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13.09.2022

11:49

Bürgergeld

Sozialverband kritisiert neue Regelsätze als zu gering

Von allen Seiten hagelt es Kritik am Bürgergeld. Dem Handwerksverband ist die Summe zu hoch, der Sozialverband hält dagegen: Die Regelsätze seien zu niedrig.

Euro-Cent-Münzen in einer Hand symbolisieren das Bürgergeld dpa

Bürgergeld

Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV als Grundsicherung für Arbeitslose ablösen. 53 Euro mehr hätten Betroffene dann in der Tasche.

Berlin Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Minister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sätze des Bürgergelds als zu niedrig kritisiert. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag, es sei gut, dass das Bürgergeld nun komme. Von der Höhe – 502 Euro im Monat für Alleinstehende – sei sie jedoch enttäuscht.

„Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang“, sagte Engelmeier. Die Betroffenen litten schon jetzt unter den immer weiter steigenden Preisen und der Inflation. Gerade für Kinder die Regelsätze nur minimal anzuheben, reiche nicht aus.

Bürgergeld statt Hartz IV: Über 50 Euro mehr für Bedürftige

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung des Bürgergelds ab 1. Januar 2023 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Das Bürgergeld soll das noch bestehende Hartz IV als Grundsicherung für Arbeitsuchende ersetzen und zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Zielen der Ampel-Koalition. Der Regelsatz des neuen Bürgergelds soll nach Heils Plänen für alleinstehende Erwachsene monatlich 502 Euro betragen.

Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden. Außerdem sollen beim Bürgergeld weniger strenge Auflagen gelten. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen.

Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert Vertrauenszeit

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte diese geplante sechsmonatige „Vertrauenszeit“. „Bisher sollte die Grundsicherung denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das wird durch diese Karenzzeit aufgeweicht“, sagte der IW-Ökonom Holger Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei eindeutig nachgewiesen, dass die Sanktionen in der Regel eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewirkten.

Dagegen halten Sozialverbände. Die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende wurden in der Vergangenheit unter anderem von der Initiative Sanktionsfrei kritisiert, da sie laut einer eigenen Studie wirkungslos auf die Motivation seien.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte dagegen vor einer Mehrbelastung für Kommunen. „Eigentlich brauchen wir in der Krise jetzt ein Moratorium neuer Leistungen und Leistungsversprechungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Fernsehsender Welt. Das Bürgergeld sei zwar ein Kernelement der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Die Ziele des Koalitionsvertrags müssten seiner Ansicht nach jedoch der Krise angepasst werden.

Handwerksverband: Das Bürgergeld motiviere zum Nicht-Arbeiten

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) ist mit dem für 2023 geplanten Bürgergeld der Bundesregierung unzufrieden: „Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld“, sagte Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“.

Viele fragten sich laut Wollseifer, warum sie morgens um 7 Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast das Gleiche bekämen. „Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten.“

Von

dpa

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