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08.12.2018

16:05

+++ Newsblog +++

AKK hat das letzte Wort – Ende eines „ganz außergewöhnlichen“ Parteitags

Von: Daniel Delhaes, Christian Rothenberg, Thomas Sigmund, Dennis Schwarz, Alexander Wehnert, Christian Wermke

Der CDU-Parteitag in Hamburg ist beendet. AKK ist neue CDU-Parteivorsitzende, Ziemiak der neue Generalsekretär. Die Entwicklungen zum Nachlesen im Newsblog.

Der Livestream vom CDU-Parteitag

+++ Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Parteivorsitzende
+++ AKK hat sich am Freitag in der Stichwahl mit 51,75 Prozent knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt.
+++ Die Delegierten wählten am Samstag JU-Chef Paul Ziemiak als Nachfolger von AKK auf dem Posten des Generalsekretärs
+++ In einer emotionalen Rede hat sich Merkel zu Beginn des Parteitags aus dem Amt verabschiedet.
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Dennis Schwarz
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Hamburger Parteitag als „ganz außergewöhnlich“ gewürdigt. „Ob er ein historischer im guten Sinne sein wird, das liegt jetzt vor allen Dingen an uns selbst“, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag zum Abschluss. Es liege an den Mitgliedern, was sie aus den personellen und programmatischen Entscheidungen der rund 1000 Delegierten machten.
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Dennis Schwarz
Das erste Interview mit dem neuen CDU-Generalsekretär.
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Dennis Schwarz
Bei der Bundeswehr sieht die Partei ebenfalls einen „riesigen Nachholbedarf“. „Wir treten deswegen nachdrücklich dafür ein, der Bundeswehr auch in den kommenden Jahren die finanziellen Ressourcen zu geben, die sie dringend benötigt.“ Dafür müsse das Verteidigungsbudget „zwingend steigen“. Ziel sei es, dass hier - wie von der Bundesregierung geplant – 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht würden. US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland und anderen Nato-Partnern vor, zu wenig für das Militär auszugeben und hat in dem Bündnis eine Debatte über die Verteidigungsmittel ausgelöst.
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Dennis Schwarz
Die Christlich Demokratische Partei macht sich außerdem für eine grundlegende Reform der Unternehmensbeteuerung stark. Notwendig sei eine faire Besteuerung von Firmen, insbesondere von denjenigen, die im Internet tätig seien, heißt es in einem am Samstag vom CDU-Parteitag in Hamburg gefassten Beschluss. Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken in einer Sackgasse. Frankreich will die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Facebook und Google jedoch auch ohne Einigung innerhalb der EU auf jeden Fall 2019 einführen.
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Dennis Schwarz
Zudem will die Partei die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein „positives Planungserfordernis“ ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.
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Dennis Schwarz
Auch die Betriebsrenten sollen attraktiver gestaltet – und die bisherige Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Auszahlung abgeschafft werden. 
Gegen den Willen der Antragkommission beschloss der Bundesparteitag mit großer Mehrheit, dass die sogenannte „Doppelverbeitragung“ abgeschafft werden soll. 
Seit 2004 müssen danach die Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen - und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Dadurch nehmen die Krankenkassen nach Angaben der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag jährlich 5,8 Milliarden Euro ein.
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Dennis Schwarz
Die CDU will den Soli bis Ende 2021 abschaffen. Das hat die Partei auf dem Bundesparteitag beschlossen.
In dem entsprechenden Beschluss betont die CDU aber zugleich, dass sie „am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden“ festhalte. 
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Dennis Schwarz
Wer Paul Ziemiak eigentlich ist – und wieso er sich letztendlich doch dazu entschieden hat, den Posten anzunehmen, hat mein Kollege Daniel Delhaes hier aufgeschrieben.
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Dennis Schwarz
Auch Friedrich Merz gratulierte dem neuen Generalsekretär der CDU. Es gab Gerüchte, die Junge Union und damit Ziemiak habe Kramp-Karrenbauer in der Stichwahl zum knappen Sieg gegen Merz verholfen und Delegierte überzeugt. 
Auch Friedrich Merz gratulierte dem neuen Generalsekretär der CDU. Es gab Gerüchte, die Junge Union und damit Ziemiak habe Kramp-Karrenbauer in der Stichwahl zum knappen Sieg gegen Merz verholfen und Delegierte überzeugt.    Bild: dpa
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Dennis Schwarz
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Dennis Schwarz
Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit 62,8 Prozent.
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Dennis Schwarz
Mit einem Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten hat sich Ziemiak um das Amt des neuen CDU-Generalsekretärs beworben. Vor den Delegierten des Bundesparteitages in Hamburg forderte er am Samstag die Erneuerung der Partei „mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“.
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Dennis Schwarz
AKK will den Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, als Generalsekretär der Partei. Das kündigte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hamburg an. Der 33-jährige Ziemiak soll noch am Vormittag gewählt werden.
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Dennis Schwarz
Kramp-Karrenbauer steht als neue CDU-Parteivorsitzende fest. Doch wer wird ihr Nachfolger auf dem Posten des Generalsekretärs?
Das soll auf dem heute fortgesetzten CDU-Parteitag entschieden werden.
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Manuela Imre
Bild: dpa
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht die große Aufgabe der neuen CDU-Chefin in der Befriedung der Konflikte der großen Koalition. Der erste Job Kramp-Karrenbauers sei es, „in der Koalition jetzt zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte Laschet dem WDR am Freitag. Es habe während des ganzen Jahres Konflikte gegeben, die sowohl der CDU als auch der SPD geschadet hätten. Auch mit Blick auf die richtungsweisende Europawahl im kommenden Jahr müssten „solche Spielereien jetzt wirklich ein Ende haben“.
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Manuela Imre
Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Kandidatur von Friedrich Merz trotz seiner Niederlage einen Effekt. "Die Diskussion und die Impulse, die Friedrich Merz gesetzt hat - mehr Richtung Wirtschaft, ein bisschen konservativer - werden nachhallen", sagt der CDU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.
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Manuela Imre
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Manuela Imre
Der CDU-Parteitag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Mit sehr großer Mehrheit stimmen die Delegierten nach einer längeren Debatte für einen entsprechenden Antrag. Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag nach Marrakesch reisen, wo der UN-Migrationspakt am Montag formell gebilligt werden soll. Der Bundestag hat ihm bereits zugestimmt.
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Manuela Imre
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer traut sich auch das Kanzleramt zu. "Wenn ich mir das nicht zutrauen würde, dann hätte ich nicht für den Parteivorsitz kandidiert", sagt sie im ZDF. In einem ARD-Interview betont sie mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur ebenfalls: "Das ist ein Anspruch, der mit dem Parteivorsitz einhergeht."
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Brexit 2019

Kommentare (15)

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Sven NSA Euro

06.12.2018, 15:55 Uhr

Die Dpaltung in drei Lager hat doch schon seit längerem begonnen. Was quatzschen Sie den da.

Herr Matthias Moser

06.12.2018, 17:39 Uhr

Wenn ein Merkelianer von Spaltung redet oder "warnt" meint er in Wahrheit: Bitte weiter so und nichts ändern...
Das ist DIE Chance für die Union! Ein Neuanfang mit klarem konservativen Profil und endlich wieder wirtschaftlichem Sachverstand!

Herr J.-Fr. Pella

07.12.2018, 13:34 Uhr

Ehre wem Ehre gebührt.
Aber viele Mitbürger mit einem guten Gedächtnis erinnern sich sicherlich an große und größere Bundeskanzler.
Wie sagt doch ein altes Sprichwort:
unter Blinden ist der einäugige König.
Allen ein schönes Wochenende.
the stupid german.

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