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20.09.2017

16:43 Uhr

Lieber nicht wählen?

Anti-AfD-Vorstoß wird zum Bumerang

VonDietmar Neuerer

In Deutschland steigt die Wahlbeteiligung wieder. Vor allem der AfD gelingt es, Dauer-Nichtwähler zu mobilisieren. Das löst unter Politikern aller Couleur Besorgnis aus. Für Aufsehen sorgt ein Vorschlag aus der CDU.

„Eine Stimme für die AfD ist - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen.“ dpa

Peter Altmaier.

„Eine Stimme für die AfD ist - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen.“

BerlinJahrelang zeigten die Pfeile bei der Beteiligung an Wahlen in Deutschland zumeist nach unten. Doch seit einiger Zeit treibt es die Deutschen wieder verstärkt zu den Stimm-Urnen. Der Anstieg der Wahlbeteiligung entwickelte sich parallel zum Aufstieg der AfD. So erhielt die Partei etwa bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr in Berlin einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge 69.000 Stimmen von vorherigen Nichtwählern. Die anderen fünf Parteien, die es ins Landesparlament schafften, brachten es nur auf 40.000 frühere Nichtwähler.

„Die AfD mobilisiert auch Dauer-Nichtwähler“, sagte der Chef des Instituts Forsa, Manfred Güllner. Das seien Menschen, die schon lange nicht mehr zur Wahl gegangen seien und die Demokratie deutlich stärker in Frage stellten als die deutlich größere Gruppe der sporadischen Nichtwähler, die sich selbst eher als „Wähler im Wartestand“ bezeichneten. Denselben Effekt wie in Berlin hatten Experten auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgemacht, wo die AfD ebenfalls aus dem Stand in die Länderparlamente einzog. Doch nicht immer geht diese Rechnung auf, wie die NRW-Wahl gezeigt hat. Dort konnten von einer erhöhten Wahlbeteiligung in der bürgerlichen Mitte vor allem CDU und FDP profitieren, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung.

Bundestagwahl in Zahlen und Fakten

Wahlberechtigte

Etwa 61,5 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt, rund 400.000 weniger als bei der Wahl vor vier Jahren. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen. Mehr als jeder dritte Wahlberechtigte gehört der Generation 60plus an (36,1 Prozent), nur jeder Sechste ist 30 Jahre und jünger (15,4).

Erstwähler

Etwa 3 Millionen junge Menschen dürfen erstmals wählen. Sie wurden seit der Bundestagswahl 2013 volljährig.

Migrationshintergrund

Rund 720.000 Wahlberechtigte haben nach Schätzung des Bundeswahlleiters türkische Wurzeln. 2013 hatten 5,8 Millionen Wähler (9 Prozent) einen Migrationshintergrund.

Parteien

42 Parteien beteiligen sich an der Wahl – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Davon stellen 34 mindestens eine Landesliste auf.

Wahlbewerber

Insgesamt treten 4828 Wahlbewerber an – so viele wie seit 1998 nicht mehr. Unter den Bewerbern sind 1400 Frauen (29 Prozent). Das Durchschnittsalter liegt bei 46,9 Jahren. 348 Bewerber sind Studenten, Azubis oder Schüler. Der jüngste Bewerber wird erst kurz vor der Wahl 18 Jahre alt. Der Schüler kandidiert für Die PARTEI in einem Wahlkreis in Brandenburg. Die älteste Kandidatin ist 89 und steht für die V-Partei auf der Landesliste in Bayern.

Wahlkreise

Gewählt wird in 299 Wahlkreisen in 73 500 Urnen- und 14 500 Briefwahlbezirken. Nordrhein-Westfalen hat die meisten (64) und Bremen die wenigsten Wahlkreise (2).

Wahlhelfer

Etwa 650 000 ehrenamtliche Wahlhelfer sind am Wahlsonntag im Einsatz. Sie erhalten als Anerkennung für ihre Tätigkeit ein „Erfrischungsgeld“ von bis zu 35 Euro. In jedem Wahllokal und für jeden Briefwahlbezirk gibt es einen Wahlvorstand, der sich aus einem Wahlvorsteher, einem Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern zusammensetzt. Neben der Überwachung und Organisation der Wahl zählt der Vorstand am Ende die Stimmen aus und leitet das Ergebnis an die Kommune weiter.

Auszählung

Um 18.00 Uhr verbreiten die TV-Sender am Sonntag ihre Prognosen zum Wahlausgang, kurz darauf die ersten Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet.

Kurz vor der Bundestagswahl zeichnen Umfragen allerdings ein anderes Bild. Union und SPD büßen an Zustimmung ein, während die AfD zulegt. Die Erhebung des Allensbacher Institutes für Demoskopie für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ergab für beide Volksparteien einen Rückgang um jeweils zwei Punkte. Die Union liegt demnach bei 36,5 Prozent und die SPD bei 22 Prozent. Drittstärkste Kraft würde die FDP mit elf Prozent, die sich gegenüber der vorigen Umfrage von Ende August um einen Punkt verbessern konnte.

Die AfD legte demnach um zwei Punkte auf zehn Prozent zu. Sie habe der Linken als Sammelbecken der Unzufriedenen den Rang abgelaufen, erklärten die Demoskopen. Aber auch die Linkspartei legt um einen Punkt auf neun Prozent zu, während sich die Grünen von 7,5 Prozent auf acht Prozent verbessern.

Vor dem Hintergrund der ungünstigen Umfragelage sorgt nun ein Vorstoß aus der CDU für Aufsehen. Kanzleramtschef Peter Altmaier rief die Bundesbürger dazu auf, lieber erst gar nicht wählen zu gehen, als die AfD zu wählen. Wie kam es dazu? Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung mit dem von der Interviewerin vorgelegten Satz konfrontiert: „Es ist besser AfD zu wählen als nicht zu wählen.“ Woraufhin Altmaier sofort mit „Nein“ antwortete. Daraufhin wurde er nochmals gefragt: „Ein Nicht-Wähler ist besser als ein AfD-Wähler?“ Und Altmaier antwortet: „Aber selbstverständlich. Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“

AfD-Wahlkampfveranstaltung

AfD-Spitzenkandidatin Weidel: „Ich bin homosexuell“

AfD-Wahlkampfveranstaltung : AfD-Spitzenkandidatin Weidel: „Ich bin homosexuell“

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Er plädiere zwar nicht für das Nicht-Wählen, fügte Altmaier noch hinzu. Aber: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“ Er könne "keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“, so der CDU-Politiker.

Dass Altmaier mit seinen Vorstoß bei der AfD großen Unmut auslöst, kommt nicht überraschend. „Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf“, entrüstete sich Spitzenkandidat Alexander Gauland. AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg empörte sich: „Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen – das ist ein absoluter Tiefpunkt.“

Scharfe Kritik erntete der Kanzleramtschef auch bei anderen Parteien. Selbst sein christdemokratischer Kabinettskollege und Innenminister Thomas de Maizière ging auf Distanz. Er hoffe zwar, dass die AfD nicht viel gewählt werde. „Hingehen muss man auf jeden Fall“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Zur Not könne man auch „ungültig abstimmen“. Denn es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“.

Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

Wer ist wahlberechtigt?

Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger/innen abstimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Drei Gruppen können ausgeschlossen werden. Nicht wählen dürfen Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder eine politische Straftat begangen haben (§ 13 des Bundeswahlgesetzes). Beispiele für eine solche Straftat sind etwa Wahlfälschung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Wie wählen Deutsche, die im Ausland wohnen?

Wer im Ausland wohnt, ist auch wahlberechtigt. Es ist aber notwendig, sich frühzeitig um die Wahlunterlagen zu kümmern. Im Ausland wohnende Deutsche sind zwar wahlberechtigt, aber nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist das Einwohnermelderegister die Grundlage – und daher können nur Personen berücksichtigt werden, die gemeldet sind. Ungemeldete deutsche Staatsbürger müssen ihre Teilnahme an der Wahl vor jedem Urnengang aufs Neue beantragen.

Zu zweit in die Wahlkabine?

Das Wahlgeheimnis ist in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben. Es garantiert, dass die individuelle Wahlentscheidung nicht beobachtet oder rekonstruiert werden kann. „Für das Verhalten im Wahllokal bedeutet dies, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhalten darf“, erläutert André Picker, Rechtsanwalt für Staats- und Verfassungsrecht. Ausnahmen gelten für Wähler, die nur mit fremder Hilfe von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall ist eine zweite Person gestattet – „jedoch nur, wenn sich ihre Hilfeleistung auf die Erfüllung des Wählerwunsches beschränkt.“ Das Mitnehmen von kleinen Kindern – auch um zu zeigen, wie man wählt – dürfte unproblematisch sein.

Selfies in der Wahlkabine?

Smartphones werden grundsätzlich nicht beschlagnahmt, bevor der Wähler die Kabine betritt. Die erst kürzlich geänderte Bundeswahlordnung schreibt aber vor: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.“ Damit darf der Wähler nach einem Foto in der Kabine daran gehindert werden, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Wird der Wahlberechtigte beim Fotografieren ertappt, ist es allerdings möglich, danach seine Stimme auf einem neuen Wahlzettel abzugeben.

Wählerstimme verschenken oder verkaufen?

Darf ein Wahlberechtigter seinen Stimmzettel – etwa bei Ebay – zu Geld machen? Nein – das Wahlrecht ist unveräußerlich und nicht übertragbar. Verfassungsrechtler André Picker: „Ein Stimmenverkauf ist unzulässig. Verkäufer und Käufer würden sich sogar wegen Wählerbestechung gemäß § 108b des Strafgesetzbuches strafbar machen.

Um 18.01 Uhr am Wahllokal: Zu spät für die Stimmabgabe?

Im Vergleich zu anderen Ländern schließen die Wahllokale in Deutschland verhältnismäßig früh. Dennoch können Spätaufsteher hierzulande nicht auf Kulanz hoffen: „Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich bereits im Wahlraum befinden“, so André Picker. Wer zu spät kommt, muss leider auf die Stimmabgabe verzichten.

„Dass Altmaier jetzt Menschen auffordert, nicht wählen zu gehen, ist ungeheuerlich und undemokratisch“, empörte sich der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ziel muss es sein, die Menschen davon zu überzeugen, die rechtsradikale AfD nicht zu wählen, das ist sein Job.“  

Altmaiers Nichtwahl-Aufruf sei wohl „die logische Weiterentwicklung der Merkel‘schen Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Demobilisierung: Keine Inhalte, nichts Kontroverses, langweilige Debatten“, sagte Kahrs weiter. Danach könne man die CDU mit Erst und Zweitstimme wählen oder gehe nach Auffassung von Altmaier am besten gar nicht wählen. „Das ist erbärmlich.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) erinnerte daran, dass die Demokratie davon lebe, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen. Mit Blick auf die AfD, die er für nationalistisch und fremdenfeindlich und ihr Programm für verfassungswidrig hält, fügte Maas in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ hinzu: „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben.“

Auch die SPD-Spitze lehnt Wahlempfehlungen à la Altmaier ab. „Ein Kanzleramtsminister sollte nicht zur Nichtwahl aufrufen, sondern für eine starke und lebendige Demokratie kämpfen“, schrieb SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf Twitter.

Kommentare (110)

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Enrico Caruso

20.09.2017, 16:06 Uhr

Das ist einfach nicht richtig durchdacht von diesem lupenreinen Demokraten Altmaier: Er hätte dazu aufrufen sollen, dass nur diejenigen, die beabsichtigen, CDU/CSU zu wählen, zur Wahl gehen sollten. Die anderen sollten sich da raushalten!

Novi Prinz

20.09.2017, 16:11 Uhr

Der CDU ist es heute gelungen einige Punkte zu machen und den persönlichen Wahlbrief von Frau Merkel in NRW und Rheinland Pfalz per Post zustellen zu lassen . Ein guter Einfall ! Bin auf die SPD Reaktion gespannt ?

Herr Holger Narrog

20.09.2017, 16:22 Uhr

Ich denke schon dass die Anti-AfD Kampagne sehr wirksam ist. Alle Qualitätsmedien, Organisationen und Prominente agieren im Gleichklang mit der Kanzlerin und dem Politiksystem. Die Politik der Regierung wird als alternativlos beschrieben, die Opposition als bösartig. Unpassende Fakten werden verschwiegen, passend gemacht, oder durch Gedankenschöpfungen ersetzt. Anscheinend lassen sich etwa 85 - 92% der Wähler damit einfangen.

Allerdings gibt es 8 - 15% der Wähler die sich von der ganzen Kampagne nicht beeindrucken lassen, selber nachdenken, haben Informationsquellen die die Aussagen der Qualitätsmedien disqualifizieren, oder haben bereits in der DDR gelernt zwischen den Zeilen zu lesen. Für diese 8 - 15% wirkt die Propaganda eher abschreckend, die bewussten Falschaussagen erzeugen das Gefühl bewusst für dumm verkauft zu werden. Durch eine weitere Intensivierung der Propaganda werden diese eher dazu motiviert die eigenen Aktivitäten zu verstärken.

Das AfD Programm und das Personal (Gauland, Steinbach...) entsprechen etwa der Vor-Merkel CDU. Somit sollte man meinen, dass all diejenigen die früher CDU gewählt haben.... Die SPD hat sich von den Interessen der "Kleinen Leute" abgewandt und verhöhnt diese als "Pack". De Facto sind es die "Kleinen Leute" die von "Energiewende", "Klimawandel" und Umvolkung am direktesten betroffen sind.

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