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17.09.2017

17:04 Uhr

Kommentar zur FDP

Nicht um jeden Preis

VonDana Heide

Die FDP hat ihre Wünsche für eine Regierungsbeteiligung zwar klar formuliert. Aber was davon am Ende umgesetzt werden soll, ist für den Wähler nicht erkennbar. Alles ist Verhandlungsmasse. Ein Kommentar.

Der Parteichef Christian Lindner (r.) am Sonntag in Berlin. dpa

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Der Parteichef Christian Lindner (r.) am Sonntag in Berlin.

Ein Digitalministerium schaffen. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Den Soli-Beitrag bis 2019 abschaffen. Die Zusammenarbeit mit der Erdogan-Regierung aussetzen. 30-40 Milliarden Euro Steuersenkungen. Die FDP listet in ihrem Wahlaufruf, den sie am Sonntag verabschiedet hat, unter zehn Punkten eine ganze Reihe von konkreten Dingen auf, die ihr wichtig sind.

Doch keine davon will die Partei als Ausschlussgrund für eine mögliche Koalition verstanden wissen. Alles sind nur „Prüfsteine“, erwünschte Trendwenden, keine roten, sondern nur magenta-farbene Linien. Also Verhandlungsmasse.

Die zehn Punkte zeigen eine Woche vor der Wahl noch einmal klar, wo die FDP steht. Gleichzeitig betont die Partei immer wieder, dass sie nicht um jeden Preis regieren will, dass sie Prinzipien habe. Doch mit ihren „Prüfsteinen“ behält sie sich auch vor, doch noch den einen oder anderen Punkt zu opfern um des Regierens willen.

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Die FDP hat zehn Bedingungen für den Eintritt in eine Regierungskoalition beschlossen. Die Bedingungen reichen von Einwanderungs- bis Sicherheitspolitik. An ihnen will sich die Partei messen lassen.

Zwar spricht vieles dafür, dass die FDP dieses Mal vorsichtiger sein wird und aus den Fehlern der letzten Regierungsbeteiligung gelernt hat. Aber am Ende hat die Aussicht auf Macht noch viele verblendet.

Für das dauerhaften Bestehen der Partei ist es wichtig, dass sie – wenn es ernst wird – Inhalte tatsächlich vor eine Regierungsbeteiligung stellt und dabei schon an Morgen denkt. Die am Sonntag beschlossenen Koalitionsprüfsteine lassen Lindner dazu genug Spielraum. Sieht er keine Grundlage für eine Koalition, kann er mit Verweis auf die zehn Punkte die Sondierungsgespräche gesichtswahrend abbrechen.

Kommentare (3)

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Herr Holger Narrog

18.09.2017, 08:21 Uhr

Die Regierungsparteien SPD, Grüne, CDU, SED, CSU und FDP unterscheiden sich ideologisch nicht. Somit sind beliebige Koalitionen dieser Parteien denkbar.

Je nach Wahlergebnis hat Fr. Merkel verschiedene Optionen. Das bedeuted, potentielle Koalitionspartner können sicherlich Wünsche anmelden, mehr jedoch nicht. Des weiteren passt Fr. Merkel ihre Politik sehr rasant an aktuelle Ereignisse an, Bsp. Kernenergie. Dann werden Koalitionsvereinbarungen einfach ignoriert.

Meines Erachtens ist eine Beschäftigung mit den Wünschen der FDP vergeudete Zeit.

Herr Robbie McGuire

18.09.2017, 09:01 Uhr

Kommentar zur FDP: Nicht um jeden Preis
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Falls das Wahlergebnis passt wird die FDP um jeden Preis in ein Regierungsbündnis eintreten.

Zu "Soli-Beitrag bis 2019 abschaffen. 30-40 Milliarden Euro Steuersenkungen." Die FDP hatte sich schon mal als die Steuersenkungspartei präsentiert. War nur Schall und Rauch und die Konsequenzen sind bekannt.

Frau Lana Ebsel

18.09.2017, 12:08 Uhr

Man muss der FDP von vorne herein klar machen, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung nicht größenwahnsinnig werden können, wie sich das jetzt teilweise schon abzeichnet, sonst gerät eine solche Koalition von Anfang an zur Farce.

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