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11.08.2022

14:41

Autobahn GmbH

13.000 Autobahnbrücken müssen saniert werden – der Bund schafft keine 100 pro Jahr

Von: Daniel Delhaes

Der Bund muss Tausende Brücken sanieren und will dazu die Bundesländer aus einer Projektgesellschaft drängen. Die wehren sich – mit einem Gutachten.

Autobahnbrücke, Talbrücke Rahmede picture alliance / ZB/euroluftbild.de

Talbrücke Rahmede

Die Autobahnbrücke bei Lüdenscheid ist seit mehr als acht Monaten gesperrt und muss abgerissen werden.

Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) besichtigt an diesem Donnerstag jenes Desaster, das ihn gleich zu Beginn seiner Amtszeit geschockt hat: die gesperrte Talbrücke Rahmede auf der A 45 bei Lüdenscheid. Die Brücke ist so marode, dass sie abgerissen werden muss. Der örtliche Bürgermeister nennt sich auf Wunsch des Ministers längst Bürgerbeauftragter – wie der Kollege im italienischen Genua, wo 2018 eine Autobahnbrücke einstürzte und viele Menschen in den Tod riss.

Seit mehr als acht Monaten ist die A 45 bei Lüdenscheid gesperrt, quält sich der Fernverkehr durch die Ortschaften zu anderen Autobahnen. In Genua stand nach nur zwei Jahren die neue Brücke; in Rahmede wird die Brücke wohl erst Ende des Jahres gesprengt. Der ADAC rechnet damit, dass es „mindestens fünf Jahre“ dauert, bis wieder Lastwagen und Autos über die neue Brücke fahren.

Im Ministerium wissen sie: Es herrscht Frust in der Region, bei den Anwohnern bis hin zur Unternehmerschaft. Minister Wissing wird sich die Klagen anhören müssen. Die zentrale Frage lautet: Wie kann der Bund nicht nur in Rahmede, sondern bundesweit die vielen maroden Brücken zügig sanieren, damit es nicht zu weiteren Vollsperrungen kommt?

Deutschlands Infrastruktur: Autobahn GmbH schafft keine 100 Brücken pro Jahr

In den nächsten Jahren müssen mehr als 13.000 Autobahnbrücken saniert werden, im Bundesstraßennetz rund 5000, davon rund 1800 „dringlichst“, wie es auf Verwaltungsdeutsch heißt. Die Autobahn GmbH des Bundes hat sich zum Ziel gesetzt, ab 2026 pro Jahr 400 Brücken zu sanieren, derzeit sind es weniger als 100.

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    Die Gesellschaft verantwortet seit 2021 die Autobahnen und leidet noch unter Gründungswehen. Es fehlen Fachleute und Expertise, es fehlen effiziente Prozesse. Hingegen gibt es eine kleine Einheit, um die inzwischen ein großer Streit tobt: die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges).

    Die Projektmanagementgesellschaft steuert seit 30 Jahren Großprojekte für den Bund – und das so gut, dass sich zwölf Bundesländer angeschlossen haben. 126 Projekte betreut die Gesellschaft mit rund 500 Mitarbeitern. Der Bund würde die Anteile der Länder (gut 70 Prozent) nur zu gern übernehmen und die Deges mit ihrem Know-how als neue Tochtergesellschaft der Autobahn GmbH zur Seite stellen. Seinen Plan hat der Bund den Ländern unterbreitet.

    Doch gibt es etliche Länder, die sich nicht von ihren Anteilen trennen wollen. Sie selbst müssen in Zukunft wie der Bund Tausende Brücken entlang der Landstraßen sanieren und neu bauen. Die Deges ist ihnen da eine wertvolle Hilfe, gewissermaßen die verlängerte Werkbank. Entsprechend winken die Länder in den Gesprächen mit dem Bund ab.

    Auch die Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisherigen Struktur weisen sie zurück. Die Prüfer kritisieren seit Jahren, mit der Deges bestehe eine „unzulässige Mischverwaltung“. Obendrein dürfe der Bund qua Verfassung nicht an zwei Straßenbauverwaltungen beteiligt sein. Die Länder berufen sich inzwischen auf juristische Expertise. Deren Bewertung liegt dem Handelsblatt vor.

    Die Deges will eigenständig bleiben

    In Auftrag gegeben hat das Gutachten der Aufsichtsrat der Deges. Das Ergebnis: Das Nebeneinander sei kein Problem, die Kritik des Bundesrechnungshofs unbegründet. Da die Deges nur Aufträge ausführe und keine hoheitlichen Aufgaben übernehme, gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Sie könne neben der Autobahngesellschaft bestehen und für Bund und Länder weiter Aufträge abarbeiten, da sie lediglich „Erfüllungsgehilfe“ sei. „Aufgrund der vertraglichen Regelungen verbleiben die wesentlichen Entscheidungen bei den Auftraggebern“, heißt es in der gutachterlichen Stellungnahme der Kanzlei White & Case in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsjuristen und ehemaligen Direktor des Deutschen Bundestags Horst Risse.

    Die Länder fühlen sich bestätigt, dass die Deges keine Eingreiftruppe der Autobahn GmbH für die Sanierung der Brücken werden soll. Vielmehr soll sie eigenständig bleiben. Die Mitarbeiter sollen nicht mehr einer ungewissen Zukunft entgegensehen. „Eine schnelle Truppe bekommt der Bundesverkehrsminister am schnellsten und am besten, wenn er die bestehenden Kapazitäten der Bauverwaltungen, der Deges und insbesondere der für den Brückenbau qualifizierten Ingenieurbüros und Baufirmen nutzt“, heißt es in einem Bundesland.

    Übernahme der Deges durch die Autobahn GmbH gefährdet Funktionsfähigkeit

    Es sei „ein Schildbürgerstreich erster Klasse“, die Funktionsfähigkeit der Deges mit einer Übernahme durch den Bund und der Degradierung als Tochter der Autobahn GmbH zu gefährden. „Die Deges-Mitarbeiter wollen mehrheitlich nicht unter Kuratel stehen.“ Es könnten weitere Mitarbeiter gehen, sucht der Markt doch händeringend Fachkräfte: „Angesichts der immensen Aufgabe ist es wichtig, den Beruf des Bauingenieurs attraktiv zu gestalten, um ausreichend viele Nachwuchsingenieure gewinnen zu können“, heißt es etwa in einer Lageanalyse des Verkehrsministeriums.

    Die Landesvertreter verweisen auf Aussagen des Ministers. Der hatte nach der Hiobsbotschaft von Rahmede im März zum „Brückengipfel“ geladen, um den Sanierungsstau zu beheben. Er habe dort „gemeinsames Handeln, Dialog statt Konfrontation und Nutzung der besten Fachkräfte“ zugesagt.

    Die Deges habe Experten auf allen Gebieten des Planungsrechts, operiere projektbezogen, habe das digitale Bauen längst eingeführt und könne wesentlich schneller planen und bauen. „Bei Bundesbehörden werden Pläne in der Regel immer noch in Papierform verlangt.“ Der Bund könne doch seine Autobahn GmbH anweisen, Mitglied der Deges zu werden. „Es wäre eine Option. Der Bund müsste nur wollen.“

    Erstpublikation: 10.08.22, 04:12 Uhr.

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