MenüZurück
Wird geladen.

22.09.2017

18:49 Uhr

Letzte Umfrage vor der Bundestagswahl

Union und SPD müssen mit Verlusten rechnen, AfD im Aufwind

Trotz deutlicher Verluste für die Union ist mit einer weiteren Amtszeit von Kanzlerin Merkel zu rechnen. Umfragen zufolge wäre eine Jamaika-Koalition möglich. Die AfD könnte als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

Berlin Mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen Angela Merkel und die Union in die Bundestagswahl am Sonntag. Allerdings müssen CDU und CSU mit deutlichen Verlusten gegenüber dem Ergebnis von 2013 rechnen. Letzte Umfragen sehen die Union zwischen 34 und 36 Prozent. Angesichts des dennoch sicher erscheinenden Wahlsiegs der Kanzlerin wird vor allem das Abschneiden der AfD mit Spannung erwartet. Die Partei könnte ein zweistelliges Ergebnis erzielen und als drittstärkste Kraft in das Parlament einziehen.

Völlig offen ist, mit welcher Koalition Merkel eine vierte Amtszeit als Kanzlerin antreten könnte. Neben einer Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD könnte auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen rechnerisch möglich sein. Ob es für eine Koalition nur aus CDU/CSU und FDP reicht, bleibt bis zuletzt ungewiss. Am Freitag boten die Parteien noch einmal ihr komplettes Spitzenpersonal zum Endspurt des Wahlkampfs auf.

Geschichte der Bundestagswahl in Zahlen

Wahlbeteiligung

Es sind Zahlen, von denen Politiker heute träumen. Bei der Bundestagswahl 1972 gaben 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das war die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es im Jahr 2009. Hier stimmten 70,8 Prozent der Wahlberechtigten ab.

Stimmen

Bei der Bundestagswahl im Jahr 1957 kamen CDU/CSU mit 50,2 Prozent auf eine absolute Mehrheit der Zweitstimmen. Das ist der größte Stimmenanteil, den eine Partei bei einer Bundestagswahl je erhalten hat. Auf der anderen Seite des Stimmen-Rankings steht die Deutsche Zentrumspartei, sie kam bei der Wahl 1953 auf 0,8 Prozent der Stimmen und zog mit einem Direktmandat in den Bundestag ein.

Sitze

Der erste Bundestag war der überschaubarste. Nach der Wahl im Jahr 1949 saßen zunächst 402 Abgeordnete im Parlament. Deutlich größer war das Parlament im Jahr 1994, damals wuchs der Bundestag auf 672 Plätze.

Parteienvielfalt

Der erste Bundestag war der bunteste: Elf Parteien und drei unabhängige Kandidaten schafften 1949 den Sprung in den Bundestag. Nach Einführung der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 1953 wurde die Parteienvielfalt deutlich eingeschränkter. Von 1961 bis 1983 waren nur drei politische Lager im Bundestag vertreten (CDU/CSU, SPD und FDP).

Regierungsbeteiligung

So lange wie die Union war in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine Partei an der Macht. CDU/CSU regieren mit Unterbrechung rund 45 Jahre. Ein besonders kurzes Gastspiel im Bundestag hatte hingegen die Freie Volkspartei (FVP). Sie war 1956/1966 rund ein Jahr an der Macht. Die FVP war entstanden, nachdem FDP-Abgeordnete der Partei den Rücken gekehrt und daraufhin ihre eigene Partei gegründet hatten.

Nach aktuellen, am Freitag veröffentlichten Umfragen steht die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei 21 bis 22 Prozent. Die AfD käme auf 11 bis 13 Prozent, die Linke auf 9,5 bis 11, die FDP auf 9 bis 9,5 und die Grünen auf 7 bis 8 Prozent. Die Demoskopen betonen, die Zahlen gäben lediglich ein Stimmungsbild wieder und stellten keine Prognose für den Wahlausgang dar.

Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Union 41,5 Prozent bekommen, die SPD 25,7 Prozent, die Linke kam auf 8,6, die Grünen erreichten 8,4 Prozent. FDP (4,8) und AfD (4,7) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Der großen Koalition von Union und SPD könnten damit Verluste von rund 10 Prozent gegenüber 2013 drohen.

Rund 61,5 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Fast ein Drittel wollte Umfragen zufolge per Briefwahl abstimmen, so viele Wähler wie nie zuvor. 42 Parteien beteiligen sich an der Wahl. Die Wahllokale haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Unmittelbar nach Schließung werden ARD und ZDF erste Prognosen zum Ergebnis veröffentlichen. Hochrechnungen folgen kurz darauf.

Bei einem Auftritt Merkels im hessischen Heppenheim versuchten knapp 100 Störer, die Kanzlerin am Reden zu hindern. Sie hielten auch Plakate der AfD hoch und riefen „Hau ab“ und „Lüge, Lüge“. Merkel ließ sich von ihnen nicht irritieren. An der Kundgebung nahmen laut Polizei insgesamt rund 3000 Menschen teil.

Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

Wer ist wahlberechtigt?

Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger/innen abstimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Drei Gruppen können ausgeschlossen werden. Nicht wählen dürfen Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder eine politische Straftat begangen haben (§ 13 des Bundeswahlgesetzes). Beispiele für eine solche Straftat sind etwa Wahlfälschung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Wie wählen Deutsche, die im Ausland wohnen?

Wer im Ausland wohnt, ist auch wahlberechtigt. Es ist aber notwendig, sich frühzeitig um die Wahlunterlagen zu kümmern. Im Ausland wohnende Deutsche sind zwar wahlberechtigt, aber nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist das Einwohnermelderegister die Grundlage – und daher können nur Personen berücksichtigt werden, die gemeldet sind. Ungemeldete deutsche Staatsbürger müssen ihre Teilnahme an der Wahl vor jedem Urnengang aufs Neue beantragen.

Zu zweit in die Wahlkabine?

Das Wahlgeheimnis ist in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben. Es garantiert, dass die individuelle Wahlentscheidung nicht beobachtet oder rekonstruiert werden kann. „Für das Verhalten im Wahllokal bedeutet dies, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhalten darf“, erläutert André Picker, Rechtsanwalt für Staats- und Verfassungsrecht. Ausnahmen gelten für Wähler, die nur mit fremder Hilfe von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall ist eine zweite Person gestattet – „jedoch nur, wenn sich ihre Hilfeleistung auf die Erfüllung des Wählerwunsches beschränkt.“ Das Mitnehmen von kleinen Kindern – auch um zu zeigen, wie man wählt – dürfte unproblematisch sein.

Selfies in der Wahlkabine?

Smartphones werden grundsätzlich nicht beschlagnahmt, bevor der Wähler die Kabine betritt. Die erst kürzlich geänderte Bundeswahlordnung schreibt aber vor: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.“ Damit darf der Wähler nach einem Foto in der Kabine daran gehindert werden, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Wird der Wahlberechtigte beim Fotografieren ertappt, ist es allerdings möglich, danach seine Stimme auf einem neuen Wahlzettel abzugeben.

Wählerstimme verschenken oder verkaufen?

Darf ein Wahlberechtigter seinen Stimmzettel – etwa bei Ebay – zu Geld machen? Nein – das Wahlrecht ist unveräußerlich und nicht übertragbar. Verfassungsrechtler André Picker: „Ein Stimmenverkauf ist unzulässig. Verkäufer und Käufer würden sich sogar wegen Wählerbestechung gemäß § 108b des Strafgesetzbuches strafbar machen.

Um 18.01 Uhr am Wahllokal: Zu spät für die Stimmabgabe?

Im Vergleich zu anderen Ländern schließen die Wahllokale in Deutschland verhältnismäßig früh. Dennoch können Spätaufsteher hierzulande nicht auf Kulanz hoffen: „Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich bereits im Wahlraum befinden“, so André Picker. Wer zu spät kommt, muss leider auf die Stimmabgabe verzichten.

Bei einem seiner letzten Wahlkampf-Auftritte wies Schulz den Vorwurf Merkels zurück, es sei kein Geld für Wahlversprechen der Sozialdemokraten da. In der Sendung „Kanzlercheck“ der ARD-Jugendradios sagte er: „Frau Merkel hat unrecht.“ Sie kenne offensichtlich die Zahlen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) nicht. In Nürnberg attackierte Schulz die AfD. „Diese Organisation der Hetzer ist doch keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Schande für die Bundesrepublik“, betonte er.

Merkel wollte am Abend gemeinsam mit der CSU in München ihren Wahlkampf offiziell beschließen. Die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begannen einen „Wahl-Marathon“, der sie innerhalb von 42 Stunden noch einmal in alle 16 Bundesländer führen sollte. Bei einer Kundgebung in Berlin bekräftigte die Linke ihre Absicht, drittstärkste Partei zu werden. Es sei eine „üble Legende“, dass es keine Wechselstimmung in Deutschland gebe, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Tomas Maidan

22.09.2017, 19:16 Uhr

Dass die AfD Deutschland aus der EU führen will, halte ich für eine völlige Katastrophe. Die meisten Wähler wissen das vermutlich überhaupt nicht.

Herr Günther Heck

22.09.2017, 19:34 Uhr

Migranten, Flüchtlinge, Salafisten, Dschhadisten, Islamisten, IS-Terroristen und sonstige bereichern doch die multikulturelle Gesellschaft die wir doch alle wollten. Allerdings will das scheinbar nicht jeder.

Das könnte man sogar verstehen, wenn man die Folgen sieht.

Herr Peter Spiegel

22.09.2017, 19:35 Uhr

Herr Maidan, die von allen Geliebte hat die EU längst zerstört, das war ihr Auftrag.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×