Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt.
Die Regierung verschärft ihre Anforderungen an die Mineralölwirtschaft. Bis Ende 2027 soll an jeder Tankstelle mindestens ein Schnellladepunkt errichtet werden, so Bundeskanzler Olaf Scholz.
Von Jens Tartler
Nach der Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU will der Bundesfinanzminister die Kfz-Steuer reformieren. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Von Dietmar Neuerer
Als einer der größten Gläubiger kann die Bundesagentur für Arbeit den Insolvenzplan für den Warenhauskonzern blockieren. Für die Beschäftigten sieht sie gute Perspektiven.
Von Florian Kolf, Frank Specht
Wegen der angekündigten Warnstreiks dürfte Deutschland am Montag weitgehend zum Stillstand kommen. An einem Airport geht schon seit Sonntagmorgen nichts mehr. Eine Übersicht.
Von Frank Specht
Eigentlich hätten die Ampelparteien schon im ersten Regierungsjahr eine Sicherheitsstrategie vorlegen sollen. Die Union kritisiert das Versäumnis.
Habeck kündigt „Nordsee-Kooperation“ für Windenergie-Netz an +++ Deutschland will grünen Wasserstoff aus Dänemark einkaufen +++ Der Newsblog.
Von Anna Kipnis, Anja Holtschneider
SPD, Grüne und FDP wollen am Sonntag im Koalitionsausschuss Streitthemen klären. 37 Vorhaben stecken in der Ressortabstimmung – viele davon sind wegen des Vetos eines Ministeriums blockiert.
Von Heike Anger, Jan Hildebrand, Klaus Stratmann
Die Streitthemen in der Ampel-Koalition haben sich angehäuft, der Ton ist rauer geworden. Am Sonntag wollen die Parteispitzen die Kurve kriegen. Wie stehen die Chancen?
Wird der Rundfunkbeitrag ab 2025 deutlich angehoben? Die Öffentlich-Rechtlichen wehren sich gegen Spekulationen. Die Herausforderungen der Sender sind aber groß.
Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Sperrklausel. Eine andere Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.
Ein beispielloser Verkehrswarnstreik bremst am Montag Deutschland aus. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger zeigt sich verständnisvoll.
© 2023 Handelsblatt GmbH
Datenschutz-Einstellungen
OK
Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.
Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.