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Durch die Krise bekommt die Debatte um die Schuldenregel neue Wucht. Bund und Länder werden die Vorgaben lange oder gar nicht einhalten können.
Von Martin Greive
Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden. Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein.
Von Dietmar Neuerer
Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise. Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede.
Von Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen klagen laut Bundesnetzagentur über Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch Digitalplattformen. Dagegen will die Agentur vorgehen.
Die erlaubte Fangmenge für den westlichen Hering wird nach dem Beschluss der EU-Fischereiminister deutlich gesenkt. Umweltschützer reagierten positiv überrascht.
Das angehende Berliner Führungsduo der SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, gibt sich pragmatisch. Mit der amtierenden rot-rot-grünen Regierung wollen sie möglichst wenig zu tun haben.
Von Klaus Stratmann
Die zuständige Kommission hat Konsequenzen aus dem Verlauf des ersten Duells gezogen: Für die letzte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten gibt es neue Regeln.
Das Gesetz soll Regeln im Umgang mit Anlagebetrügern und Bilanzfälschern verschärfen. Der Bundesfinanzminister hat seine Kollegen zur zügigen Bearbeitung aufgefordert.
Sechs Hacker des russischen Militärgeheimdienstes GRU sollen hinter großen Cyberattacken stecken. Die US-Behörden gehen nun sie vor.
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