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08.09.2017

06:23 Uhr

Renate Künast über Hass im Netz

„Auf Facebook gibt es keine Scheu, sich abfällig zu äußern“

VonDietmar Neuerer

Renate Künast ist oft Ziel heftiger Verbalattacken bei Facebook & Co. Im Interview schildert die Grünen-Politikerin, wie sie damit umgeht. Und sie stellt eine düstere Prognose, sollte die AfD in den Bundestag einziehen.

„Manchmal hat sich das angefühlt wie eine Mutprobe.“ dapd

Renate Künast.

„Manchmal hat sich das angefühlt wie eine Mutprobe.“

BerlinSie werden beleidigt, beschimpft, teilweise werden Politiker in Kommentaren über die sozialen Medien sogar bedroht. Sollen sie das akzeptieren? Ertragen? Oder sich wehren? Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast versuchte es im vergangenen Herbst mit einer ungewöhnlichen Aktion. Sie stand unangemeldet vor mehreren Haustüren und stellte Leute zur Rede, die sie im Netz beschimpft hatten. Ihre Erfahrungen schrieb sie auf. Daraus entstand das Buch „Hass ist keine Meinung. Was die Wut in unserem Land anrichtet.“ Im Interview schildert die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses ihre Beweggründe für das Buch. Und sie stellt eine düstere Prognose für den Fall auf, dass die AfD den Einzug in den Bundestag schafft.

Frau Künast, seit Juni 2009 sind Sie auf Facebook, seit Mai 2013 bei Twitter aktiv. Haben Sie damals schon erlebt, dass die Umgangsformen auf den Plattformen anders sind als in der analogen Welt?
Damals waren viele Social-Media-Euphoriker unterwegs. Das war ich nie. Es herrschte ein durchschnittlicher Umgangston. Parallel mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und dem AfD-Rechtsruck nach dem Abgang von Bernd Lucke ist die Sprache in den sozialen Medien spürbar schärfer geworden. Mein Eindruck war, dass das einige sogar systematisch betreiben.

In Ihrem Buch schildern Sie Ihre Erfahrungen mit Hasskommentaren. Was hat Sie bewogen, dass aufzuschreiben und öffentlich zu machen?
Mich hat die Frage umgetrieben: Was ist das, was da passiert? Und was bedeutet das für die Demokratie, wenn diejenigen, die sich engagieren, wie Berufspolitikerinnen, Flüchtlingshelfer oder ehrenamtliche Bürgermeister durch Hasspostings derart unter Druck geraten, dass sie ihr Engagement beenden? Ich wollte auch wissen, wer diejenigen sind, die diesen Druck aufbauen. Und schließlich, wie man sich dagegen wehren kann. Ich habe festgestellt, dass hier eben nicht nur einzelne Abgehängte am Werke sind, sondern, dass vieles im Netz auch politisch gesteuert ist. Mit dem Ziel, die Gesellschaft weit nach rechts zu rücken.

Was war ihr ganz spezielles Facebook- bzw. Twitter-Erlebnis, bei dem sie mit Hass konfrontiert wurden?
Die Massivität der Angriffe hat mich überrascht. Auch, dass es überhaupt keine Scheu gibt, sich abfällig zu äußern. Etwa, als mir gesagt wurde, man würde sich freuen, mal ein Enthauptungsvideo von mir zu sehen. Dieser Hass hat mich schon nachdenklich gemacht, und ich habe mich gefragt, ob es wirklich Teile in der Gesellschaft gibt, wo so etwas bereits normal geworden ist. Wir müssen aufpassen, dass das nicht außer Kontrolle gerät und am Ende die digitale Welt über die analoge Welt bestimmt. Es hat sich ja schon etwas verändert. Ich selbst merke, dass diese Dinge nicht spurlos an mir und anderen vorübergehen.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Normalerweise ist es doch so: wenn ich beleidigt oder bedroht werde, wende ich mich an die Polizei, erstatte Anzeige und hoffe, dass mir geholfen wird. Sie sind selbst aktiv geworden und haben einige der Kommentatoren zuhause besucht. Warum?
Ich wollte wissen: Wer ist das, der mich da beschimpft. Ich bin nicht mal zu den Schlimmsten gegangen. Die hätte ich auch gar nicht treffen wollen. Mir ging es darum, auch selbst einmal frech zu sein. Nach dem Motto: Jetzt bin ich hier und konfrontiere Sie mit Ihrem Tweet und eben mit meiner Anwesenheit. Ich hatte Kopien von den Kommentaren dabei. Und habe diese gezeigt und gesagt: Schauen Sie mal, sowas schreiben Sie mir. Manchmal hat sich das angefühlt wie eine Mutprobe. Ich wusste ja nicht, wer mir da gegenübertritt.

Wie waren die Reaktionen?
Was mich erschrocken hat, ist, dass die Leute behaupten, sie hätten gar nicht gewusst, dass ihre Kommentare mich tatsächlich erreichen und ich sie auch lese. Die glauben wirklich, sie hätten das in eine anonyme Welt geschickt. Und ich finde es furchtbar, dass es wirklich Leute gibt, die meinen, mit anderen so abfällig reden zu können. Ist das nicht schrecklich?

Kommentare (31)

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Herr Karl Gross

08.09.2017, 08:07 Uhr

Es sind immer die Anderen die Schuld sind. Komisch!?! Zum Glück muss man die Grünen nicht mehr lange ertragen, da Sie sich der 0% Grenze nähern. Vielleicht hätten sich auf Ihre Wähler hören sollen statt Generismus, Multikulti und AfD Basching zu betreiben.

Herr Holger Narrog

08.09.2017, 08:25 Uhr

Soweit ich dies vestehe, versteht Fr. Künast unter Hass "oppositionelle Äusserungen".

Die Qualitätsmedien sind der Ökoreligion und den Grünen vorsichtig gesagt sehr positiv gesonnen. Quellen zu Themen wie Kernenergie, "Erneuerbare Energien", Klimaschwindel sind sehr häufig Greenpeace und andere grüne NGO. Der sachliche Wissenstand dieser NGO zu diesen Themen ist meist bewusst unterirdisch. Zur Einwanderung über das Mittelmeer kommen die Texte von den diesbezüglichen NGO.

Dank des Internets hat sich dort eine alternative Medienlandschaft gebildet. Dort gibt es von Kochrezepten, Diätplänen auch oppositionelle Blogs die das Politikregime stören. Von recht plumpen Texten und Filmchen bis hin zu den sehr geschliffenen Äusserungen eines Roland Tichy.

Analog Fr. Merkel die bereits auf ihren Wahlkampfveranstalungen andeutete dass Sie freie Meinungsäusserungen und Wahlen sehr belasten, sieht sich offensichtlich auch Frau Künast dadurch sehr gestört. Fr. Künast hat möglicherweise auch die Angst dass ihre Partei an der 5% Hürde zu scheitert.

Ich gehe ich davon aus, dass man solche Auswüchse zu beseitigen denkt. Ich wäre nicht erstaunt wenn es in den kommenden 4 Jahren signifikante Änderungen beim Wahlmodus und eine wesentlich stärkere Zensur geben wird.

Was spräche dagegen Blogs zu zertifizieren. Dann können die Urheber ihre korrekte gesellschaftliche Gesinnung darstellen und dürfen dann veröffentlichen.

Was spräche gegen eine Wahlliste die der Wähler faltet und in die Wahlurne einwirft. Fr. Merkel könnte die Verteilung der Sitze vorab mit den Parteien festlegen. Das hat bereits in einer Deutschen Demokratischen Republik gut funktioniert.

Herr Andreas Kertscher

08.09.2017, 08:35 Uhr

Paradebeispiel für einseitige, manipulative Berichterstattung, Herr Neuerer.
"Sind soziale Medien so etwas wie ein Vorbereitungsraum für Rechtsterrorismus?"
Natürlich! Aber was ist mit Linksterrorismus wie beim G-20-Treffen? Vorbereitet mit Facebook?
Was ist mit religiösen Terroristen, mit Öko-Terroristen?
Das Minimum wäre ein "z.B." vor Rechtsextremismus gewesen.

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