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07.09.2017

13:48 Uhr

„Die Häuser denen, die drin wohnen“

Grüne uneinig über Wahl-Slogan aus Berlin

Ein umstrittener Wahlkampfslogan der Kreuzberger Kandidatin Canan Bayram sorgt für Diskussionsstoff. Der Bundesvorstand hat sich nun deutlich distanziert. Doch Urgrüner Ströbele stellt sich hinter seine Nachfolgerin.

Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Grünen von besonderer Bedeutung. dpa

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen),

Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Grünen von besonderer Bedeutung.

BerlinEin Streit über die Kreuzberger Bundestagskandidatin Canan Bayram führt bei den Grünen zu Dissonanzen. Die „Tageszeitung“ berichtete am Mittwoch, der Vertreter der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, Volker Ratzmann, habe Bayram in einem internen Diskussionsforum als „nicht wählbar“ bezeichnet. Ratzmann ist Statthalter des Oberrealos Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ratzmann war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Gegenüber der taz lehnte er einen Kommentar ab.

Kampf um Platz drei – Wie Linke und Grüne punkten wollen

Kernbotschaften

Die Linken werben mit dem Slogan „Keine Lust auf Weiterso – Lust auf Die Linke“. Ihren Ruf nach einem Politikwechsel untermauern sie mit acht Kernbotschaften rund um soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit.

Die Grünen setzen auf ihren Markenkern Umwelt- und Klimaschutz: „Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts“, heißt es da. Es gibt auch andere Themen wie Europa oder Kinderarmut – aber die Umwelt steht vorn.

Zielgruppe

Mit knappen Slogans, knalligen Farben und schlichtem Design (Grün, Magenta und gelbe Sonnenblume) wollen die Grünen jung, urban und hip wirken. Vor allem die „Realos“ vom eher bürgerlichen Parteiflügel, zu dem die beiden Spitzenkandidaten gehören, wollen neue Wählergruppen ansprechen – und zwar die „Mitte“, um die auch Union und SPD kämpfen.

Die Linke muss einen Spagat schaffen: Zu ihren Anhängern zählen ältere, traditionellere Wähler im Osten und junge Alternative in westdeutschen Großstädten, Arbeitnehmer und Antifa, Gewerkschafter und Arbeitslose. Bei der Rente legt die Linke einen Schwerpunkt auf den Osten, wo sie eine schnellere Renteneinheit anmahnt.

Hauptgegner

Die Linke sehen sich als Alternative zu allen anderen Parteien. Union, SPD, Grünen und FDP werfen sie vor, in den vergangenen Jahrzehnten den Sozialstaat abgebaut zu haben – und nur die Linke werde definitiv keine Koalition mit CDU/CSU eingehen und die Kanzlerschaft Merkels verlängern. Den Einzug der AfD in den Bundestag will die Linke unbedingt verhindern.

Die Grünen arbeiten sich inhaltlich vor allem an der FDP gern ab oder schimpfen auf die große Koalition. Die Plakate sind aber positiv gehalten – andere Parteien oder Politik-Richtungen kommen nicht vor.

Budget

Den Grünen stehen wie vor vier Jahren insgesamt 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon wollen sie zwei Millionen für „Medien“ ausgeben – etwa Plakate oder Online-Kampagnen.

Die Linken erhöhen ihr Budget im Vergleich zu 2013 um 0,5 auf 6,5 Millionen Euro. Dazu kommen mehrere Hunderttausend Euro Spenden. Falls wider Erwarten aber Spenden von Großunternehmen oder Versicherungen eingehen sollten, würden die Linken sie postwendend zurücküberweisen, sagt Wahlkampfleiter Matthias Höhn.

Wahlkampftaktik

Plakate, Haustüren, Online, Fußgängerzonen – alle Parteien setzen auf einen Mix aus Orten und Wegen, um ihre Botschaften an den Wähler zu bringen. Bunte Farben, die Köpfe der Spitzenkandidaten und viele knappe Sprüche gibt es auf den 400 000 Plakaten, die die Linke bundesweit anbringen will. Das Ziel: mit einer positiven Ansprache Emotionen wecken.

Auch die Grünen haben sich zu einem fairen und positiven Wahlkampf verpflichtet, 300 000 Exemplare ihrer Plakate wollen sie drucken. Auf den Personen-Plakaten sind nicht wie sonst oft nur die Köpfe, sondern die Oberkörper der Spitzenkandidaten zu sehen und dazu Slogans: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein Oder“ (Özdemir) und „Unser Klimaziel: Endlich handeln“ (Göring-Eckardt).

Bayram bewirbt sich im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und tritt damit das Erbe von Christian Ströbele an, ein Urgrüner und Aushängeschild des linken Flügels. Mit ihrer Kampagne ist sie bereits beim Bundesvorstand angeeckt. Denn sie wirbt auf Plakaten mit dem Slogan „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Damit spricht sie vielen Berlinern aus dem Herzen, die unter der wachsenden Immobilienspekulation und hohen Mieten leiden. Nicht aber der Parteispitze: „Der Spruch auf dem Plakat ist missverständlich“, twitterte diese daraufhin. Das Plakat sei kein Teil der Bundestagskampagne und nur lokal zu sehen. Kritiker werfen Bayram vor, mit dem Spruch Hausbesetzungen zu rechtfertigen.

„Ich habe gegen diese Parole nichts und verstehe nicht, warum man sich darüber aufregen will“, sagte Ströbele Reuters. „Ich habe ja viele Hausbesetzer vertreten und unterstützt. Ich meine, dass die Hausbesetzer für Kreuzberg und die Bevölkerung dort viel Gutes getan haben, indem sie dafür gesorgt haben, dass ganze Straßenzüge erhalten geblieben sind, die heute gesuchte Wohnquartiere sind.“ Er betonte, Bayram habe seine volle Unterstützung.

Die Gegner der Grünen sehen in dieser Haltung eine gute Vorlage. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hielt den Grünen bei der TV-Debatte der Spitzenkandidaten der kleinen Parteien vergangenen Montag vor, die Grünen rechtfertigten den Bruch von Gesetzen, weil sie Hausbesetzungen tolerierten.

Sowohl in der Parteilinken als auch bei den Realos fand sich zunächst niemand, der den Streit um Bayram öffentlich kommentieren wollte. Es hieß übereinstimmend, kurz vor dem Wahltermin wolle man keinen öffentlichen Streit vom Zaun brechen. Eine Kostprobe für die Spannungen zwischen beiden Parteiflügeln hatte Bayram selbst gegeben, als sie in ihrem Grußwort beim Bundesparteitag der Grünen im Juni dem Realo und Tübinger Bürgermeister Boris Palmer empfahl, „einfach mal die Fresse zu halten“.

Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Grünen von besonderer Bedeutung, da es Ströbele als einzigem Grünen überhaupt gelang, ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl zu holen – und das vier Mal hintereinander. Auch die erklärte Parteilinke Bayram will über ein Direktmandat in den Bundestag einziehen. Sollte ihr das gelingen, ist unsicher, ob die auf Platz drei der Bundestagswahlliste der Berliner Grünen platzierte ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Reala Renate Künast wieder in den Bundestag kommt.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Rainer von Horn

07.09.2017, 13:57 Uhr

Einer meiner Nachbarn hat ein viel schöneres Haus als ich. Aber nicht mehr lange! :)

Diese Grünen, das sind wirklich die schlimmsten Kommunisten. Wozu noch jahrzehntelang Eigentum erwerben und abbezahlen, wenn man annektieren kann..?

Herr Old Harold

07.09.2017, 14:12 Uhr

Enteignung?

Passt doch wunderbar zum Veggie-Day, nachdem alle Bundesbürger donnerstags nur noch Grünzeug fressen dürfen, sollten die so blöd sein, Grün zu wählen.

Frau Lana Ebsel

07.09.2017, 14:51 Uhr

Es ist doch auch bezeichnend, dass nach den Krawallen bei G20 in Hamburg die Hamburger Stadtverwaltung weiterhin die Enteignung von Hausbesitzern durch Terroristen des Schwarzen Blocks erlaubt. In was für einem Gutmenschen-Unrechts-Staat wollt ihr eigentlich leben, oh Grüne, Linke und rote Umweltverbesserer?

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