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11.09.2019

12:19

+++ Newsblog Generaldebatte +++

Lindner: SUVs pauschal zu Mordinstrumenten zu machen, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten

Von: Philipp Frohn, Christian Rothenberg

Im Bundestag geht es heute turbulent zu. Bei der Generaldebatte stellt sich die Bundeskanzlerin der Kritik der Opposition. Die Ereignisse im Newsblog.

Verfolgen Sie die Generaldebatte im Bundestag im Livestream:
Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Heute ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag: Zum Auftakt der Generaldebatte hat Kanzlerin Angela Merkel eine Rede gehalten. Anschließend kommt es zum Schlagabtausch mit den Oppositionsparteien.


  • Bis Freitag stellen die übrigen Minister im Bundestag ihre Pläne vor. Heute ab 13 Uhr spricht Außenminister Heiko Maas, Innenminister Horst Seehofer Donnerstag ab 9 Uhr und Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitag ab 9 Uhr.

Redaktionell
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Philipp Frohn
In der Generaldebatte meldet sich auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zu Wort. „Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik“, sagte er über den Ausstieg aus der Kohlverstromung.

Kritik, dass die AfD sei für den Riss in der Gesellschaft verantwortlich, wies er ab. „Wir bilden ihn nur ab“, so Gauland.
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Philipp Frohn
Göring-Eckart beendet ihre Rede mit dem Angebot, in Sachen Klima einen gemeinsamen Dialog zu führen. Sollten die Klimabeschlüsse der Koalition ausreichend weitgehend sein, seien die Grünen zu Verhandlungen bereit. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er nehme das Angebot gerne an. Es sei jetzt wichtig, für die zentralen Herausforderungen einen Konsens zu bilden in der Gesellschaft. „Lassen Sie uns da beim Klima mit anfangen", sagte Brinkhaus.

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Philipp Frohn
Göring-Eckardt geht auf die Zugewinne der AfD im Osten ein. In abgehängten Regionen wählten viele rechts. Für die Grüne ist das nicht verständlich.

Es ist keine Entschuldigung rechtsradikal zu wählen, wenn der Bus nicht fährt.

Katrin Göring-Eckardt

Auch die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in manchen Orten der Bundesrepublik kritisiert sie. Dass sich die AfD weiter in die Demokratie einlebe, gelte es zu verhindern.
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Philipp Frohn
Eine kritische Frage aus Reihen der FDP: Findet die Grünen-Vorsitzende wirklich, dass Bauern die Landwirtschaft zerstören?
Göring-Eckardt bleibt dabei.
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Philipp Frohn
Göring-Eckardt greift nun einige Minister persönlich an. Verkehrsminister Scheuer treibe die Elektromobilität nicht voran, die Politik von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zwinge die Bauern zu umweltschädlichem Wirtschaften und Finanzminister Scholz versuche die Zukunft zum Nulltarif zu bekommen.
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Christian Rothenberg
Bild: dpa
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Philipp Frohn
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert sich ähnlich wie ihr Vorgänger Bartsch: Die Bundesregierung handle zu wenig. Und dabei werde das Zeitfenster, in dem wir noch handeln können, immer kleiner.

"Kein Plan und kein Geld": So fasst die Grüne den Haushalt der Regierung zusammen.
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Philipp Frohn
Bartsch richtet sich direkt an Merkel: In ihrer letzten Legislatur appelliert er an sie, dass sie das Land zukunftsfähig macht. Sie solle „gestalten statt verwalten“.

Im Schlusswort befürwortet er ein Mitte-Links-Bündnis.
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Philipp Frohn

Wir müssen dahin kommen, dass die Bahn unschlagbar günstig ist.

Dietmar Bartsch

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Philipp Frohn
Bartsch kritisiert, wie die Bundesregierung in der Elektroauto-Debatte agiere. Denn sie verfehle nicht nur ihre Ziele, was die Anzahl an E-Autos angeht, sondern kümmere sich auch nicht darum, dass sie Normalverdiener erschwinglich seien.
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Philipp Frohn
Für Bartsch ist die Verteilung ein großes Problem. Während die Vermögen auf der einen Seite immer weiter stiegen, gebe es immer mehr bedürftige Kinder. „In keinem anderen Land gibt es so eine große Spaltung", so der Linke.
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Christian Rothenberg

In keinem Land gibt es so eine riesige Spaltung. Das müssen wir dringend verändern.

Dietmar Bartsch

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Philipp Frohn
Thema Altersarmut: Seit längerem diskutiert die GroKo die Grundrente. Doch bislang sei nichts passiert, so Bartsch.
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Philipp Frohn
Bartsch bringt auch ein Beispiel ein, an welcher Stelle man sparen könnte: Die Militärausgaben. Denn gerade im Vergleich zum sozialen Wohnungsbau seien diese zu hoch – obwohl es sich bei dabei doch um ein gravierendes Problem handelt.
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Philipp Frohn
Während die Politik 5G diskutiere, gebe es mancherorts nicht mal LTE. „Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland“, sagt Bartsch.
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Philipp Frohn
Laut Bartsch sei ein Konjunkturprogramm notwendig – nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Deutschland dürfe nicht warten, bis die Rezession eintritt.
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Philipp Frohn
Nun beginnt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, mit seiner Rede und kritisiert den Haushaltsplan der Bundesregierung.

Der Haushaltsplan ist nicht visionär.

Dietmar Bartsch

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Christian Rothenberg
Bei den Linken ist man positiv überrascht von Mützenichs Rede. Der Abgeordnete Stefan Liebich kann sich "mit so einer SPD" ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen.
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Philipp Frohn
Der Sozialdemokrat beendet seine Rede und sagt, dass weder der Markt, noch die Nation, noch Technologien die Aufgaben der Zukunft beantworten können. Das könne nur die Politik.
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