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30.10.2018

20:44

++ Newsblog ++

Gabriel gibt Merkel nur noch ein halbes Jahr als Kanzlerin

Von: Christian Rothenberg, Stefan Kaufmann, Nora Sonnabend, Lisa Oenning

Der frühere SPD-Vorsitzende Gabriel rechnet mit einem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel bis spätestens Mai 2019. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn hat sich am Dienstag auch Friedrich Merz erklärt. Der frühere Unionsfraktionschef will sich beim Parteitag im Dezember ebenfalls um den CDU-Vorsitz bewerben.

Sigmar Gabriel erwartet, dass Merkel vorzeitig als Kanzlern abtreten wird.
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Lisa Oenning
Für "vorbehaltlose Anerkennung" kommt Angela Merkels Ankündigung, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, nach Kevin Kühnerts Ansicht zu spät. Die Kanzlerin "könnte schlussendlich den wesentlichsten Anstoß für ein rascheres Ende dieser Koalition gegeben haben", schreibt der Juso-Chef im Handelsblatt-Expertenrat
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Lisa Oenning

Als Parteivorsitzender wird Friedrich Merz den CDU-Mitgliedern und Anhängern die verlorene Würde und ihren Stolz zurückgeben.

Christian von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion

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Christian Rothenberg
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich - auf die Kandidatur von Friedrich Merz angesprochen - bedeckt. Sie lehne es ab, sich in die Diskussion über ihre Nachfolge an der CDU-Spitze einzuschalten. Es sei jetzt ein „offener Prozess“, sagte sie am Rande eines Afrika-Gipfels. Wie sich der Parteitag im Dezember in Hamburg entscheide, „schauen wir uns an“, sagte die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich - auf die Kandidatur von Friedrich Merz angesprochen - bedeckt. Sie lehne es ab, sich in die Diskussion über ihre Nachfolge an der CDU-Spitze einzuschalten. Es sei jetzt ein „offener Prozess“, sagte sie am Rande eines Afrika-Gipfels. Wie sich der Parteitag im Dezember in Hamburg entscheide, „schauen wir uns an“, sagte die Kanzlerin.   Bild: dpa
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Christian Rothenberg
Die Hamburger CDU will alle Kandidaten für den Parteivorsitz vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember zu einer Vorstellungsrunde in die Hansestadt einladen. Geplant ist, dass die potenziellen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel am 19. November den CDU-Mitgliedern Rede und Antwort stehen. Gut drei Wochen später soll beim Parteitag in Hamburg eine neue CDU-Spitze gewählt werden.
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Christian Rothenberg
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will übrigens an seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz festhalten. „Ich habe keinen Anlass, von meiner Kandidatur abzurücken, solange ich der einzige Kandidat bin, der inhaltlich ein konkretes Angebot gemacht hat“, sagte der 61-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zwar sehr gut, dass Angela Merkel den Parteivorsitz abgeben wolle. „Das ist ein sehr kluger und verantwortungsvoller Schritt, aber für sich noch kein Neuaufbruch.“
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will übrigens an seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz festhalten. „Ich habe keinen Anlass, von meiner Kandidatur abzurücken, solange ich der einzige Kandidat bin, der inhaltlich ein konkretes Angebot gemacht hat“, sagte der 61-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zwar sehr gut, dass Angela Merkel den Parteivorsitz abgeben wolle. „Das ist ein sehr kluger und verantwortungsvoller Schritt, aber für sich noch kein Neuaufbruch.“   Bild: dpa
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Christian Rothenberg
Ist Friedrich Merz der richtige für den CDU-Vorsitz? Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef der Stihl AG (Weltmarktführer bei Motorsägen), sagt dazu dem Handelsblatt: „Angesichts der Erfahrungen mit der Wirtschaftspolitik der gesamten letzten Legislaturperiode wäre Herr Merz sicher eine gute Wahl aus Sicht deutscher Mittelständler und insbesondere der Familienunternehmen." 

Weiter sagt Stihl: „Die CDU macht jetzt den ersten Schritt für einen Neuanfang. Eine neue Führung bietet die große Chance für ein Update der Sozialen Markwirtschaft angesichts der Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung. Dabei ist wirtschaftlicher Sachverstand notwendig und ein klarer ordnungspolitischer Kompass.“ Merz ist Mitglied im Beirat der Stihl Holding.

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Christian Rothenberg
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Christian Rothenberg
Uns liegt nun das Ergebnis der repräsentativen Yougov-Umfrage vor: 

- Die meisten Stimmen aller Kandidaten erhält Friedrich Merz. 21 Prozent der Befragten wünschen sich den 62-Jährigen als neuen CDU-Vorsitzenden. 

- 18 Prozent sprechen sich für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. 

- Jens Spahn und Armin Laschet kommen jeweils auf 6 Prozent.

- 18 Prozent wünschen sich, dass im Dezember eine andere Person den CDU-Vorsitz übernehmen soll, 31 Prozent sind unentschlossen. 

An der Umfrage haben 790 Personen teilgenommen.
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Christian Rothenberg

Auch Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, findet positive Wort für die Kandidatur von Friedrich Merz. "Marktwirtschafts-, Ordnungs- und Mittelstandspolitik fristen in der Merkel-Union seit Jahren nur noch ein Schattendasein. Deshalb begrüße ich die Kandidatur von Herrn Merz", sagte Theurer dem Handelsblatt. Mit Merz gebe es "die Chance und Hoffnung zu einer längst überfälligen marktwirtschaftlichen Erneuerung der Union. Aber klar ist auch, dass das Duo aus einer Kanzlerin Merkel und einem Parteichef Merz nicht funktionieren kann, zumal dann die politische Ausrichtung völlig offen wäre." Für einen wirklichen Neustart müsse Merkel deshalb auch als Kanzlerin zurücktreten. 

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Christian Rothenberg
Der Unternehmer Martin Herrenknecht begrüßt die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz. „Merz ist ein moderner Konservativer, den viele aus der Wirtschaft in einem politischen Top-Amt sehen wollen. Friedrich Merz ist international top vernetzt und besitzt den klaren Blick für das große Ganze. Merz ist für Höheres bestimmt“, sagte er dem Handelsblatt. Der Vorstandsvorsitzende des Tunnelbohrunternehmens Herrenknecht pflegt einen engen Draht zu Merz. Der war im September 2017 Hauptredner der Herrenknecht-Akademy. 

Herrenknecht kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf: „Die gesamte Regierung hat zuletzt die Bodenhaftung verloren und war mit sich selbst beschäftigt in einer Welt, die sich verändert. Angela Merkel hat zweifelsohne Außerordentliches für Deutschland geleistet. Jetzt ringt Deutschland aber um eine ambitionierte Zukunftsperspektive: eine Agenda 2035, moderne Bildungsreformen für das 21. Jahrhundert, eine progressive Wirtschaftspolitik, bahnbrechende Infrastrukturprogramme, auch für die digitale Welt von morgen."

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Christian Rothenberg
Friedrich Merz hat inzwischen in einer Pressemitteilung seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz begründet. Das ist die vollständige schriftliche Erklärung im Wortlaut:

„Gestern hat die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, bekannt gegeben, dass sie auf dem Hamburger Parteitag der CDU nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der Partei kandidieren wird. Angela Merkel verdient Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen in 18 Jahren an der Spitze der Partei. Damit hat die CDU Deutschlands nun die Chance, sich neu aufzustellen und eine neue Parteiführung zu wählen. Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren. Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken.“
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Christian Rothenberg
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Christian Rothenberg
Es gibt die ersten Reaktionen auf die Ankündigung von Friedrich Merz. Ulrich Dietz, Aufsichtsratschef des Informationstechnik-Dienstleisters GFT und Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft (Bitkom), sagte dem Handelsblatt: „Friedrich Merz ist ein ausgezeichneter Politiker mit sehr viel Erfahrung, ebenso ein hervorragender Wirtschaftsfachmann. Dass er jetzt wieder Verantwortung übernehmen will, ist ein Gewinn für Deutschland und erst recht für die CDU“. 
Von der Person, die Merkel im Parteivorsitz beerbt, wünscht sich Dietz: "Der neue CDU-Vorsitzende muss die Partei mitreißen mit einer machbaren Zukunftsvision für Deutschland." 
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Christian Rothenberg
Der EU-Haushaltskommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger (rechts) setzt darauf,
dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleibt. „In Brüssel wollen wir, dass die Kanzlerin ihre drei Jahre noch
einbringt“, sagte Oettinger dem SWR. Merkel genieße Vertrauen in der
Europäischen Union, „von Sofia bis Lissabon, von Dublin bis Athen“. In der Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft
sieht Oettinger keinen Nachteil. Es tue der innerparteilichen Demokratie gut,
unter mehreren Personen für den Parteivorsitz auswählen zu können. Zwischen den
Personen müsse es jedoch harmonieren. „Wer glaubt, er könne am ersten Tag gegen
die Kanzlerin arbeiten, der hätte mit Sicherheit seinen Job als neuer
Parteivorsitzender verfehlt.“ Er selbst werde die Person wählen, die bereit
sei, das Europa-Profil der CDU weiter zu schärfen.
Der EU-Haushaltskommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger (rechts) setzt darauf, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleibt. „In Brüssel wollen wir, dass die Kanzlerin ihre drei Jahre noch einbringt“, sagte Oettinger dem SWR. Merkel genieße Vertrauen in der Europäischen Union, „von Sofia bis Lissabon, von Dublin bis Athen“. In der Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft sieht Oettinger keinen Nachteil. Es tue der innerparteilichen Demokratie gut, unter mehreren Personen für den Parteivorsitz auswählen zu können. Zwischen den Personen müsse es jedoch harmonieren. „Wer glaubt, er könne am ersten Tag gegen die Kanzlerin arbeiten, der hätte mit Sicherheit seinen Job als neuer Parteivorsitzender verfehlt.“ Er selbst werde die Person wählen, die bereit sei, das Europa-Profil der CDU weiter zu schärfen.   Bild: dpa
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Christian Rothenberg
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Stefan Kaufmann
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt trotz der neuerlichen Verwerfungen nach der Hessenwahl an den Fortbestand der Großen Koalition. „Die Große Koalition wird halten, weil SPD, CDU und CSU sonst enormes Wählervertrauen verspielen würden“, sagte Altmaier dem Handelsblatt. Altmaier lobte außerdem Kanzlerin Angela Merkel für ihre Ankündigung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wir alle haben enormen Respekt vor dem Schritt der Bundeskanzlerin“, sagte Altmaier. „Ob der Wechsel im Vorsitz eine Chance ist, wird man sehen. Aber das Wichtigste ist, dass wir uns nicht wieder fünf Wochen mit uns selbst beschäftigen“, forderte der Minister. „Die Leute interessiert das nicht. Die wollen, dass regiert wird.“
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Christian Rothenberg
Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich übrigens zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel geäußert. Auf die Frage, wie lange sie noch im Amt bleibe, sagte er im Interview mit der "Deutschen Welle": "Die Legislaturperiode geht noch drei Jahre. Ob das so sein wird, werden wir sehen. Mark Twain hat gesagt: Vorhersagen sind schwierig, insbesondere in Bezug auf die Zukunft." 

Schäuble sieht Merkel durch ihre Entscheidung nicht geschwächt. "Sie ist nicht schwach, sie ist stark. Sie ist die erfolgreichste Regierungschefin in Europa seit mehr als einem Jahrzehnt, das ist ein gewaltiger Erfolg. So stark, wie sie vielleicht auf dem Höhepunkt dieser erfolgreichen Zeit gewesen ist, ist sie heute nicht mehr unbedingt. Aber im Vergleich zu anderen ist sie immer noch ziemlich stark."
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Brexit 2019

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

30.10.2018, 18:44 Uhr

Ich glaube die Kristallkugel von Herrn Gabriel ist etwas benebelt.

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