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10.09.2017

18:53 Uhr

Bundestagswahl

Schulz nennt erstmals Koalitionsbedingungen

Bislang verlor Martin Schulz kein Wort über Koalitionsbedingungen. Nun hat sich der SPD-Kanzlerkandidat erstmals dazu geäußert. Bei den Themen Rente, Schule und Löhne will er keine Kompromisse machen.

Schulz attackiert Union

„Die CDU plant die Rente mit 70, das ist klar“

Schulz attackiert Union: „Die CDU plant die Rente mit 70, das ist klar“

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BerlinZwei Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition festgelegt. In einer über das Internet verbreiteten Ansprache sagte der SPD-Chef gleiche Löhne für Männer und Frauen, gebührenfreie Bildung, sichere Renten und den Einsatz für ein friedliches und demokratisches Europa zu. „Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen“, versprach Schulz. „Sie sind für mich unverhandelbar. Dafür will ich Bundeskanzler werden.“

In den Umfragen liegt die SPD mit 21 bis 24 Prozent derzeit bis zu 16 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Als einziges Regierungsbündnis mit Beteiligung der SPD käme zurzeit eine Neuauflage der großen Koalition unter Unions-Führung infrage.

Schulz sprach von vier Kernprojekten, die die SPD in der Bundesregierung in jedem Fall anpacken werde. „Konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden – das sage ich Ihnen zu.“

Mit Blick auf gerechte Löhne werde er dafür sorgen, „dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten“. Er wolle auch alles für ein Rückkehrrecht von Teil- zur Vollzeit tun. „Und ich werde Schluss machen mit der willkürlichen Befristung von Arbeitsverträgen.“

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Im Bildungsbereich unterstrich Schulz die Forderung, mit Geld vom Bund Schulen zu modernisieren. „Und ich werde durchsetzen, dass wir endlich die Kita-Gebühren abschaffen und das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen.“ Bei der Rente verzichtete Schulz darauf, ausdrücklich die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu nennen. „Ich werde in der Regierung sofort für sichere Renten sorgen und die Beiträge stabilisieren. Rentenkürzungen oder gar eine Rente mit 70 wird es mit mir nicht geben.“

Seine vierte Zusage betreffe Europa, sagte Schulz. „Der Brexit in Europa, Trump in Amerika, Rechtsradikale in den Parlamenten – viele Menschen haben Sorge um unsere Demokratie. Seien Sie sicher: Ich werde unsere Werte schützen und verteidigen.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

11.09.2017, 18:50 Uhr

Besonders beim Mindestlohn wird Schwarz-Gelb Löcher bohren. Das sind schlechte Nachrichten für alle, die in dem immer schlechter bezahlten Dienstleistungsbereich rumrödeln.

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