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Zukunftsthema Digitalisierung

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FDP kritisiert „Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien“

Die Digitalisierung werde auch in den kommenden vier Jahren „ein wesentlicher Game-Changer in nahezu allen Bereichen unseres Lebens bleiben“, sagte Eco-Vizechef Oliver Süme. „Es wird daher mehr als Zeit, die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz zuzumessen.“

Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sicht des Verbandes auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Süme plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Der bisherige Ausschuss „Digitale Agenda“ ist nicht „federführend“ bei Digitalthemen und kann lediglich „mitberatend“ tätig werden.

Die Grünen können sich sowohl ein eigenes Digitalministerium als auch einen koordinierenden Staatsminister im Bundeskanzleramt vorstellen. Die „Zerstückelung der Verantwortung“ bei digitalen Themen „zwischen bald einem halben Dutzend Ministerien muss nach der Wahl ein Ende haben“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Denn: „Das Internet ist die entscheidende öffentliche Infrastruktur unserer Zeit.“

Von Notz plädierte daher „nach Jahren des Zögerns und Zauderns, der Eitelkeiten einzelner Ministerien und den gegenseitigen Schuldzuweisungen“ für grundlegende Änderungen in der deutschen Digitalpolitik. „Die Große Koalition war in der Digitalpolitik ganz, ganz klein“, sagte der Grünen-Politiker. „Damit das besser wird, braucht es endlich entschlossenes Handeln und klare Verantwortlichkeiten.“ Es gehe schließlich darum, wichtige Entscheidungen zu fällen und „klare Rechtsrahmen“ zu setzen, damit die Wirtschaft die dringend erforderliche Rechtssicherheit bekomme.

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Als Beispiel nannte von Notz den Breitbandausbau. „Wir brauchen die Glasfaser bis ins letzte Dorf in Bayern und zur schönsten Hallig in Schleswig-Holstein“, sagte er. Verbraucher müssten zudem Internet-Diensten Vertrauen können. „Die Privatsphäre braucht effektiven Schutz sensibler Daten, wir brauchen mehr Digitalisierung der Wissenschaft und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für unsere Wirtschaft und Start-ups“, erläuterte der Grünen-Politiker. „All das und noch viel mehr liegt seit Jahren brach.“ Die Große Koalition sei zuletzt sogar an „Trivialitäten“ wie der Abschaffung der Störerhaftung gescheitert.

Auch die FDP sieht in der Digitalisierung eine der „zentralen Herausforderungen der Gegenwart“. Diese „komplexe Querschnittsaufgabe“ solle daher von einem Digitalisierungs- und Innovationsministeriums gesteuert werden, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem Handelsblatt. Das Ziel sei, das „Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien“ zu beenden und eine über alle Handlungsfelder abgestimmte Digitalstrategie voranzutreiben. „Parallel dazu muss der bislang hauptsächlich nur mitberatende Bundestagsausschuss Digitale Agenda aufgewertet und federführend bei allen digitalpolitischen Themen werden“, betonte die FDP-Politikerin.

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Kommentare (2)

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G. Nampf

05.09.2017, 15:00 Uhr

Toll, ein weiterer Versorgungsposten für irgendeine taube Nuß (Minister) und tausende Beamte.

Herr Günther Heck

05.09.2017, 15:29 Uhr

Gerade diese Beamten haben keine Ahnung von Digitaliserung.

Und wer davon Ahnung hat arbeitwet woanders für mehr Geld.

Und wer ein guten Studienabschluß hat, wird selten Lehrer und ärgert sich nicht mit fremden Kinder bzw. noch den Eltern von denen herum.

Na ja, man kann von dem Pensionstsunami den die Setuerzahler in den nächsten Jahren zu bewältigen haben nicht genug bekommen.


Fällt der Computer aus, tritt der Beamte in Kraft.

© Martin Gerhard Reisenberg
(*1949), Diplom-Bibliothekar und Autor

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