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15.10.2018

04:00

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein geht hart mit der bayerischen CSU ins Gericht. dpa

Daniel Günther (CDU)

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein geht hart mit der bayerischen CSU ins Gericht.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther

„Der Politikstil, den die CSU pflegt, passt nicht mehr in die Zeit“

Von: Daniel Delhaes

In Schleswig-Holstein führt Daniel Günther (CDU) eine Koalition mit Grünen und FDP. Zum Ergebnis der Bayernwahl meint er: Die CSU müsse über ihre Führung nachdenken.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die gesamte CSU-Führung in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Schwesterpartei bei der bayerischen Landtagswahl.

„Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken“, sagt das CDU-Präsidiumsmitglied im Handelsblatt-Interview. „Ich will da keine einzelnen Namen nennen. Aber: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin passiert ist. Markus Söder kenne ich zu wenig, was aber eindeutig ist: Der Politikstil, den die CSU pflegt, passt nicht mehr in die Zeit.“

Es sei „bitter“, in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen, was zeige, „dass da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen“. Günther fordert daher „eine Kehrtwende“. Dazu gehöre, endlich wieder positiv über Politik zu reden und die Probleme zu lösen, anstatt sie düster an die Wand zu malen.

„Die Verantwortung trägt die gesamte CSU-Führung“, sagte Günther. „Mit welchen Personen die CSU künftig weitermacht, muss sie selbst entscheiden.“

Grundsätzlich hält Günther eine absolute Mehrheit in Bayern für möglich, allerdings habe die CSU die Bayern in ihrem Lebensgefühl nicht angesprochen. Mit anderen Politikerinnen wäre „einiges möglich gewesen“, sagte Günther. „Ich denke da an Ilse Aigner oder an Dorothee Bär und andere. Sie spiegeln das Lebensgefühl der Bayern eher.“

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Daniel Günther:

Herr Günther, die CSU ist in Bayern ungeahnt tief abgestürzt. Die absolute Mehrheit ist futsch, es ist das zweitschlechteste Ergebnis nach 1950. Haben Sie mit so einem deutlichen Ergebnis gerechnet?
Das Ergebnis war zu befürchten, auch wenn man anderes aus Bayern gewohnt ist. Gut 37 Prozent sind schon ein herber Schlag. Dabei ist Bayern erfolgreich und steht gut da. In so einer Situation trotzdem mehr als zehn Prozentpunkte zu verlieren zeigt, dass da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen. Es ist bitter, in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen. Deshalb muss es jetzt eine Kehrtwende geben.

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Wer muss die Verantwortung für das Desaster übernehmen: der Spitzenkandidat oder der Parteichef – oder beide?
Wir reden hier von einem bayerischen Ergebnis. Klar gab es eine bundespolitische Komponente. Aber an der Performance der Bundesregierung ist die CSU ja zu einem großen Teil selbst verantwortlich. Klar ist: Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken. Ich will da keine einzelnen Namen nennen. Aber: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin passiert ist. Markus Söder kenne ich zu wenig, was aber eindeutig ist: Der Politikstil, den die CSU pflegt, passt nicht mehr in die Zeit.

War Ihnen der Ton zu rau?
Die Form der Auseinandersetzung hat wertkonservative Wähler verschreckt. Sie sind in Scharen zu den Grünen gegangen. Wenn man nicht mehr positiv über Politik spricht, sondern den Wählern die Probleme in Berlin nur düster an die Wand malt und sie nicht löst, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wähler einem auch nicht mehr bei einer Landtagswahl das Vertrauen schenken. Mit so einem Markenzeichen gewinnt man keine Wahlen. Die Verantwortung trägt die gesamte CSU-Führung. Mit welchen Personen die CSU künftig weitermacht, muss sie selbst entscheiden.

Ihr Parteifreund und Ministerpräsident Volker Bouffier, der in zwei Wochen in Hessen zur Wahl steht, hat die CSU für den Vertrauensverlust der Union in Gänze verantwortlich gemacht. Hat er recht?
Die Umfragen belegen, dass nicht nur die CSU in den Keller geht, sondern die Union insgesamt. Die CSU ist bisher immer ein bedeutender Teil der Union gewesen. Wenn sie mit ihrer Art des Politikstils bei den Menschen nicht mehr ankommt, dann bleibt das auch nicht folgenlos für die CDU.

Auch in der CDU gibt es Sympathisanten für den Kurs.
Umso wichtiger ist es jetzt für uns alle, den Kurs der Mitte fortzuführen und mit dem Beschimpfen des politischen Gegners aufzuhören. Das mag vor 30 Jahren in Bayern erfolgreich gewesen sein, heute gilt das nicht mehr. Wenn die CSU aus diesem Wahlergebnis nicht die richtigen Schlüsse zieht, dann weiß ich nicht, wie viele Warnschüsse sie noch braucht.

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Die CSU verliert seit 1998 fast kontinuierlich. Das spricht für strukturelle Veränderungen. Ist damit die Zeit der absoluten Mehrheit endgültig vorbei?
Wenn die CSU die Bayern in ihrem Lebensgefühl angesprochen hätte, dann wäre eine absolute Mehrheit im Bereich des Möglichen gewesen. Wer aber schlecht über sein Land redet und die Probleme dramatisiert und nicht merkt, dass die Menschen ganz andere Sorgen und Nöte haben, der erhält so ein Ergebnis wie an diesem Sonntag. Es gibt andere wirklich gute Politikerinnen, mit denen einiges möglich gewesen wäre. Ich denke da an Ilse Aigner oder an Dorothee Bär und andere. Sie spiegeln das Lebensgefühl der Bayern eher. Die absolute Mehrheit in Bayern ist möglich.

Jetzt wird es eine Koalition geben müssen. Denkbar wäre ein Bündnis mit den Freien Wählern oder ein Dreierbündnis. Sie regieren ein Jamaika-Bündnis. Welche Partner würden Sie der Schwesterpartei empfehlen?
Die CSU muss selbst wissen, was für sie am besten ist. Ich kann aus dem Norden nur sagen: Eine Zusammenarbeit mit den Grünen kann der Union sehr nutzen. In Kiel klappt die Zusammenarbeit hervorragend. Aber wir haben hier auch nicht das Phänomen der Freien Wähler.

Was heißt eine Koalition der CSU für die Sonderrolle der CSU im Bund?
Die CSU hat mit so einem Ergebnis keinen Anspruch, für sich eine Sonderrolle zu definieren. Sie ist da angekommen, wo die Union insgesamt steht. Ich denke, sie sollte wieder über einen vernünftigen Umgang untereinander und miteinander ins Spiel finden. Alles andere werden wir dann sehen.

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CDU und CSU kommen im Bund gerade noch auf 26 Prozent, in NRW sind es 28, in Hessen gerade noch 29 Prozent. Wie soll die Union aus dem Tief kommen?
Ich glaube fest daran, dass wir in Hessen ein anderes Ergebnis erleben werden. Dort präsentiert sich die CDU als verlässliche Regierungspartei. Sie gestaltet das Land und fragt nicht, welche Partei sich an welchem Punkt durchsetzt und wo sie den nächsten Streit anzetteln kann. So etwas geht am Lebensgefühl der Menschen vorbei.

Dennoch sinken die Umfragewerte auch in Hessen. Wenn die Wahl auch verloren geht: Was bedeutet das dann für die Rolle von Angela Merkel in der CDU?
Nun warten wir erst einmal das Ergebnis in Hessen ab. Mit Blick auf die Bayernwahl denke ich, dass die CSU die zwei Prozentpunkte, die sie mehr als in den Umfragen prognostiziert erhalten hat, auch der Zusammenarbeit mit der CDU und Angela Merkel als Bundesvorsitzender zu verdanken hat. Die CSU sollte der CDU dankbar sein, dass wir ihr zu einem besseren Ergebnis verholfen haben.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Interview.

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Kommentare (7)

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Herr Hans Henseler

15.10.2018, 08:23 Uhr

Verantwortlich ist di gesamte CSU-Fuehrung, naemlich dass die CSU die Wahl gewonnen hat.
Beim Fussball gewinnt, wer die meisten Tore schiesst, bei den Wâhlen wer die meisten
Stimmen bekommt. Wo bekommt die CDU mehr Stimmen als 37,2. Und die Gruenen laut
Frau Nahles, die Wahlgewinner haben weniger als die Haelfte der Stimmen der CDU.

Frau Willy Strasser

15.10.2018, 09:25 Uhr

Also Söder und Seehofer haben die Grenze - ja ist gut - "nicht geschlossen".
Sie werden in ihrer Traumwelt weiter machen bis unsere Heimat gänzlich ruiniert ist.

Herr Peter Michael

15.10.2018, 09:29 Uhr

Ich kann Herrn Henseler nur zustimmen.
Die Parteienlandschaft hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten einfach verändert - hin zu Spezialisten, die entsprechend polarisieren.
Einher geht es durch eine veränderte Medienlandschaft, die nur noch mit Unterstellungen und Stimmungen versucht ihre Produkte zu verkaufen.
Beispiel Migrationspolitik: Erst gab es eine ca. 80-%-ige Zustimmung zu den Argumenten von Herrn Seehofer und der CSU bundesweit.
Dann haben die Medien daraus eine Staatskrise stilisiert - es ging dann auf einmal gegen unsere Bundeskanzlerin und nicht mehr um die angesprochenen Themen.
Auf einmal war jeder, der nicht für das gescheiterte Multi-Kulti-Gedöns der Grünen und Teile der SPD ist, war auf einmal "Staatsfeind", CSU-lastig und dacht nur an die Landtagswahlen. unsäglich!
Was ist daran schlimm, wenn in einem demokratischen Rechtsstaat eine Partei wie die CSU die absolute Mehrheit verliert. Auch dies wird wieder hingestellt, als ob Deutschland bzw. Bayern demnächst untergeht.
Wie üblich - gibt es eine stabile Koalition und die erfolgreiche, bayrische Geschichte geht weiter.

Im übrigen, wer nicht versteht was es für den Hightec-Standort Deutschland bzw. Bayern bedeutet, wenn Weltraumforschung auf hohem Niveau betrieben wird und was für Einfluß dies hat auf die Start-up-Szene hat und welche Technologien "ganz nebenbei" forciert werden, sollte sich aus wirtschaftspolitischen Diskussionen heraushalten (siehe der rückwärtsgewandte Juso-Chef).
Hier macht man sich in den Medien lustig, wenn über Zukunftsvisionen geplant wird. Offensichtlich haben die Journalisten /-innen kein Feeling dafür, dass die Zukunft vor der Tür steht - ganz konkret.

Bitte - mehr Gelassenheit und Souveränität wäre angesagt, denn - die Zukunft beginnt heute.
Nur so können wir uns eine Billion Euro auf Dauer als Sozialetat leisten.

Schönen Tag

Peter Michael


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