Politik national | Nachrichten zu Bund und Ländern

Politik - Deutschland

Cum-Ex-Ausschuss

„Damit kommen Sie nicht einmal als Referendar durch“

Im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zeigt Olaf Scholz alle Herablassung, zu der er fähig ist – und das ist eine ganze Menge.

Von Christian Rickens, Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Umweltkatastrophe

Fischsterben in der Oder: Giftige „Goldalge“ soll verantwortlich sein

An der Oder sind hunderttausende Fische verendet. Wissenschaftler haben nun eine heiße Spur zu den Gründen. Menschliches Versagen steht aber weiterhin im Raum.

Von Daniel Imwinkelried

Nord Stream 2

Wolfgang Kubicki: Wie der FDP-Vize seine Partei und die ukrainische Regierung gegen sich aufbringt

Um die Chance auf mehr russisches Gas zu erhöhen, will Wolfgang Kubicki Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Damit stößt er auf deutliche Kritik. Es ist nicht das erste Mal, dass er aneckt.

Von Dietmar Neuerer

Cosco

Hamburger Hafen: Habeck sieht Einstieg von chinesischem Staatsunternehmen kritisch

Das chinesische Staatsunternehmen Cosco will 35 Prozent an dem Containerumschlagplatz kaufen. Doch im Wirtschaftsministerium ist eine Kursänderung im Gange.

Von Dana Heide, Julian Olk

Gasspeicher in Deutschland

„Wir sollten Nord Stream 2 schleunigst öffnen“: Vorschlag von Wolfgang Kubicki stößt auf Kritik

Verfahrensdauer

20 Jahre für den Bau einer Bahnstrecke? Buschmann will Gerichtsprozesse bei Infrastruktur beschleunigen

Wie lässt sich der Bau von LNG-Anlagen oder Windrädern beschleunigen? Bundesjustizminister Buschmann will verhindern, dass Infrastrukturprojekte durch Klagen blockiert werden.

Von Heike Anger

Interview

„Ich glaube dem Kanzler kein Wort“: CDU-Chef Merz kritisiert Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre

Friedrich Merz erklärt im Interview, wie er Deutschlands Energieversorgung sichern will und warum der Spruch von Christian Lindner über die Gratismentalität nicht klug war.

Von Jan Hildebrand, Thomas Sigmund

Grundsteuerreform 2022

Studie: Erholung nach Corona führt zu weniger Grundsteuererhöhungen

Nur acht Prozent der deutschen Kommunen erhöhten 2021 ihren Grundsteuer-Hebesatz. Dazu habe die konjunkturelle Erholung nach dem Corona-Schock beigetragen.

Grundsteuerreform 2022

„Eine Verzehnfachung? Find ich unverschämt“: Der Grundsteuer-Irrsinn kostet Nerven – und Geld

Das Finanzministerium rühmt die Grundsteuerreform als „eines der größten Projekte der Steuerverwaltung in der Nachkriegsgeschichte“. Für Eigentümer ist sie vor allem eine Qual.

Von Heike Anger, Jan Hildebrand, Martin Greive, Peter Brors

Grundsteuerreform 2022

„Jährlicher Aufwand von 2,1 Millionen Stunden für Bürger“ – Politik wälzt Grundsteuer auf Eigentümer ab

Die Politik hat mit der Reform der Grundsteuer ein bürokratisches Monster geschaffen. Die Verwaltung droht zu kollabieren. Ausbaden müssen es die Bürger.

Von Heike Anger, Jan Hildebrand, Martin Greive, Peter Brors

Grundsteuerreform 2022

Ifo-Chef Clemens Fuest zum Grundsteuer-Chaos: „Einige Bundesländer zeigen, dass es auch einfacher geht“

Die Grundsteuerreform sorgt deutschlandweit für Frust. Auch Ökonom Clemens Fuest meint: Die Chance auf eine Steuervereinfachung wurde vertan. Welchen Vorteil die Reform dennoch bietet.

Von Jan Hildebrand, Martin Greive

Bund und Länder

Steuereinnahmen steigen im Juli leicht – Wirtschaft stagniert

Darauf ausgewirkt haben sich Maßnahmen der Bundesregierung, um die höheren Energiekosten auszugleichen. Die konjunkturelle Entwicklung wird durch den Russlandkrieg deutlich belastet.

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