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16.05.2018

12:05 Uhr

Volker Kauder hat sich vor allem die AfD vorgeknöpft. Reuters

Volker Kauder

Volker Kauder hat sich vor allem die AfD vorgeknöpft.

++ Bundestagsdebatte ++

„Unchristlich und großmäulig“ – Kauder kritisiert die AfD

Andrea Nahles sorgt für Unmut in der GroKo. Doch in der Kritik an den Rechtspopulisten sind sich Union und SPD einig. Die Debatte im News-Blog.

Berlin/DüsseldorfAm Mittwoch stand der Höhepunkt der Haushaltswoche an: Die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der sogenannten Elefantenrunde ergreifen auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Beraten werden sollte dabei der Etat der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, der gemäß dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz Ausgaben in Höhe von 2,92 Milliarden Euro und damit 122,41 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2,79 Milliarden Euro) vorsieht. Doch die Finanzen sind nur der Anlass für die Debatte über die nationalen und internationalen Herausforderungen für Deutschland.

+++ Die Hauptredner verabschieden sich, die Debatte wird fortgeführt +++

Gauland, Petry, und die zweite Reihe der GroKo – der Bundestag setzt die Generaldebatte fort, doch die großen Redner und Themen sind abgehakt. Statt nah am Haushalt zu debattieren haben die Kanzlerin und die Fraktionsvorsitzende die Möglichkeit genutzt, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. Die wichtigsten Positionen im chronologischen Überblick:

+++ 11:22 Uhr: „Großmäulig im Austeilen, schwach im Einstecken“ – Kauder kritisiert die AfD +++

Der Fraktionschef der CDU Volker Kauder knöpft sich den Beitrag von AfD-Chefin Weidel vor. Die AfD müsse ihm nicht mehr mit der „Verteidigung des christlichen Abendlandes“ behelligen, denn ihre abwertenden Aussagen beweisen das genaue Gegenteil eines christlichen Menschenbildes. Die lauten Zwischenrufe der AfD quittiert Kauder mit der Bewertung „großmäulig im Austeilen, schwach im Einstecken“. Kauder weist auch die Nahles-Kritik an der Bundeswehrfinanzierung zurück.

+++ 11:07 Uhr Grüne fordern mehr Mittel und Begeisterungsfähigkeit für Europa +++

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vermisst bei Kanzlerin Merkel die Begeisterungsfähigkeit für Europa. Das sehe man auch in Scholz' Finanzplan, der nicht die erforderlichen Mittel für die Aufgaben einer europäischen Friedensmacht zur Verfügung stelle. „Noch nie hat eine Bundesregierung mit so viel Geld so wenig gemacht.“

+++ 10:52 Uhr Wagenknecht: Schindluder mit Rüstungsausgaben, Sanktionen gegen Russland aufheben +++

Auch Sahra Wagenknecht nimmt sich die Rüstungsgelder vor. Man könne keinem Bürger erklären, dass so viel Geld in die Bundeswehr fließen solle. Mit den Steuern werde „Schindluder getrieben“. In der Russlandpolitik bleibt die Chefin der Linken bei ihrer bekannten Linie. Wagenknecht forderte die Aufhebung der Sanktionen. Die Anschluss der Krim sei zwar völkerrechtswidrig gewesen, dennoch brauchen man Russland bei allen internationalen Herausforderungen. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete sie als „Amateur im Amt“.

+++ 10:35 Uhr Nahles kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen +++

Die SPD sei dagegen, noch mehr Geld zur Bundeswehr zu leiten. Von der Leyen habe es in den vergangenen Jahren nicht einmal geschafft, das vorhandene Geld auszugeben. Nahles forderte eine besseres Management der Bundeswehr. Die angesprochene Ministerin reagierte mit ungläubigen Kopfschütteln auf die Kritik der GroKo-Kollegin.

+++ 10:27 Uhr Nahles: „Haushalt voller Investitionen“ +++

Die neue SPD-Chefin zählt die Vorteile des Haushaltsplan auf. Auf viele Fragen, die den Menschen unter den Nägel brennen, habe das GroKo-Budget Antworten: Miete, Pflege, Bildung, Jobsicherheit. Dafür seinen gute Grundlagen gelegt, sagt Andrea Nahles.

Und sie richtet noch eine Warnung an Opposition und Kollegen in der GroKo: „Wer die Vorhaben des Koalitionsvertrags blockiert, schadet diesem Land.“

+++ 10:16 Uhr FDP will Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre +++

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, forderte Lindner. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, sagte der FDP-Chef und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

+++ 10:11 Uhr Lindner: Finanzen für Bildung nicht ausreichend +++

Nach der Kanzlerin übernimmt Christian Lindner das Mikrofon. Der FDP-Chef nimmt die klassische Oppositionsrolle an und kritisiert die vielen Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition. Vor allem in der Bildung leiste die GroKo nicht genug. Der Digitalpakt Schule sei nicht im Haushalt vorgesehen, sondern soll allein über ein Sondervermögen finanziert werden. Das zeige den Stellenwert. Zudem dürfe Deutschland „nicht nur in Tablets investieren, sondern auch in Köpfe“. Die Qualität der Lehrer müsse gesteigert werden. „Viermal mehr für die Rente als für die Bildung treibt einen Keil zwischen die Großmütter und ihre Enkel.“

+++ 09:58 Uhr Merkel: „Steuern für Google, Facebook und Co. nicht so einfach“ +++

Bei der Besteuerung sei die Regierung nicht zögerlich, weil sie die Konzerne nicht zur Zahlung zwingen wolle. Es sei sehr komplex, neue oder veränderte Körperschaftssteuern einzuführen. Die seien kaum mit alten Systemen kompatibel. Das müsse man mit den internationalen Partnern vernünftig durchdenken – einfach mal etwas für zwei Jahre probieren, das gehe nicht.

+++ 09:50 Uhr Digitalisierung: Kernthema für die zukünftige Wertschöpfung +++

Die Bundeskanzlerin dringt auf mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung. Die Regierung sei zwar nicht für alles verantwortlich – im Dieselskandal müsse die Industrie das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen –, aber Berlin müsse die Bedingungen für weitere Investitionen schaffen. „Das Wohlstandsversprechen Deutschlands hängt von der Digitalisierung ab“, sagte Merkel. Das sei auch Aufgabe des Kabinetts. „Jeder Minister ist auch ein Digitalminister.“

+++ 09:41 Uhr Währungsfonds für ein krisenfestes Europa +++

Für eine krisenfeste EU könne ein zum europäischen Währungsfonds ausgebauter ESM eine große Rolle spielen. Ein stabiler Haushalt für Deutschland sei natürlich mit wesentlich mehr Geld für verschiedene EU-Töpfe schwer vereinbar. Man spreche mit Frankreich darüber, wie diese Ziele vereinbar seien.

+++ 09:35 Uhr EU-Migration wichtige Herausforderung +++

Um die Migration nach Europa in den Griff zu bekommen, setzt Merkel auf eine intensivere und effektivere europäische Entwicklungspolitik, vor allem für afrikanische Staaten.

+++ 09:28 Uhr Die Kanzlerin hebt die Bedeutung der Bundeswehr hervor +++

Merkel betont die Bedeutung der Bundeswehr und die Herausforderung für die Soldaten. Dazu gehöre die passende Ausstattung für neue Aufgaben, aber auch eine Digitalisierung. Deutschland müsse in der europäischen Verteidigung seinen Beitrag leisten.

+++ 09:15 Merkel: Kurs ohne neue Schulden nicht selbstverständlich +++

Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. „Das ist alles andere als selbstverständlich“, sagte sie in der Generaldebatte. Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Haushaltsplanung: Finanzminister Scholz hält höhere Militärausgaben für unnötig

Haushaltsplanung

Finanzminister Scholz hält höhere Militärausgaben für unnötig

Die Opposition wirft Finanzminister Scholz mangelnde Investitionsbereitschaft vor. Doch der verteidigt im Bundestag seinen Haushaltsplan.

+++ 09:20 Uhr Merkel kritisiert Trumps Kündigung des Iran-Abkommens +++

Die Bundeskanzlerin hat ihre Erklärung begonnen. Nach dem Lob des Haushaltsplans geht sie direkt zur Außenpolitik über. Der arabische Frühling habe viele Veränderungen gebracht, darauf müsse auch Deutschland reagieren. Merkel kritisiert die Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA. Europa habe festgestellt, dass man besser mit diesem Abkommen mit dem Iran sprechen können. Trotzdem sei die Bundesregierung nicht mit allen Entwicklungen im Land zufrieden. Doch der Deal sei wichtig.

+++ 9:08 Uhr AfD-Fraktionschefin Weidel kritisiert Steuergeld für Europa, Ausländerkritik sorgt für Unruhe im Bundestag +++

Die Opposition darf die Debatte starten, Alice Weidel beginnt für die EU. Sie kritisiert die Aufgabe der Souveränität über den Haushalt zu Gunsten der EU. „Die Hoheit über den Haushalt gehört nicht nach Brüssel sondern nach Berlin“. Weidel kommt dann auch gleich auf das Kernthema der AfD: Das Geld gehöre dem deutschen Volk und solle nicht für illegale Einwanderung ausgegeben werden. Die folgenden Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und pauschaler Ausländerkritik sorgt direkt für große Unruhe und Zwischenrufe im Bundestag. Schäuble ruft Weidel offiziell zur Ordnung wegen ihrer beleidigenden Äußerungen („Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“).

+++ 8:59 Uhr Grüne kritisieren fehlende Haushaltsmittel für Digitalisierung +++

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, im Haushaltsentwurf für das Bundeskanzleramt das Thema Digitalisierung nicht berücksichtigt zu haben. Im geplanten Etat des Kanzleramts sei „kein einziger Haushaltsposten“ dazu zu finden. Dass die „vollmundigen Ankündigungen“ der Großen Koalition nicht mit „hartem Geld“ in den Haushaltsverhandlungen unterlegt würden, zeige, dass die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) in der Regierung „nur Zierde“ sei und dafür da, „mit peppigen Äußerungen aufzufallen“, sagte die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt.

Ohne eigenen Etat werde Bär kaum etwas erreichen können. „Das große Geld für digitale Projekte wird in anderen Ministerien veranschlagt“, sagte die Grünen-Politikerin. Damit sei die Ankündigung der Koalition, das Thema Digitalisierung zur Chefsache machen zu wollen, letztlich „nur eine Luftnummer“.

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1,5 statt zwei Prozent vom BIP – Von der Leyen setzt sich eigenes Nato-Ausgaben-Ziel

Von der Leyen rückt vom Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt ab. Für den Nato-Gipfel kündigt sie einen detaillierten Plan an.

Denn eigentlich sollte ja die extra neu installierte Digitalstaatsministerin der Bundesregierung bei Digitalthemen den „entscheidenden Schwung“ bringen, sagte Rößner weiter. „Meine Befürchtungen, dass außer dem schönen Schein nicht viel dahinter steht, scheinen sich zu bewahrheiten.“ Bär müsse mit ihren Kollegen in den Ministerien „um Zuständigkeiten bei digitalen Themen kämpfen“.

+++ 8:54 Uhr Auch Nachrichtendienste erhalten mehr Geld +++

Der Bundesnachrichtendienst soll einen Zuschuss von 920,45 Millionen Euro erhalten (2017: 832,86 Millionen Euro), für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sind 32,36 Millionen Euro (2017: 49,7 Millionen Euro) vorgesehen, für das Bundesarchiv 62,26 Millionen Euro (2017: 68,16 Millionen Euro).

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, soll 103,13 Millionen Euro erhalten (2017: 106,11 Millionen Euro), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), 32,47 Millionen Euro (2017: 27,26 Millionen Euro).

+++ 8:50 Uhr Kanzleramtsetat: Kultur und Medien bekommen 1,5 Milliarden Euro +++

Umfrage: Große Koalition kommt nur noch auf 50 Prozent

Umfrage

Große Koalition kommt nur noch auf 50 Prozent

CDU und CSU verlieren an Zustimmung in der Bevölkerung. Zusammen mit der SPD kommen sie auf 50 Prozent der Stimmen. Die FDP hingegen legt zu.

Gut die Hälfte der geplanten Ausgaben sind für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), eingeplant, nämlich 1,5 Milliarden Euro (2017: 1,46 Milliarden Euro), von denen 1,19 Milliarden Euro (2017: 1,07 Milliarden Euro) Zuweisungen und Zuschüsse sind.

Auf die Kulturförderung im Inland entfallen 546,28 Millionen Euro (2017: 460,56 Millionen Euro), auf den Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 325,3 Millionen Euro (2017: 331,34 Millionen Euro). 300,93 Millionen Euro (2017: 298,78 Millionen Euro) gehen als Zuschuss an die „Deutsche Welle“. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll mit 276,11 Millionen Euro bedacht werden (2017: 285,48 Millionen Euro). Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 160,96 Millionen Euro (2017: 200,4 Millionen Euro) eingestellt.

Kommentare (28)

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Herr r. s.

16.05.2018, 09:26 Uhr

"Bei der Generalsaussprache im Bundestag geht es heute zunächst um Finanzen." Schaut die Redaktion auch mal in den Duden? Es müsste richtigerweise wohl "Generalaussprache" heißen. Peinlich.

Herr Kurt Bäcker

16.05.2018, 09:32 Uhr

Allem voran müsste die amerikanische Unterstützung von Terroristen in Syrien und der damit verbundene Flüchtlingsstrom nach Deutschland kritisiert werden aber da steckt ja Mutti selbst mit drin.

Herr Peter Spiegel

16.05.2018, 09:48 Uhr

Zur Unterstützung von Frau Dr. Merkel und Gäste zieht Soros von Ungarn nach Berlin

George Soros 'Open Society Foundations, einer der weltweit größten Geldgeber von Nichtregierungsorganisationen, werden Budapest als Reaktion auf eine Razzia der ungarischen Regierung verlassen, die zu einem Brennpunkt eines Zusammenpralls demokratischer Werte in Europa geworden ist.

OSF nannte die Sicherheit seiner mehr als 100 Mitarbeiter in Ungarn sowie die Sicherheit seiner Aktivitäten dort, die Dutzende von NGOs im Land von 10 Millionen finanzieren. Der Schritt erhöht die Beteiligung von Ministerpräsident Viktor Orban an der EU, da er einen Bruch mit der liberalen Demokratie anstrebt, nachdem er im vergangenen Monat die dritte Wahlperiode in Folge gewonnen hatte.

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