Importkosten

Die Organisation „Britain stronger in Europe“, die den EU-Austritt Großbritanniens verhindern will, behauptet in ihren Kampagnenunterlagen: Die Ausgaben für Importe würden um mindestens elf Milliarden Pfund steigen, wenn es zu einem Brexit käme.

Nach Ansicht der Wahrheitschecker setzt diese Zahl allerdings voraus, dass Großbritannien dieselben Importzölle einführen wird wie die EU. Doch das sei keine plausible Annahme, wollen die Brexit-Befürworter doch eigentlich eine andere Handelspolitik einführen. Die Zahl von elf Milliarden Pfund ist nach Ansicht des Finanzausschusses daher tendenziös.

Jobabbau

Brexit-Befürworter wie die Organisation „Britain stronger in Europe“ ziehen in ihrer Argumentation für die EU gerne diese Zahl heran: Drei Millionen Jobs hingen in Großbritannien an einer EU-Mitgliedschaft.

Der parlamentarische Finanzausschuss hält diese Aussage für irreführend, denn es klinge so, als ob drei Millionen Jobs bei einem EU-Austritt des Landes verloren gingen. Bei den drei Millionen Jobs geht es aber Arbeitsplätze, die von dem Handel mit EU-Ländern abhängen. Und da auch nach einem Brexit der Handel mit der EU nicht komplett erlahmen würde, seien durch einen Abschied aus der Staatengemeinschaft nicht alle drei Millionen Stellen in Gefahr, so die Faktenchecker.

Haushaltseinkommen

Auf private Haushalte kämen Einbußen von 4300 Pfund pro Jahr zu, wenn es zu einem Brexit käme, sagte Großbritanniens Finanzminister Finanzminister George Osborne und stellte eine umfangreiche Studie vor, die diese Rechnung nachvollziehbar machen soll.

Nach Ansicht der Mitglieder des parlamentarischen Finanzausschusses ist diese Behauptung allerdings irreführend. Denn es klinge so, als ob jeder britische Haushalt nach einem Brexit 4300 Pfund weniger zur Verfügung hätte. Und das sei nicht das, was die Studie nachweise. Sie mache vielmehr die Auswirkungen des Brexits auf das Bruttoinlandsprodukt deutlich. Und das Bruttoinlandsprodukt pro Haushalt kann demnach unter bestimmten Annahmen nach einem EU-Austritt um 4300 Pfund im Jahr sinken.

Segen der Einwanderung

„Wir wissen auf Grund offizieller Zahlen, dass Menschen, die aus anderen EU-Ländern hier hingekommen, etwa 2,5 Milliarden Pfund mehr in die Staatskassen einzahlen durch ihre Steuerzahlungen als sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen“, sagte der britische Labour-Politiker Ed Milliband, ein Brexit-Gegner.

Für die Faktenchecker ist diese Zahl nicht so eindeutig. Die Zahl geht auf Angaben der britischen Steuerämter zurück und bezieht sich auf die Jahre 2013 und 2014. Demnach haben EU-Einwanderer 2,5 Milliarden Pfund mehr an Einkommenssteuern gezahlt als sie an Steuergutschriften und Kinderzulagen erhielten. Allerdings gibt das noch nicht das komplette Bild wider. Es berücksichtigt nicht

Arbeitslosengeldzahlungen an EU-Einwanderer und andere Leistungen, die in das Budget des Arbeitsministeriums fallen. Es gebe daher nicht eine einzelne Zahl, die den Segen der Einwanderung nachweise, so die Faktenchecker von Full Fact. Unter dem Strich kommen aber Wissenschaftler wie Christian Dustmann vom University College London zu dem Schluss, dass Einwanderer der britischen Wirtschaft mehr nützen als sie kosten.

Schnäppchenpreise

Die EU-Zugehörigkeit bringt Briten niedrigere Preise, so dass ein durchschnittlicher Haushalt jährlich etwa 350 Pfund sparen kann. Das behauptet die Organisation „Britain stronger in Europe“ in ihren Wahlkampfunterlagen.

Die Faktenchecker von Full Fact halten das für eine irreführende Aussage. Denn es sei nicht die EU-Zugehörigkeit an und für sich, die diese Ersparnis bringt, sondern die Auswirkungen der Handelsverträge, die die EU abgeschlossen habe. Das senke die Ausgaben eines durchschnittlichen Haushalts um 1,27 Prozent. Wie sich die EU-Mitgliedschaft auf Preise in Großbritannien auswirkt, das lässt sich laut Full Fact dagegen nicht genau bestimmen.