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18.01.2019

01:34

Weltwirtschaftsforum

Trump wird wegen Shutdowns keine Delegation nach Davos schicken

Der US-Präsident wird jetzt überhaupt keine Delegation zum Weltwirtschaftsforum reisen. Auch eine Demokratin erhält eine Reiseverbot.

Haushaltsstreit unter Trump

Shutdown dauert an – US-Delegation reist nicht nach Davos

Haushaltsstreit unter Trump: Shutdown dauert an – US-Delegation reist nicht nach Davos

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Washington Die US-Regierung wird wegen des Haushaltsstreits mit teilweisem Regierungsstillstand nach der Absage von Präsident Donald Trump nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos (Schweiz) schicken. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag an.

„Um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen“, heißt es in einer Stellungnahme von Sanders.

Trump selbst hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet. Zunächst hatten jedoch unter anderem Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross ihre Reisepläne nicht geändert.

Vor Sanders´ Ankündigung hatte Trump bereits angeordnet, dass die Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre Reise nach Ägypten, Afghanistan und Brüssel nicht antreten könne. Ihre „siebentägige Exkursion“ werde auf die Zeit nach dem teilweisen Regierungsstillstand verschoben, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an Pelosi. Sie solle in Washington bleiben, um über Wege aus dem Shutdown zu verhandeln.

Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen.

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Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise nur aus PR-Zwecken. „Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des „Shutdowns“ die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

Von

dpa

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