Umwelt-Initiative

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert – 50,9 Prozent stimmten mit Ja

Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt.

Klimaschutz

Lindner plant Steuervorteil für Autos mit synthetischen Kraftstoffen – SPD warnt vor „Lex E-Fuels“

Nach der Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU will der Bundesfinanzminister die Kfz-Steuer reformieren. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Von Dietmar Neuerer

Arbeitsmarkt

Bundesagentur für Arbeit mahnt Zukunftskonzept für Galeria Karstadt Kaufhof an

Als einer der größten Gläubiger kann die Bundesagentur für Arbeit den Insolvenzplan für den Warenhauskonzern blockieren. Für die Beschäftigten sieht sie gute Perspektiven.

Von Florian Kolf, Frank Specht

Arbeitskampf

Kaum Flüge, kein Bahnverkehr und Autotunnel-Schließungen – Wie sich der Megastreik auswirkt

Wegen der angekündigten Warnstreiks dürfte Deutschland am Montag weitgehend zum Stillstand kommen. An einem Airport geht schon seit Sonntagmorgen nichts mehr. Eine Übersicht.

Von Frank Specht

Opposition

Union macht Druck bei Nationaler Sicherheitsstrategie

Eigentlich hätten die Ampelparteien schon im ersten Regierungsjahr eine Sicherheitsstrategie vorlegen sollen. Die Union kritisiert das Versäumnis.

+++ Energiekrise +++

Sachsen-Anhalts Energieminister will günstigeren Strom für Industrie – Härtefallhilfen für kleine Unternehmen gegen Energiepreissprünge abrufbar

Habeck kündigt „Nordsee-Kooperation“ für Windenergie-Netz an +++ Deutschland will grünen Wasserstoff aus Dänemark einkaufen +++ Der Newsblog.

Von Anna Kipnis, Anja Holtschneider

Koalitionsausschuss

Die Stillstandskoalition: Wie der Dauerstreit die Ampel lähmt

SPD, Grüne und FDP wollen am Sonntag im Koalitionsausschuss Streitthemen klären. 37 Vorhaben stecken in der Ressortabstimmung – viele davon sind wegen des Vetos eines Ministeriums blockiert.

Von Heike Anger, Jan Hildebrand, Klaus Stratmann

Ampel-Koalition

Scholz hofft auf „kleinen Sprung nach vorne“ bei Koalitionsgipfel

Die Streitthemen in der Ampel-Koalition haben sich angehäuft, der Ton ist rauer geworden. Am Sonntag wollen die Parteispitzen die Kurve kriegen. Wie stehen die Chancen?

ARD, ZDF, Deutschlandradio

Stichtag zu Rundfunkbeitrag naht – Neue Spekulationen über dessen Höhe

Wird der Rundfunkbeitrag ab 2025 deutlich angehoben? Die Öffentlich-Rechtlichen wehren sich gegen Spekulationen. Die Herausforderungen der Sender sind aber groß.

Wahlrechtsreform

Kritik an Wahlrechtsreform – Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Sperrklausel. Eine andere Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.

Warnstreik

Umfrage: Mehrheit der Verbraucher finden Warnstreik gerechtfertigt

Ein beispielloser Verkehrswarnstreik bremst am Montag Deutschland aus. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger zeigt sich verständnisvoll.