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15.10.2018

07:57

Grünen-Co-Chef Robert Habeck

„Der Wählerauftrag an die Politik lautet: Ändert was!“

Von: Silke Kersting

Die Grünen sind der eigentliche Sieger der Bayern-Wahl. Co-Parteichef Robert Habeck sieht in dem Ergebnis auch eine Absage an den Populismus.

Politik muss sich wieder dahingehend verändern, dass sie Vertrauen schafft. dpa

Grünen-Co-Chef Robert Habeck

Politik muss sich wieder dahingehend verändern, dass sie Vertrauen schafft.

Berlin Seit Ende Januar führt Robert Habeck, 49, zusammen mit Annalena Baerbock die Grünen-Bundespartei. In den vergangenen zwei Wochen hat er sich mit Inbrunst in den bayerischen Landtagswahlkampf geworfen. Mit Erfolg: die bayerischen Grünen mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann an der Spitze haben mit mehr als 17 Prozent ihr Wahlergebnis von 2013 mehr als verdoppelt.

Herr Habeck, die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern geworden, aber die CSU will dennoch einem Bündnis von Freien Wählern und FDP den Vorzug geben. Wird das dem Wählerwillen gerecht? Was erwarten Sie jetzt von der CSU?
Das Ergebnis ist tatsächlich ein historisches für Bayern. Und es ist gut, dass die Wahlen nicht am rechten Rand verloren wurden. Die AfD hat verloren, und die CSU mit ihrer Politik der Spaltung auch. Der Wählerauftrag an die Politik ist ganz eindeutig, er lautet: Ändert was und macht nicht so weiter wie bisher. Ich bezweifle aber, dass auch Markus Söder das erkannt hat.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis für Berlin? War die Wahl ein Zeichen gegen die Große Koalition?
Erst einmal ist es ein Zeichen dafür, dass die Menschen wollen, dass die Hysterie und das Schielen in die populistische Ecke gestoppt werden. Das Ergebnis resultiert ganz stark auf der klaren Haltung der bayerischen Grünen im Wahlkampf, dass uns Angst nicht weiterbringt.

Aber was heißt das für Berlin?
Das Ergebnis ist ein Auftrag, eine andere Politik zu machen, auch im Bund. Ich glaube aber, dass das Beben für Union und SPD so groß ist, dass sich am Ende gar nichts ändert.

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Die Grünen legen seit einem guten halben Jahr zu. Ist die Bayern-Wahl ein Beleg dafür, dass sie dauerhaft neue Wähler an sich binden können?
Das ist zu früh zu sagen. Aber es stimmt, die Bayern-Wahl war die erste Abstimmung seit der Bundestagswahl und eine Bestätigung für unseren Kurs der Erneuerung.

Wo sehen Sie die Rolle der Grünen – als ernsthafte Stimme der Mitte?
Politik muss sich wieder dahingehend verändern, dass sie Vertrauen schafft. Es reicht dem Wähler nicht, wenn sich an kleinen Problemen abgearbeitet wird, während sich die Welt um uns völlig verändert, zum Beispiel durch die Klimakrise. Wir wollen wieder mehr Bewegung in die Politik reinbringen, den Menschen dabei aber Halt geben durch eine klare Haltung von uns.

Sind Sie gerüstet, nicht nur thematisch, sondern auch personell mehr Verantwortung zu übernehmen, sollte die Große Koalition nicht bis zum Ende halten?
Die Frage stellt sich jetzt nicht. Die Bundesregierung soll endlich anfangen, ihre Arbeit zu machen.

Herr Habeck, vielen Dank für das Gespräch.

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Kommentare (3)

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Herr Werner r

15.10.2018, 09:15 Uhr

Ich kann der Analyse von Herrn Habeck insoweit folgen, dass die Wähler Veränderung wollen. Allerdings haben 2/3 rechte Parteien gewählt, will der Wähler Veränderung in diese Richtung ?

Frau Sonja Frignani

15.10.2018, 10:50 Uhr

Ändert was! Endlich richtet ein Politiker den Fokus auf die wirklich wichtigen Themen: Klimakrise, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Zukunft gestalten, statt über die Vergangenheit zu streiten.

Herr Heinz Harlacher

15.10.2018, 11:42 Uhr

CSU+FW+AfD+FDP haben 64 Prozent, die Grünen+SPD+Linke 30 Prozent. Liebe Grüne, das ist ein überzeugender Beweis, dass ihr dringend etwas ändern müßt.

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