatoren nicht besonders gut ankam.

Konjunktur: Finanzvorstände sehen Wirtschaftslage kippen

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Finanzvorstände planen vorsichtiger. Einer Umfrage zu Folge rechnet die Mehrheit von ihnen mit einer schlechteren Wirtschaftslage in einem Jahr.

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Neuer Optimismus im Handelsstreit zwischen den USA und China: Trumps Berater Kudlow sieht ein Abkommen näher rücken. Die Stimmung sei „ziemlich gut“.

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Der CDU-Politiker spricht über seine Reformagenda, Putschgerüchte auf dem Parteitag in Leipzig und seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur.

Von Sven Afhüppe, Thomas Sigmund

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Der Co-Parteivorsitzende setzt zum Auftakt klare Zeichen in Richtung grüner Regierungsbeteiligung. Habeck tritt aber auch als Mahner und Realist auf.

Von Silke Kersting

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Bis Mitte 2020 muss die Reform der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Jetzt liegt ein Entwurf des Bundesarbeitsministers vor.

Von Frank Specht

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