EU-Austritt

Eigener Vertrag mit Irland könnte Mays Plan B im Brexit-Streit sein

Durch einen Vertrag mit Irland will Premierministerin May möglicherweise die umstrittene Backstop-Vereinbarung umgehen – und so ihren Brexit-Deal retten.

Brexit

Britische Labour-Partei will Neuwahlen und keinen „Plan B“

Nachdem „Plan A“ scheiterte, will Theresa May am Montag einen „Plan B“ vorlegen. Die oppositionelle Labour-Partei fordert aber stoisch Neuwahlen.

Datenschutz-Verstöße

Datenschützer Kelber verspricht mehr Transparenz bei DSGVO-Bußgeldern

Verstöße gegen die neuen EU-Datenschutzregeln, die Bußgelder nach sich ziehen, werden in der Regel nicht öffentlich bekannt. Das könnte sich bald ändern.

Von Dietmar Neuerer

Björn Höcke

AfD droht neue Parteispenden-Affäre

Die rechte „Flügel“-Bewegung von Björn Höcke sammelt offenbar an den AfD-Gremien vorbei Geld für Parteiveranstaltungen. Der Vorgang ruft die Parteispitze auf den Plan.

Von Dietmar Neuerer

Kraftstoff-Diebstahl

Mindestens 73 Tote nach Benzinexplosion in Mexiko

Bei der Explosion einer Pipeline kommen in Mexiko zahlreiche Menschen ums Leben, Dutzende werden verletzt. Sie hatten zuvor versucht, Benzin abzuzapfen.

USA

Tausende demonstrieren beim „Women's March“ gegen Trump

In Dutzenden US-Städten protestieren Menschen gegen den US-Präsidenten. Doch Kontroversen überschatten den diesjährigen „Women's March“.

USA

Trump verteidigt nach Anschlag Abzugspläne aus Syrien

Laut Trump ist die Terrormiliz IS besiegt. Der US-Präsident hält weiter an dem geplanten Truppenabzug aus Syrien fest. Doch ein hochrangiger Parteikollege warnt vor einem verfrühten Abzug.

Großes Sicherheitsaufgebot

Gelbwesten protestieren in Frankreich das zehnte Wochenende in Folge

Am Samstag protestieren in Frankreich erneut Gelbwesten gegen die Politik von Präsident Macron. Die Polizei reagiert mit einem großem Sicherheitsaufgebot.

Wirtschaftsgipfel

Arabische Liga streitet über Syriens Mitgliedschaft

Im Libanon findet der Wirtschaftsgipfel der Arabischen Liga statt. Die Einstellung gegenüber Syrien ist unter den Teilnehmern unterschiedlich.

Von Pierre Heumann

Regierungsstillstand

Trump äußert sich am Abend zu Shutdown – neues Angebot an Demokraten erwartet

Fast einen Monat dauert der Regierungsstillstand in den USA bereits. Der US-Präsident kündigte für den Abend eine Ansprache an – mit ungewissem Inhalt.

Von Philip Bleckmann

World Economic Forum

In Davos sind russische Oligarchen nur Gäste auf Probe

Fast hätte Russland wegen US-Sanktionen gegen drei Oligarchen das WEF boykottiert. Die Schweiz fand eine Lösung – die Partys der Milliardäre aber dürften ausfallen.

Von Michael Brächer

Tarifverhandlungen der Länder

„Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können“

Vor der Länder-Tarifrunde macht Berlins Finanzsenator Kollatz als Verhandlungsführer klar: Der öffentliche Dienst biete bessere Argumente als reine Gehalterhöhungen.

Von Frank Specht, Jan Hildebrand