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03.09.2019

23:35

+++ Newsblog +++

Brandenburger Linke stimmt Sondierungen mit SPD und Grünen zu

Von: Laura-Sophie Lang, Sarah Sendner, Daniel Klager

Nach mehr als drei Stunden Beratungen: Die Linken in Brandenburg stimmen für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Der Newsblog.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Die Parteichefs und ihre Spitzenkandidaten treten im Tagesverlauf vor die Presse. Sie werden Resümee aus den Wahlergebnissen ziehen und mögliche Konsequenzen erläutern.

  • In Sachsen gewinnt die CDU vor der AfD. Die SPD muss große Verluste hinnehmen, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.

  • In Brandenburg hat die SPD die Wahl gewonnen. Sie landet vor der AfD. Auf zweistellige Ergebnisse kommen noch CDU, Linke und Grüne. Die Freien Wähler landen vor der FDP.
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Domenico Sciurti

Der Landesvorstand der Linken in Brandenburg stimmt der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zu. Die Mitglieder entschieden sich nach dreieinhalbstündigen Beratungen dafür. „Wir werden sehr ernsthaft sondieren, welche Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis bestehen“, teilten die Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer im Anschluss an die Entscheidung mit. Für Donnerstagnachmittag ist ein erstes Gespräch mit der SPD geplant.

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Laura Lang
Die sächsischen Grünen haben ein erstes Gesprächsangebot der CDU zur Bildung einer neuen Landesregierung angenommen. Der Landesvorstand habe die Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer einstimmig gebilligt, teilten die Grünen am Dienstag mit. Am kommenden Samstag entscheide dann der Landesparteirat über die Aufnahme möglicher Sondierungsgespräche.
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Dennis Schwarz
Nach dem neuerlichen Scheitern der sächsischen FDP bei der Landtagswahl hat der gesamte Parteivorstand der Liberalen am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Eine Neuwahl soll am 2. November erfolgen, teilte Generalsekretär Torsten Herbst am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Dresden mit. Parteichef Holger Zastrow ziehe sich damit zurück. Der Vorstand übernehme die Verantwortung für das Ergebnis der Landtagswahl. Die Neuwahl findet turnusmäßig statt.

Die FDP hatte am Sonntag zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag des Freistaates verpasst. Sie kam auf 4,5 Prozent der Stimmen, 2014 hatte es für die frühere Regierungspartei nur 3,8 Prozent gegeben.
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Anja Holtschneider

Was Politikwissenschaftler zum AfD-Wahlerfolg sagen:

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft den Anteil der AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban am Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als „sehr gering“ ein. „Urban und vor allem Kalbitz werden von der Gesamtwählerschaft negativ bewertet und haben auch bei den eigenen Anhängern von allen Spitzenkandidaten die niedrigsten Werte“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt.

 

Ähnlich sieht es der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. „Im direkten Vergleich mit anderen Spitzenpolitikern sind sie selbst bei den eigenen Anhängern nicht sonderlich beliebt“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. Entscheidend für die Motivation, AfD zu wählen, sei das Migrations-Thema. „Der sogenannte Protest richtet sich primär gegen den weitgehenden Konsens der übrigen Parteien in dieser Frage“, ist Arzheimer überzeugt. Darüber hinaus habe die AfD versucht, „an ein regionales Gefühl der Benachteiligung sowie an die Debatte um Klima- und Strukturwandel anzuknüpfen“.

 

Der Jenaer Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent führt den Erfolg der AfD auch auf ihr erweitertes Themenspektrum zurück. „Weil sie eben keine einthematische Protestpartei gegen den Euro oder gegen die Asylpolitik mehr ist, sondern eine eigenständige rechtsradikale Kraft mit einem ideologischen Überbau der sogenannten Neuen Rechten und einem starken rechtsradikalen Wähleranteil, kann sie alle Themen bespielen“, sagte Quent dem Handelsblatt. Andererseits, schränkte er ein, seien die Themen von der Asylpolitik über den Wolf bis zur Anrufung ostdeutscher Identitäten „im Grunde austauschbar“. Wichtiger sei „die transportierte, kulturpessimistische Stimmung“, wonach nur der „autoritäre Arm einer starken AfD“ Deutschland noch vor dem Untergang retten könne.

 

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Laura Lang
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit einer längeren Phase der Regierungsbildung in Sachsen. Vor einer Wahl sage man, mit wem man regieren möchte. Nach der Wahl müsse man mit dem Ergebnis umgehen, sagte Kretschmer am Montag in Berlin, nachdem sich die CDU-Gremien mit den Wahlen in Sachsen und Brandenburg befasst hatten.

Kretschmer hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er mit den Grünen nicht regieren wolle. Da er auch keine Minderheitsregierung will, besteht nun noch die Möglichkeit einer Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Kretschmer sagte jetzt, das werde eine Weile dauern.
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Laura Lang
Die sächsische AfD will mit „allen rechtlichen Mitteln“ gegen die gekürzte Landesliste für die Landtagswahl vom Sonntag vorgehen. Zunächst wolle sie einen Untersuchungsausschuss dazu im Landtag beantragen und den Vorgang dem Wahlprüfungsausschuss vorlegen, sagte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg am Montag in Dresden.

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Als Grund nannte der Ausschuss formale Mängel bei der Listenaufstellung.

Die AfD kam bei der Wahl auf 27,5 Prozent der Zweitstimmen. Nach diesem Ergebnis stünden ihr 39 Sitze im neuen Sächsischen Landtag zu. Infolge der gekürzten Liste bekommt sie aber nur 38 Mandate.

„Wir sind der Meinung, dass wir keine Fehler gemacht haben“, sagte Zwerg. „Wenn wir die Liste im Nachhinein bestätigt bekommen, dann ist es klar, dass es Neuwahlen gibt.“ Bereits am Wahlabend hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban angekündigt, eine Neuwahl anzustreben.
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Anja Holtschneider
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt weiter eine Regierungsbeteiligung der CDU an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Rot-Grün habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben am Montag in Berlin.

Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, sagte er. 
Bild: AFP
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Anja Holtschneider
In Brandenburg setzt der Wahlsieger SPD auf eine stabile Regierung. Das sei die Erwartung der Bürger – „dass es eine stabile Regierung geben wird, die fünf Jahre hält“, bekräftigte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Montag in Potsdam. Für die Sozialdemokraten sei es wichtig, soziale, klimapolitische und wirtschaftspolitische zusammenzubringen.
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Anja Holtschneider
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach den Landtagswahlen die anderen Parteien aufgefordert, weiter eine klare politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Die Ergebnisse seien zwar ein wenig besser als zeitweise befürchtet, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Jüdischen Allgemeinen“. „Trotzdem wäre es verheerend, sich jetzt, da die AfD weder in Potsdam noch in Dresden stärkste Fraktion geworden ist, entspannt zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher.“ Es gehe darum, eine Politik zu machen, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt.
Josef Schuster
Josef Schuster   Bild: DPA
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Laura Lang
Linke-Chefin Katja Kipping hat nach dem Absturz ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor internem Streit gewarnt. Was der Linken jetzt nicht helfe, wäre „wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren“, sagte Kipping am Montag in Berlin. In den nächsten acht Wochen müsse alles getan werden, was den Wahlkampf in Thüringen unterstütze.

Kipping kündigte gemeinsam mit Co-Parteichef Bernd Riexinger allerdings Konsequenzen an. Man habe in einem Ausmaß verloren, wo man nicht einfach darüber hinweggehen könne, sagte Riexinger. „Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus, ganz klar“, betonte Kipping. Das werde direkt nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober beginnen. „Wir müssen uns nicht neu erfinden“, sagte Riexinger, aber es seien neue Fragen auf den Plan gekommen. Dabei verwies er auf den Klimaschutz oder Umbrüche im industriellen Bereich.
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Anja Holtschneider
Nach der Landtagswahl in Sachsen gilt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen als wahrscheinlichste Option. Für den sächsischen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sei diese Koalition allerdings nicht der „Optimalfall“. „Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen“, sagte er am Montag in Dresden. Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen. Eine Koalition mit Linken oder AfD schloss die CDU erneut aus. 
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Tobias Döring
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert nach den erheblichen Gewinnen für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mehr Investitionen. „Der wirtschaftliche Aufbauprozess ist noch nicht im Ziel“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Es gebe sehr starke Regionen, aber auch deutlich schwächere. Die Politik müsse schnell gegensteuern. „Zentral bleiben Investitionen in die Infrastruktur“, sagte Lang. „Dabei geht es ganz besonders um digitale Infrastruktur, deren Ausbau sowohl Menschen wie Unternehmen voranbringt.“ Überflüssig seien Diskussionen um Belastungen der Unternehmen. „Gerade in einer Zeit schwächerer Konjunktur sind der Verzicht auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die Diskussionen um Vermögensteuer und Unternehmenssanktionen absolut entbehrlich.“, sagte Lang.
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Maybrit Martschin

Es ist ein taktisches Wahlverhalten, aber es ist völlig legitim. Und wer weiß, wie ich abgestimmt hätte dann in der Situation.

Grünen-Chef Robert Habeck zu taktischen CDU- und SPD-Wählern

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Sarah Sendner
Christian Lindner hat sich zu den eher schlechten Wahlergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. Einen grundlegenden Kurswechsel wird er seiner Partei nicht empfehlen.
„Wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind.“ Die FDP solle bei ihren inhaltlichen Grundpositionen bleiben. „Klar wir könnten jetzt versuchen zu werden wie AfD oder Grüne. Aber da macht man sich doch überflüssig.“
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Laura Lang
Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat als Konsequenz aus den Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen weitere konkrete Projekte der Koalition im Bund angemahnt. „Von gestern lernen wir, dass es nicht reicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen, sondern wir müssen viel vor Ort sein und wir müssen jetzt liefern“, sagte Schwesig am Montag in Berlin. Von der Union erwarte sie, dass sich die Koalition jetzt schnell im Streit um die geplante Grundrente einige. CSU-Chef Markus Söder dürfe „diese wichtige soziale Frage“ nicht als Wahlgeschenk schlechtreden.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig machte für das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei in Sachsen die Polarisierung zwischen CDU und AfD verantwortlich. Viele Wähler hätten sich taktisch entschieden, um einen noch größeren Rechtsruck zu verhindern. „Dass wir das jetzt ausbaden mussten, ist tragisch.“ Nun müsse der AfD Selbstbewusstsein entgegengesetzt werden. Seinem Landesvorstand werde er vorschlagen, in Sondierungsgespräche einzutreten.
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Sarah Sendner

Es ist ein interessantes Phänomen, dass eine von westdeutschen Professoren gegründete Partei mit westdeutschem Führungspersonal nun die ostdeutsche Seele streichelt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

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Sarah Sendner
Einige Fakten zu den Wahlergebnissen in Sachsen: 

Nach der Wahl in Sachsen würden 90 Prozent der AfD-Wähler ein Bündnis mit der CDU begrüßen. Unter den CDU-Wählern sind es nur 5 Prozent. 

In Sachsen wird Bildung und Schule (19 Prozent) als das wichtigste Problem empfunden, gefolgt von Ausländern und Flüchtlingen (18 Prozent). In diesem Bereich wird der AfD die meiste Kompetenz zugesprochen. Das Thema Klima landet mit 11 Prozent auf dem letzten Platz.

Die Sachsen fühlen sich außerdem weniger gut auf die Zukunft vorbereitet, als noch 2014. Bei der letzten Wahl empfanden 75 Prozent der Wähler die Zukunftsfähigkeit Sachsens als gut. Heute sind es nur noch 59 Prozent. 

Auch in Sachsen überwiegen die männlichen AfD-Wähler (33 Prozent). Ihnen gegenüber stehen 22 Prozent Frauen. 


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Laura Lang
Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert ein „politisches Gaffertum“ in Bezug auf die ostdeutschen Bundesländer. „Wir betrachten die Entwicklung im Osten wie einen Autounfall, wo alle vorbeifahren und traurig sind, was da passiert ist“, sagte Kühnert am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Lasst uns mit diesem politischen Gaffertum aufhören.“ Man dürfe nicht nur über die Menschen in Sachen und Brandenburg reden, wo die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag jeweils zweitstärkste Kraft wurde. Man müsse mit ihnen sprechen.

Der Chef der SPD-Jugendorganisation forderte die demokratische Parteien zu mehr Präsenz im Osten auf. „In Sachsen hat sich aus vielen Regionen die sichtbare Demokratie zurückgezogen“, sagte er. „Es gibt Ecken in Sachsen, da muss man sich ins Auto setzen und zwei Stunden fahren, um zu dem nächsten Büro einer demokratischen Partei zu kommen.“ Das müsse sich ändern.
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Sarah Sendner
Einige Fakten zu den Wahlergebnissen in Brandenburg:

Wähler in Brandenburg empfinden die Infrastruktur im Land als das wichtigste Problem (28 Prozent). Sie glauben außerdem, dass die SPD in diesem Bereich die meisten Kompetenzen hat.  Gefolgt von Schule und Bildung (17 Prozent) und dem Klima (13 Prozent).

Das Thema Ausländer und Flüchtlinge landet auf dem letzten Platz (12 Prozent). In diesem Bereich wird der AfD die meiste Kompetenz zugesprochen (21 Prozent).

Die AfD wurde in Brandenburg überwiegend von Männern gewählt (29 Prozent) – ihnen gegenüber stehen 18 Prozent der Frauen. Sie wurden besonders häufig von Menschen mit einer mittleren Reife oder einem Hauptschulabschluss gewählt. 22 Prozent der AfD-Wähler haben Abitur.
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Laura Lang
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach den Wahleinbußen der CDU in Sachsen und Brandenburg eine umfassende inhaltliche Offensive seiner Partei gefordert. „Wir brauchen keine Taktik-Diskussionen“, sagte Spahn am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen darlegen, was unser Plan für die 20er-Jahre ist. Und zwar übergreifend. Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit, Klima, Zusammenhalt, Sicherheit und Migration – all das hängt zusammen.“ Mit einem Fokus immer nur auf Einzelthemen werde das Land nicht erfolgreich sein.
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Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

02.09.2019, 10:58 Uhr

AKK kann nicht ueber ihren Schatten springen - sie ist wie sie ist. Verantwortung hat, wer sie
in ihr Amt gewaehlt hat.

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