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15.10.2018

18:15

Gastbeitrag

Werden die Sozialdemokraten noch gebraucht?

Von: Alexander Kritikos

Unter dem Niedergang der Volksparteien haben die Sozialdemokraten ganz besonders zu leiden. Die Partei braucht nun ein neues Grundsatzprogramm.

SPD-Chefin Nahles findet bisher keine Mittel, um ihre Partei aus der Krise zu führen. AFP

Was nun?

SPD-Chefin Nahles findet bisher keine Mittel, um ihre Partei aus der Krise zu führen.

„Der Untergang des Abendlandes“ ironisierte die Berliner "Taz" bereits vor 10 Jahren, als die CSU zum ersten Mal ihre absolute Mehrheit in Bayern verlor. Ganz so schlimm wird es auch dieses Mal schon nicht kommen, aber diese Landtagswahl wird als Zeitenwende mit bundespolitischer Bedeutung in die Geschichte eingehen, vielleicht sogar noch mehr als die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Jahr 2005. Damals verlor dort die SPD die Regierungsmehrheit - sie hatte „nur“ 5,7 Prozentpunkte der Stimmen eingebüßt - und leitete vorgezogene Bundestagswahlen ein.

Der Ausgang der gestrigen Wahl läutet das Ende gleich mehrerer Gewissheiten ein. Denn mit Bayern verschwindet nun das letzte Bundesland vom deutschen Politikatlas, in dem es einer Partei gelang, die absolute Mehrheit in einem Bundesland zu erringen.

Eine Alleinregierung wird es in absehbarer Zukunft in keinem der 16 Bundesländer mehr geben, zumindest nicht für die drei ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD - man muss inzwischen präzisieren, welche Parteien gemeint sind.

Die Wählerschaft hat offensichtlich ihr Vertrauen in diese Parteien verloren. Sie wollen keine mehr mit so viel Macht innerhalb einer parlamentarischen Demokratie ausstatten, dass diese „durchregieren“ kann - nicht einmal mehr die CSU.

In Bayern ist für diesen Umbruch nicht nur der von Ehrgeiz zerfressene Spitzenkandidat der CSU dafür verantwortlich, der seit zehn Jahren davon träumte, endlich den Posten des Ministerpräsidenten zu bekleiden und darüber vergaß, dass ein Ministerpräsident auch im schönen Land der Bayern für ein paar erkennbare Inhalte stehen muss.

Der Autor

Alexander Kritikos

Alexander Kritikos ist Ökonom und Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam.

Nein, eine weitere Entwicklung trägt zu dieser Gewissheit bei: die Grünen sind auf dem besten Weg zur neue Volkspartei. Diese ist nicht nur in ehemals von der SPD alleinregierten Ländern stark, sondern auch in den beiden ehemals „christlich“-regierten Flächenstaaten Bayern und Baden-Württemberg.

In Bayern erhielten die Grünen von ehemaligen CSU-Wählerinnen und -Wählern nahezu ebenso viele Stimmen wie aus der ehemaligen SPD-Wählerschaft. Die Grünen könnten sich jenseits des überkommenen Rechts-Links-Schemas zur Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft entwickeln.

Größte Verliererin dieser Landtagswahl ist die SPD, für sie endete der Sonntagabend erneut im Debakel, ähnlich wie die letzte Bundestagswahl. Einstellig ist sie nun, und, übrigens aus der Rolle der Opposition heraus, fünftstärkste Partei.

Die Sozialdemokraten werden offensichtlich nicht mehr gebraucht. Sind sie überflüssig geworden, wie in manch anderem europäischen Land, in dem sie bereits vollständig von der politischen Landkarte verschwunden sind? Macht Deutschland diese Entwicklung nur mit zeitlicher Verzögerung durch?

Die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD liegen auf der Hand: Ihr Regierungsprogramm besteht derzeit aus „Gutem Regieren“. Einerlei, ob ihr das auf Bundesebene gelingt oder nicht, die Frage lautet: Was ist das? Wann ist Regieren gut und wann schlecht, wenn es an einem Maßstab fehlt?

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Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden zur krachenden Abrechnung mit der Großen Koalition in Berlin. Die hat noch längst nicht verstanden.

In dieser schweren Krise wird es für die SPD höchste Zeit, sich mit der eigenen Zukunftsfähigkeit auseinanderzusetzen. Daraus wird sich ein neues Grundsatzprogramm entwickeln müssen, das letzte Programm wirklich grundlegenden Änderungen ist ja auch schon ein wenig angestaubt.

Einstmals stand die SPD für die Verknüpfung der beiden Begriffe „Sozial“ und „Fortschritt“. Diese Verbindung wird heute dringender denn je benötigt, nur hat die Partei keine Antworten auf die heutigen Herausforderungen.

Sie braucht ein Grundsatzprogramm, aus dem hervorgeht, wie sie den heutigen Fortschritt, also im Wesentlichen die Digitalisierung der Arbeitswelten, sozial so entwickelt will, dass auch diejenigen in der Gesellschaft für sich eine Zukunftsperspektive sehen, die um ihren Job bangen.

Das wird sehr viel mit Bildung und Weiterbildung zu tun haben, aber nicht mehr mit herkömmlichen Bildungsangeboten. Die SPD braucht Antworten, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in den Großstädten entstehen kann und wie sie dazu private Investoren einbinden möchte, denn ohne oder gar gegen diese wird es nicht zu ausreichenden Investitionen in diesem Bereich kommen.

Und sie muss endlich ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz ausarbeiten, das die dringend benötigte Einwanderung von Fachpersonal im Sinne der Volkswirtschaft steuert, aber eben auch die Sorgen vor ungesteuerter Zuwanderung nimmt. Alle drei Herausforderungen sind nicht erst seit gestern bekannt, aber die SPD hat bis heute keine überzeugenden Antworten geliefert. Gelingt ihr das auch in naher Zukunft nicht, könnte ihr Verschwinden zu einer weiteren Gewissheit werden.

Kommentare (1)

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Herr Stefan Schmidt

16.10.2018, 09:00 Uhr

Nein, in dieser Form werden Sie nicht mehr gebraucht !
Seit Schröder mit seinem Kumpel Hartz den Menschen gezeigt hat, was sie in evtl. "Not" noch Wert sind, ging es mit der SPD bergab.
Die ständigen Flügelkämpfe erinnern an die Anfangsphase der Grünen und können keinen mehr überzeugen.
Auch die angeblichen Erfolge der Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, denn bei einem z. B. 50jährigen steht immer noch 67 auf dem Rentenbescheid, da kann man soviel von Erfolg reden was man will, der Bescheid lügt nicht !
In den Ballungszentren haben es meist SPD Bürgermeister bzw. Stadträte in der Hand die Wohnungsnot bzw. Kostenspirale durch Außweisung von Bauland bzw. Mieterhöhungsbeschränkungen im Mietspiegel einzudämmen.
Aber auch hier passiert nichts !
Also SPD teilt euch auf !!

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