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Im Bundestagswahlkampf lehnten CDU und CSU zwölf Euro Mindestlohn ab, dann waren sie in den Landtagswahlkämpfen dafür. Im Bundestag nun haben sie sich enthalten.
Teile der Unionsfraktion auf dem Weg in den Bundestag
CDU und CSU enthielten sich bei der Abstimmung über eine Mindestlohnerhöhung.
Bild: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Berlin. Erstpublikation: 31.05.2022, 09:06 Uhr, Aktualisiert: 03.06.2022, 14:46 Uhr Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich.
Die Union legte damit eine überraschende Kehrtwende hin. Zwar hatte es im Vorfeld in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Union bereits geheißen: „Wir werden uns enthalten“. Bei den Wirtschaftspolitikern hieß es: „Die Wirtschaftspolitiker haben gut gearbeitet.“
Doch Anfang Mai hatten CDU und CSU noch einen gemeinsamen gegenteiligen Beschluss gefasst. „Die Menschen in Deutschland wollen einen sicheren Arbeitsplatz, um sich entfalten zu können, und benötigen daher auch die Gewissheit, von ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten leben zu können. Deswegen ist es richtig, dass in dieser Zeit der Inflation der Mindestlohn erhöht wird“, hieß es in der Kölner Erklärung, von der sich die Parteien noch einmal Schwung in den Landtagswahlkämpfen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erhofft hatten.
NRW-Spitzenkandidat Hendrik Wüst, selbst lange Zeit Chef der Mittelstandsunion, hatte die Entscheidung verteidigt. „Ich habe sehr dafür geworben. Die grassierende Inflation macht es notwendig, diesen Schritt bei der Lohnuntergrenze zu machen. Ich halte zwölf Euro Mindestlohn für richtig“, sagte er dem Handelsblatt.
Wie es hieß, gab es danach wochenlang hinter den Kulissen eine heftige Debatte in der Frage des Mindestlohns. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Partei, allen voran die Mittelstandsunion, hatte massive Kritik geübt, nach Jahren des Widerstands gegen einen gesetzlichen Mindestlohn nun dafürzustimmen.
Im Bundestagswahlkampf waren die zwölf Euro ein wichtiges Thema der SPD, das die Union ablehnte. Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz habe „alle paar Tage seine Meinung geändert“ und daher für das Hin und Her gesorgt, hieß es nun.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro. „Im europäischen Vergleich fällt der deutsche Mindestlohn, gemessen am prozentualen Anteil des nationalen Medianlohns, unterdurchschnittlich gering aus“, heißt es in dem Entwurf für das „Mindestlohnerhöhungsgesetz“.
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Danach soll grundsätzlich wieder die Tarifkommission bestimmen, wie hoch der Lohn sein soll. „Künftig orientiert sich die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet“, heißt es indes im Entwurf.
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU hatte sich vor einer Woche sogar noch dahingehend geäußert, dass es nicht bei einer einmaligen Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz bleiben dürfe. Vielmehr hatte Karl-Josef Laumann gefordert, dass die tarifliche Mindestlohnkommission öfter als nur alle zwei Jahre tagen müsse, um die Lohnuntergrenze schneller zu erhöhen. „Klar, ein politischer Mindestlohn ist falsch, aber wenn es nicht anders geht, befürworte ich das“, hatte der nordrhein-westfälische Sozialminister erklärt.
Der Mindestlohn sei in der Vergangenheit „nicht anständig angepasst“ worden. „Das wäre Aufgabe der Mindestlohnkommission gewesen. Jetzt muss die Politik eingreifen und das richten.“
Mit Agenturmaterial
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