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23.01.2019

18:17

In Davos wirbt die Bundeskanzlerin für Multilateralismus. AP

Angela Merkel

In Davos wirbt die Bundeskanzlerin für Multilateralismus.

Weltwirtschaftsforum

Merkel zeigt in Davos, warum die Welt die Kanzlerin noch braucht

Von: Torsten Riecke, Christian Rickens

2019 könnte der letzte Besuch Angela Merkels auf dem Weltwirtschaftsforum als Kanzlerin sein. Ihr Auftritt beweist, warum das für Wehmut sorgt.

Davos Von einem Abschied wollte Angela Merkel bei ihrem Auftritt vor dem World Economic Forum (WEF) noch nichts wissen. „Ich bin doch hier“, sagte die Kanzlerin vor einer gut gefüllten Kongresshalle. Und viele ihrer Zuhörer dürften innerlich dankbar genickt haben.

Der Gedanke, dass es einer der letzten Auftritte Merkels in Davos sein könnte, hatte zuvor auf den Gängen des Forums Wehmut aufkommen lassen. „Sie wird noch gebraucht“, sagte eine Teilnehmerin aus Singapur.

Warum Merkel noch gebraucht wird, machte die Kanzlerin mit einem engagierten Plädoyer für die multilaterale Weltwirtschaftsordnung und eine gemeinsame Bekämpfung globaler Probleme wie Klimawandel und Migration deutlich. „Fortschritte können wir nur erreichen, wenn wir Alleingänge vermeiden“, sagte Merkel mit Blick auf den wachsenden Nationalismus in vielen Ländern.

Sie erinnerte an die Einsicht, dass Politik immer die Kunst des Möglichen sei. „Kompromisse sind das Ergebnis verantwortlichen Handelns“, warb Merkel für mehr Kooperationsbereitschaft gerade auch bei der notwendigen Reform internationaler Organisationen.

Dass auch Deutschland zu mehr Kompromissen bereit sein müsse, deutete Merkel in der umstrittenen Frage der Rüstungsexporte an, wo Berlin enger mit Paris zusammenarbeiten will, aber die weitaus liberaleren Exportregeln der Franzosen von vielen Deutschen nicht geteilt werden.

Vielen WEF-Teilnehmern dürfte Merkel mit ihrem Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit aus der Seele gesprochen haben. Sehnen sich doch insbesondere die Wirtschaftsvertreter angesichts zahlreicher Krisen und globaler Handelskonflikte nach politischer Stabilität.

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Stattdessen wächst die Unsicherheit: Der Handelsstreit zwischen den USA und China ist nicht gelöst, die US-Regierung hat sich mit ihrem „Shutdown“ selbst blockiert, und Europa taumelt einem ungeregelten Brexit entgegen. Entsprechend nervös sind die Finanzmärkte.

„Eines Tages werden wir auf das Jahr 2019 zurückblicken und uns fragen: Wie konnte das passieren?“, sagte Stefan Gross-Selbeck, Chef von Boston Consulting Digital Ventures. „Es ist doch absurd, dass wir nicht wissen, wie in zwei Monaten unsere Beziehungen zu Großbritannien aussehen werden.“

Merkel kam aber nicht nur nach Davos, um die liberale Ordnung und den freien Handel zu verteidigen. Sie hatte auch eine lange To-do-Liste für ihre eigene Regierung im Gepäck. „Wir müssen schneller werden“, war dabei ihre Hauptbotschaft an die eigene Adresse. Das gelte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ebenso wie für die Energiewende und die Steuerung der Migrationsströme.

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Deutschland sei wirtschaftlich stark, müsse aber auch stark bleiben, wenn es die Architektur der globalen Ordnung in Zukunft weiterhin mitgestalten wolle. „Wir wissen nicht, ob wir uns gegen die USA und China durchsetzen können“, warnte Merkel.

Umso wichtiger sei es, in Europa die Kräfte zu bündeln. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass es den USA mit ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Macht gelungen sei, europäische Unternehmen auf ihren Sanktionskurs gegen den Iran zu zwingen.

Übte sich Merkel in gewohnter Demut, listete Chinas Vizepräsident Wang Qishan erst einmal die Erfolge seines Landes auf. „Wir haben China von einer schwachen Agrarwirtschaft zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht“, betonte der Chinese und ließ keinen Zweifel daran, auf wessen Konto dieser Erfolg seiner Meinung nach geht: auf das der kommunistischen Führung in Peking.

Gleicher Schluss bei unterschiedlichen Positionen

„China hat an Einfluss und Stärke gewonnen“, sagte Wang, was er aber nicht als Drohung verstanden wissen wollte. Im Gegenteil: „Amerika und China sind aufeinander angewiesen“, betonte er. Deshalb könne man den aktuellen Handelskonflikt nur gemeinsam mit dem Ziel lösen, dass beide Länder hinterher als Sieger vom Platz gehen könnten.

Es gehört zu den Widersprüchen des globalen Wandels, dass Merkel und Wang trotz ihrer unterschiedlichen Wertevorstellungen zu einem gemeinsamen Schluss kamen: Nur der Multilateralismus biete die Gewähr dafür, dass es in der Welt friedlich zugehe.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der japanische Premierminister Shinzo Abe geäußert. „Japan ist entschlossen, die freie, offene und regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln“, sagte der Japaner. Er warnte vor einer Eskalation von Vergeltungsmaßnahmen im Handelsstreit, forderte aber zugleich eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

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Ohne die USA zu nennen, forderte Abe, dass das Vertrauen in die internationale Handelsordnung wiederhergestellt werden müsse. Das System müsse transparent sein, Urheberrechte schützen und auch Bereiche wie E-Handel und öffentliche Ausschreibungen abdecken. Mit Blick auf China forderte er strengere Regeln für den Einsatz staatlicher Subventionen.

Die Position Japans im Handelsstreit ist besonders wichtig, weil das Land in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer innehat und die Agenda für den G20-Gipfel in Osaka im Juni bestimmen wird. Neben dem Freihandel will Abe den Klimawandel zum Hauptthema seiner G20-Agenda machen.

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