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14.10.2018

21:36

Landtagswahl

Bayerisches Wahlergebnis erschüttert das politische Berlin

Von: Anna Gauto, Martin Greive, Thomas Sigmund, Klaus Stratmann

Starke Verluste für die CSU in Bayern, Grüne als zweitstärkste Kraft, historisches Tief für die SPD. Das Ergebnis ist eine neue Bürde für Kanzlerin Angela Merkel.

Die Partei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat viele Wähler verloren. AP

Söder nach dem Wahldebakel

Die Partei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat viele Wähler verloren.

München, Berlin Als um 18 Uhr die ersten Prognosen über die Leinwand flimmern, passiert im Konferenzsaal der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erst einmal nichts. Die Christsozialen erreichen nur rund 37 Prozent, ein historisches Debakel, die absolute Mehrheit ist dahin, und trotzdem hört man weder Raunen noch Buhrufe. Dafür kollektives Schweigen.

Erst bei den Zahlen der Linken, die den Einzug ins Parlament verpassen, kehrt das Leben zurück in den vollen Sitzungssaal, es brandet hämischer Applaus auf. Niemanden scheint der Absturz der Christsozialen so richtig zu überraschen. Fast spürt man eine Erleichterung darüber, dass endlich Gewissheit eingekehrt ist.

Auch Markus Söder wirkt gefasst, als er sich mit seinem Team gegen 18.30 Uhr unter einem Blitzlichtgewitter zur Bühne vorkämpft. Er bemüht sich darum, gelassen zu klingen, als er sagt, „das ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben, aber die CSU hat einen klaren Regierungsauftrag“.

Doch was das Wichtigste für Söder an diesem Abend sein dürfte: Er bekommt vor, während und nach seiner Rede minutenlangen rhythmischen Applaus. Er presst die Lippen zusammen, kurz blitzt ein Lächeln auf. Getrost kann er folgende Botschaft mitnehmen: Die Fraktion steht hinter ihm, an Söder hat es nicht gelegen. 

Was für ein Gegensatz, als um 19 Uhr der CSU-Generalsekretär Markus Blume den „lieben Horst“ auf die Bühne bittet. Anders als Söder, der das Ergebnis umringt von Parteioberen kommentiert, steht CSU-Chef Horst Seehofer allein auf der Bühne. Nur wenige Mitglieder klatschen.

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Die Stimmung im nur noch halb gefüllten Saal, der bei Söders Ankunft noch wie eine Sauna kochte, sinkt weiter ab, als der einsame Mann ein paar Sätze ins Mikrofon spricht. „Wir werden genau analysieren, woran es lag, und dann auch die nötigen Konsequenzen ziehen“, sagt der erschöpfte Seehofer, der sich fast unterwürfig für die Aufmerksamkeit bedankt.

Der Wahlabend verändert die CSU, er verändert Bayern, er verändert Deutschland. Das Ergebnis sendet Schockwellen über das Land und trifft die Volksparteien bis ins Mark. Das Ende der CSU als allein dominierende bayerische Partei schwächt das Bündnis der Union im Bund – und somit auch die Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Zugleich stehen der CSU zermürbende Debatten über die künftige Führung ins Haus. Schon kurz vor der Wahl hatten sich die Kontrahenten Söder und Seehofer die Schuld an den sich abzeichnenden Verlusten gegenseitig in die Schuhe geschoben. Die SPD, in Bayern künftig nur noch fünftstärkste Kraft, ist nach einer Reihe von Niederlagen schwach wie nie und muss sich die Frage gefallen lassen, ob man sie noch als Volkspartei bezeichnen kann.

Rechnerisch bieten sich laut der Hochrechnung am Abend für die CSU zwei Optionen an: eine Koalition mit den Freien Wählern oder ein Bündnis mit den Grünen. Söder deutete an, er habe eine „Präferenz für eine bürgerliche Koalition“, womit er auf ein Bündnis mit den Freien Wählern anspielt. Zu den Grünen ging er auf Distanz, die im Landtag künftig die zweitstärkste Fraktion stellen werden. Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte im Wahlkampf gesagt, die „Alleinherrschaft“ der CSU müsse beendet werden, damit es wieder „Demokratie in Bayern“ gebe. Das hatte Söder nachhaltig verprellt.

In der CDU bemühte man sich am Sonntagabend um Abgrenzung von der Schwesterpartei. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem „bitteren Ergebnis“. Die Streitigkeiten der vergangenen Monate „seien kein Rückenwind für die Wahlkämpfer in Bayern“ gewesen, sagte sie.

Sie sei aber zuversichtlich, dass die drei Regierungsparteien der Großen Koalition im Bund – CDU, CSU und SPD – die Konsequenzen aus dem bayerischen Wahlergebnis ziehen würden. Das Resultat sei eine „Ermahnung“. Die CDU werde sich in den kommenden zwei Wochen voll und ganz auf die Landtagswahlen in Hessen konzentrieren. „Es lohnt sich, in Hessen bis zum letzten Tag zu kämpfen“, sagte sie. Der Landtag in Wiesbaden wird am 28. Oktober neu gewählt.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ging auf Distanz zur Schwesterpartei. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte er. Umfragen zufolge wird es in Hessen nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung reichen. Bouffier betonte, die hessische CDU und auch er persönlich seien „immer sehr nahe bei der CSU“ gewesen. Er halte jedoch einige Handlungen der Partei für falsch: „Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinandergeht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, angesichts vieler unionsregierter Jahre gebe es „Ermüdungseffekte“ in Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“, sagte der CDU-Politiker dem Südwestrundfunk (SWR). „Vermutlich ist damit zu rechnen, dass das Wahlergebnis in Bayern doch erhebliche Veränderungen mit sich bringt, und das wird dann auch in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen auslösen“, sagte Schäuble.

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„Das Wahlergebnis ist dramatisch“, sagte auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt. Die Parteien der Großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden, und es sei zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetze. „Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen“, sagte Steiger.

Wie in der CSU herrschte auch in der SPD Entsetzen. Die Sozialdemokraten hatten sich zwar auf eine Wahlschlappe eingestellt. Doch es kam noch schlimmer als erwartet. Mit unter zehn Prozent landete die SPD hinter CSU, Grünen, AfD und Freien Wählern. Vor fünf Jahren stellte sie mit 20,6 Prozent noch die zweitgrößte Fraktion im Landtag.

Entsprechend mitgenommen war Parteichefin Andrea Nahles, als sie um kurz nach 18.30 Uhr vor die Kameras trat. Die traditionelle Wahlparty in der Berliner Parteizentrale hatte sie im Vorfeld aus Kostengründen abgesagt. Nun stand sie relativ einsam auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus, das Desaster versuchte sie erst gar nicht zu beschönigen.

Das Ergebnis sei ein „bittere Niederlage für die SPD“, aber auch für alle Volksparteien, sagte Nahles. Die SPD-Vorsitzende kündigte eine sorgfältige Analyse des schlechten Wahlergebnisses „auf allen Ebenen“ an. Die „schlechte Performance“ der Großen Koalition sei sicher einer der Gründe für den Absturz ihrer Partei.

Der SPD sei es nicht gelungen, „sich vom Streit der Union frei zu machen“. „Fest steht, es muss sich etwas ändern“, sagte Nahles. Das gelte nicht nur für die Bundespartei, sondern auch die bayerische SPD müsse sich hinterfragen. Nun werde man in die Wahl in Hessen in zwei Wochen „alle Power reinstecken“.

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SPD-Vize Ralf Stegner sagte, das Ergebnis sei eine „schallende Ohrfeige für die Berliner Politik“ und zeige, dass die SPD stärker ein eigenes Profil entwickeln müsse. Mit Blick auf die parteiinterne Missstimmung über die Große Koalition sagte Stegner: „Der Geduldsfaden ist durch das Ergebnis in Bayern noch mal ein Stück kleiner geworden. Viel ist nicht mehr übrig.“ Achim Post, SPD-Fraktionsvize und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „Desaster ohnegleichen“. Die SPD müsse „endlich mutiger und wuchtiger werden“, sagte Post.

In der SPD versucht man mit aller Mühe, den Schaden für Parteichefin Nahles gering zu halten. So gab es aus der Parteispitze schon früh Kritik an der Strategie der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Sie hatte ihren Wahlkampf auf die großen Städte konzentriert und die ländlichen Regionen links liegen gelassen.

Es ginge nicht um ein Bürgermeisteramt, sondern um den Ministerpräsidenten im größten Flächenstaat, so die Kritik aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus. Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, beklagte sich dagegen über den heftigen Gegenwind aus Berlin.

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