Neue Maßnahmen

Störungen im Bundestag können künftig mit einem Ordnungsgeld geahndet werden

Wer gegen die Hausordnung im Bundestag verstößt, muss demnächst 1000 Euro zahlen. Die AfD und Teile der Linken haben gegen das Gesetz gestimmt.

Streit über „Jobrad“

Auszahlung der Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst wackelt

Vier Monate nach dem Tarifabschluss für Bund und Kommunen streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften über Details. Nun könnte sich die für April geplante Lohnerhöhung verzögern.

Von Frank Specht

Konjunktur-Folgen

Ökonomen kritisieren Corona-Lockerungen – und erwarten Jo-Jo-Effekt mit neuen Einschränkungen

Die jüngsten Beschlüsse der Teilnehmer des Corona-Gipfels alarmieren die Wirtschaftsexperten. Nur schnelles Testen und Impfen helfe der Konjunktur, warnen sie.

Von Donata Riedel

Corona-Lockerungen

FDP-Chef Lindner: „Es darf nicht zu einer Öffnungs-Fata-Morgana kommen“

Christian Lindner beklagt zu hohe Hürden für Lockerungen in der Wirtschaft. Trotz steigender Infektionszahlen hält der FDP-Chef das Potenzial des Lockdowns für ausgeschöpft.

Von Thomas Sigmund

Ständige Impfkommission

Corona-Impfstoff von Astra-Zeneca auch für Menschen ab 65 empfohlen

Wegen der zunächst dünnen Datenlagen zur Wirksamkeit des Astra-Zeneca-Impfstoffes bei Älteren sollte der Impfstoff zunächst nur an unter 65-Jährige verimpft werden. Das soll sich nun ändern.

Gasversorgung

Showdown in der Ostsee: Nord Stream 2 AG bringt zweites Verlegeschiff in Position

Die Nord Stream 2 AG setzt alles daran, mit der Fertigstellung der Pipeline voranzukommen. Damit steigt der Druck, eine politische Lösung zu finden.

Von Klaus Stratmann, Moritz Koch

Bund-Länder-Treffen

„Da brauchen Sie nicht so schlumpfig herumgrinsen“ – So gerieten Söder und Scholz beim Corona-Gipfel aneinander

Bei den Beratungen in Berlin stritten sich Markus Söder und Olaf Scholz heftig. Vordergründig ging es ums Geld. Tatsächlich bringen sich aber zwei in Stellung, die Kanzler werden wollen.

Von Thomas Sigmund

Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel

Altmaier lobt Corona-Beschlüsse – Handel nennt sie eine „Katastrophe“

Wirtschaftsverbände reagieren enttäuscht auf die Ergebnisse des Corona-Gipfels. Der Bundeswirtschaftsminister hält dagegen: Es sei „viel erreicht“ worden.

Von Martin-W. Buchenau, Jens Koenen, Dietmar Neuerer

Nach Bund-Länder-Gipfel

Intensivmediziner rechnen mit mehr Corona-Fällen

Mit zunehmenden Öffnungen könnten wieder mehr Intensivpatienten in die Krankenhäuser kommen. Intensivmediziner haben Sorge vor einer dritten Welle.

Covid-19 in Deutschland

Coronavirus: So hat sich die Lungenkrankheit in Deutschland entwickelt

Das Coronavirus breitet sich weiterhin aus. Deutschland verharrt im Lockdown. Die Zusammenfassung der aktuelle Lage und der einzelnen Entscheidungen seit Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19.

Von Sören Imöhl, Angelika Ivanov

Mobilitätsdienste

„Mut zu umfassender Reform hat gefehlt“: Neue Regeln für den Taximarkt frustrieren die Branche

Verbraucher können bald überall mit Sammeltaxen und Mietwagen fahren. Die Anbieter aber kritisieren das neue Regelwerk von Union, SPD und Grünen.

Von Daniel Delhaes

Kampf gegen Corona

So will die Bundesregierung das Impftempo in Deutschland erhöhen

Astra-Zeneca auch für Senioren, längere zeitliche Abstände zwischen den Impfungen. Die Corona-Impfkampagne soll mit mehreren Maßnahmen beschleunigt werden. Auch die Arbeitgeber wollen helfen.

Corona-Lage in Deutschland

RKI meldet 11.912 Corona-Neuinfektionen und 359 weitere Todesfälle

Die Zahl der Neuinfektionen ist im Wochenvergleich leicht gestiegen, die der neuen Todesfälle zurückgegangen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt bundesweit leicht.

Corona-Beschlüsse

Das sind die fünf Stufen des Öffnungsplans

Bund und Länder haben sich auf Lockerungen, geknüpft an die Sieben-Tage-Inzidenz, geeinigt. In fünf Schritten soll es wieder mehr Normalität geben.

Corona-Pandemie

Bund und Länder verlängern Lockdown und stellen Stufenplan für Öffnungen vor

Der Corona-Lockdown wird bis Ende März verlängert. Gleichzeitig stellt ein Stufenplan regionale Öffnungen in Aussicht – trotz steigender Infektionszahlen.

Von Jürgen Klöckner

Finanzskandal

Wirecard-Ausschuss setzt Sonderermittler ein

Milliarden gingen verloren bei der Affäre um den Fintech-Konzern Wirecard. Jetzt soll Martin Wambach die Akten der Wirtschaftsprüfer von EY durchsehen.

Bremer Geldhaus

Bundesregierung nimmt Finanzaufsicht in der Causa Greensill Bank in Schutz

Die Bafin hat ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt – nun beginnt die Debatte um die politische Verantwortung. Rückendeckung bekommen die Aufseher von der Bunderegierung.

Von Jan Hildebrand, Michael Maisch

Max-Weber-Preis

Was Grünen-Chef Robert Habeck am Kapitalismus auszusetzen hat

Der Grünen-Politiker setzt auf Marktwirtschaft, aber sozial-ökologisch müsste sie sein. Seine Vorstellungen skizziert er beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Von Silke Kersting

Familienpolitik

Der Angriff der Familienministerin auf das Ehegattensplitting

Frauenministerin Giffey knöpft sich die Steuervorteile für Ehepartner vor. Ihre Partei, die SPD, unterstützt sie dabei. Nicht alle Ökonomen sind begeistert.

Von Heike Anger, Martin Greive, Klaus Stratmann

Bilanzskandal

Merkel soll Ende April im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen

Auf einer Chinareise hatte sich die Bundeskanzlerin für Wirecard stark gemacht – obwohl es damals schon Zweifel an der Integrität des Unternehmens gab.

Unternehmenspolitik

Linken-Vorstoß: Wer Dividenden zahlt, bekommt kein Kurzarbeitergeld

Namhafte Konzerne haben fast 14 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet, obwohl sie für ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld bekamen. Die Linke will das nun verbieten lassen.

Von Frank Specht

BER-Finanzlage

Mit diesen Maßnahmen stemmt sich der Hauptstadtflughafen gegen die Coronakrise

Der neue Hauptstadtflughafen BER leidet schwer unter den Corona-Folgen. Mit diesen Maßnahmen wollen die Betreiber Schlimmeres verhindern.

Von Dietmar Neuerer