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08.09.2017

14:34 Uhr

Koalitionsfrage nach der Wahl

Umfragen sehen nur noch zwei Optionen

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gehen den Parteien bereits die Koalitionsmöglichkeiten aus. Rein rechnerisch funktionieren derzeit nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und den Grünen.

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BerlinZwei Wochen vor der Bundestagswahl zeichnen sich in Umfragen nur eine erneute große Koalition oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen als mehrheitsfähig ab. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich allerdings reserviert hinsichtlich eines Bündnisses mit den Grünen. „Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie“, sagte er in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Focus“. Gleichzeitig schrieben SPD und Linkspartei eine gemeinsame Regierung nach der Bundestagswahl ab und schoben sich gegenseitig die Schuld dafür zu, dass diese Option derzeit Illusion ist.

Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz hat an den Kräfteverhältnissen im Parteienspektrum kaum etwas verändert. Nach dem ZDF-Politbarometer vom Freitag verlor die Union zwar leicht in der Wählergunst, bleibt aber mit 38 Prozent und 16 Punkten Vorsprung deutlich stärkste Kraft vor der SPD (22 Prozent). Die Linke käme unverändert auf neun Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit liegt sie gemeinsam mit der FDP, die einen Punkt auf neun Prozent abgab, und der AfD, die einen Punkt auf neun Prozent zulegen konnte, auf Platz drei. Die Grünen erreichen unverändert acht Prozent.

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Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag geben die Sozialdemokraten zwei Punkte ab auf 21 Prozent, die Union liegt unverändert bei 37 Prozent. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) würde mit unverändert elf Prozent drittstärkste Kraft. Die Linkspartei kann einen Punkt zulegen und kommt auf zehn Prozent. Ebenfalls zulegen kann die FDP, die auf neun Prozent kommt (plus eins). Die Grünen bleiben unverändert bei acht Prozent.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits Ende August zu einer gemeinsamen Regierung mit Grünen erklärt, das könne nach deren Haltung zu Verbrennungsmotoren und Zuwanderung nicht mehr gemacht werden. Trotzdem schloss bislang keine Bundestagspartei die denkbaren Konstellationen Union/SPD, Union/FDP, Union/Grüne, Union/FDP/Grüne und SPD/Linkspartei/Grüne definitiv aus. Ein kategorisches Nein gibt es zu einem Bündnis mit der AfD. Für Bundeskanzlerin Merkel sind vor allem die Aussagen von Grünen, FDP und CSU von Bedeutung, denn die Positionierungen schmälern den Spielraum der CDU-Vorsitzenden beim Schmieden eines neuen Regierungsbündnisses.

Er sehe bei der Einwanderungs- und der Energiepolitik hohe Hürden mit den Grünen, sagte Lindner. „In der Dieselkrise verstehen sie nicht, dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch.“ Die Grünen fordern unter anderem ein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030, was alle anderen Parteien ablehnen.

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Ein rot-rot-grünes Bündnis wird mittlerweile von der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, abgeschrieben. „Wenn man sich die Umfragen anguckt, kann man jetzt nicht ernsthaft noch in eine Kamera sagen, wir sehen gute Chancen für Rot-Rot-Grün“, sagte sie Reuters. „Man muss eben leider sagen, die SPD hat es vermasselt.“ Die SPD habe die Hoffnung vieler Menschen enttäuscht, die glaubten, Schulz würde seine Partei auf einen sozialdemokratischen Weg zurückführen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gab die Vorwürfe zurück: „Es ist die Linke, vor allem Sahra Wagenknecht, die gegen die SPD hetzt, wo sie nur kann“, sagte sie der „Wirtschaftswoche“. „Uns ist es nicht gelungen, das Linksbündnis zu einem Projekt zu machen.“

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Günther Heck

08.09.2017, 15:09 Uhr

Gott bewahre das deutsche Volk vor allem von den Grünen weltfremden Menschen die augenscheinlich noch in den 70er Jahren stecken und immer und immer wieder einen Sprechdurchfall haben und nicht wissen wann der Punkt kommt.

Zum Glück haben das in der Zwischenzeit viele ehemalige Wähler von denen gemerkt.

Chapeau!

Zweistellige Umfrageergebnisse wären auch nun etwas für den Ex-Erzieher und die Theologiestudienabbrecherin Kathrin zu viel.

Der Schwule drogennehmende Bundestagsabgeordnete V, der langhaarige Hofreiter aus Bayern, die Quasselstrippen Petra, Renate und Claudia sind ja auch nicht allen
Erstens eine wirkliche Stütze.

Es sind Auslaufmodelle der späten 70er und 80er Jahren und keine Option für das 21. Jahrhundert, wo die Menschen mit der Industrie 4.0 zu tun haben werden. Lange Pullover, Ketten, Sonnenblumen, sticken und häkeln und alternativ leben sind der Gegensatz davon. Wenn der Geist noch dort zurückgeblieben ist hat das Denken ins 21. Jahrhundert keinen Platz für die Art Politiker-innen.

Reden ja, handeln nein. Und das ist es was einzig und allein zählt.

Bei vielen anderen Politikern ist dass auch nicht viel besser. Sekt predigen und selber Champus saufen. Diesen Menschen glaubt man nicht oder besser nicht mehr.

Herr Riesener Jr.

08.09.2017, 15:37 Uhr

Die rechte AfD distanziert sich klar vom Dritten Reich - die Linke als Nachfolge der Diktatur--Partei SED hat große Schwierigkeiten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Trotzdem wird die AfD von Journalisten fast immer in die Schmutz-Ecke gestellt (z.B. in diesem Artikel als "rechtspopulistisch") während die Linke neutral betrachtet wird und sogar zu Wort kommt. Genauso die Politiker. In Berlin wird jetzt schon versucht zu verhindern, dass die AfD-Abgeordneten irgendwelche Posten bekommen, z.B. den Vorsitz im Haushaltsausschuss, den bisher die Linken inne haben. (Die sind ja nicht mehr populistisch, weil sie dieses Jahr keine Plakate mehr mit "Reichtum für alle" aufgehängt haben......)

Was für eine verkehrte Welt! Offenbar müssen die Wähler erst solange die AfD stärken, bis sie so schwer ist, dass sie in keine Ecke mehr geschoben werden kann !?

G. Nampf

08.09.2017, 15:55 Uhr

Eine GroKo ist nur dann akzeptabel, wenn sie keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung hat.

Eine Möglichkeit, eine 2/3-Mehrheit zu verhindern, ist: entweder Afd oder Linke zu Wählen.

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