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22.09.2017

20:30 Uhr

Grüne, Linke und FDP

Endspurt im Kampf um Platz drei

VonKathrin Witsch, Mona Fromm, Hannah Steinharter, Dietmar Neuerer

Zwei Tage vor der Bundestagswahl laden Grüne, Linke und die FDP zum Wahlkampfendspurt. Alle wollen als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen. Und alle haben das gleiche Horrorszenario vor Augen.

Die Spitzenkandidaten der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, beim Servieren von Pasta zum Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Berlin. dpa

Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl

Die Spitzenkandidaten der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, beim Servieren von Pasta zum Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Berlin.

BerlinWährend die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für einen Spendenmarathon noch quer durch Berlin joggen, sitzen Parteichefin Simone Peter und ihre Parteikollegin Renate Künast schon im alten EWerk in Berlin und wippen mit betont guter Laune im Takt der Samba-Band. Eigentlich hätte das Spitzenduo schon vor einer Dreiviertelstunde auf der „Pasta-Party“, dem selbst gewählten Wahlkampfhöhepunkt der Ökopartei, eintreffen sollen. Die anwesenden Grünen-Anhänger nehmen es gelassen. Überhaupt ist die Stimmung angesichts der bescheidenen Umfragewerte überraschend gut.

Es gilt schon fast als ausgemacht, dass Angela Merkel mit ihrer CDU die Bundestagswahl am Sonntag gewinnen wird und die SPD mit über oder unter zwanzig Prozent zweitstärkste Kraft wird. Der Kampf um Platz drei ist allerdings so spannend wie nie – und vielleicht sogar wahlentscheidend.

Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

Wer ist wahlberechtigt?

Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger/innen abstimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Drei Gruppen können ausgeschlossen werden. Nicht wählen dürfen Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder eine politische Straftat begangen haben (§ 13 des Bundeswahlgesetzes). Beispiele für eine solche Straftat sind etwa Wahlfälschung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Wie wählen Deutsche, die im Ausland wohnen?

Wer im Ausland wohnt, ist auch wahlberechtigt. Es ist aber notwendig, sich frühzeitig um die Wahlunterlagen zu kümmern. Im Ausland wohnende Deutsche sind zwar wahlberechtigt, aber nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist das Einwohnermelderegister die Grundlage – und daher können nur Personen berücksichtigt werden, die gemeldet sind. Ungemeldete deutsche Staatsbürger müssen ihre Teilnahme an der Wahl vor jedem Urnengang aufs Neue beantragen.

Zu zweit in die Wahlkabine?

Das Wahlgeheimnis ist in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben. Es garantiert, dass die individuelle Wahlentscheidung nicht beobachtet oder rekonstruiert werden kann. „Für das Verhalten im Wahllokal bedeutet dies, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhalten darf“, erläutert André Picker, Rechtsanwalt für Staats- und Verfassungsrecht. Ausnahmen gelten für Wähler, die nur mit fremder Hilfe von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall ist eine zweite Person gestattet – „jedoch nur, wenn sich ihre Hilfeleistung auf die Erfüllung des Wählerwunsches beschränkt.“ Das Mitnehmen von kleinen Kindern – auch um zu zeigen, wie man wählt – dürfte unproblematisch sein.

Selfies in der Wahlkabine?

Smartphones werden grundsätzlich nicht beschlagnahmt, bevor der Wähler die Kabine betritt. Die erst kürzlich geänderte Bundeswahlordnung schreibt aber vor: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.“ Damit darf der Wähler nach einem Foto in der Kabine daran gehindert werden, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Wird der Wahlberechtigte beim Fotografieren ertappt, ist es allerdings möglich, danach seine Stimme auf einem neuen Wahlzettel abzugeben.

Wählerstimme verschenken oder verkaufen?

Darf ein Wahlberechtigter seinen Stimmzettel – etwa bei Ebay – zu Geld machen? Nein – das Wahlrecht ist unveräußerlich und nicht übertragbar. Verfassungsrechtler André Picker: „Ein Stimmenverkauf ist unzulässig. Verkäufer und Käufer würden sich sogar wegen Wählerbestechung gemäß § 108b des Strafgesetzbuches strafbar machen.

Um 18.01 Uhr am Wahllokal: Zu spät für die Stimmabgabe?

Im Vergleich zu anderen Ländern schließen die Wahllokale in Deutschland verhältnismäßig früh. Dennoch können Spätaufsteher hierzulande nicht auf Kulanz hoffen: „Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich bereits im Wahlraum befinden“, so André Picker. Wer zu spät kommt, muss leider auf die Stimmabgabe verzichten.

Denn die großen Parteien brauchen sie, um ins Kanzleramt einzuziehen. Seit Wochen liegen die Parteien, die vermutlich bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen werden, fast gleichauf: Linke, Grüne, FDP und AfD. Zwei sind im aktuellen Bundestag, zwei kämen hinzu. Nach den neuesten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen läge die FDP bei 10 Prozent, Linke und Grüne Kopf an Kopf bei 8,5 und acht Prozent und die AfD wäre mit elf Prozent sogar drittstärkste Kraft im Bundestag. Aber dass Umfragen häufig danebenliegen können, haben zuletzt einige Wahlen gezeigt. Deswegen geben die „Kleinen“ am Freitag noch einmal alles. Oder bei den Grünen zumindest Pasta.

Pasta, Samba und Ökobier

Unter lautem Applaus ziehen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir durch die fliesenbedeckte Halle des EWerks in Berlin-Mitte. Sie sind fast eine Stunde zu spät, aber sie haben ja auch einen Marathon hinter sich, im wahrsten Sinne des Wortes. Die „Pasta-Party“ stellt den Wahlkampfhöhepunkt der Grünen dar. Pasta, Samba und Ökobier – das soll nochmal richtig motivieren, zwei Tage vor Schluss. Und um zu zeigen, dass sie selbst immer noch hochmotiviert ist, greift Göring-Eckardt dann auch mal zur knallpinken Pfeffermühle und rührt zwei-, dreimal medienwirksam die Sauce um. Den inhaltlichen Teil eröffnet derweil Cem Özdemir. Kaum angekommen, ist schon der erste Seitenhieb auf die AfD ausgeteilt, dann gegen den Rest der europäischen Populisten: „Wenn Menschen wie Putin und Erdogan uns nicht wählen wollen“, sei er stolz darauf.

Lautstarke Zustimmung bekommt Özdemir für seine kurze Rede. Und überhaupt, eine gelöste Atmosphäre herrscht an diesem Freitag in Berlin. Die meisten hier zeigen sich mit dem Wahlkampf zufrieden. Auch Katrin Göring-Eckardt, die in ihrer eigenen Partei als Spitzenkandidatin von Anfang an umstritten war, habe sich doch „wirklich gemacht“, meinen ein paar Pasta-Partygäste.

„Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, 49 Stunden habe man noch Zeit, ruft Göring-Eckardt. Die Grünen würden „locker zweistellig“ und den dritten Platz machen, zeigt sich die Spitzenkandidatin optimistisch. Umfragen sehen die Ökopartei dagegen als kleinste Fraktion. Die offizielle Strategie bleibt bis zum Schluss trotzdem, Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen und Schwarz-Grün als Alternative anzupreisen – was zum Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir auch ganz gut passt. Die SPD als möglichen Partner haben die Grünen dagegen längst aufgegeben. Ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP ist vielen in der Partei ein Graus, andererseits ist der Wunsch, nach zwölf Jahren endlich wieder zu regieren, gewaltig.

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