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23.08.2019

08:00

Streit zwischen Kassenärzten und Krankenhäusern

Spahns Rezept gegen überfüllte Notaufnahmen sorgt für Ärger

Von: Gregor Waschinski

Der Gesundheitsminister will das Problem der überfüllten Notaufnahmen in Kliniken angehen. Doch die Frage, wer sich künftig um die Notfallpatienten kümmern soll, führt zu heftigen Vorwürfen.

Der Bundesgesundheitsminister (CDU) will das System der Notfallversorgung in Deutschland neu regeln. dpa

Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister (CDU) will das System der Notfallversorgung in Deutschland neu regeln.

Berlin Für sein Vorhaben, die überlaufenen Notfallambulanzen in Krankenhäusern durch eine bessere Steuerung der Patienten zu entlasten, erhielt Jens Spahn viel Zustimmung. Denn nicht nur der Gesundheitsminister sieht das Problem, dass immer mehr Menschen in Deutschland bei Beschwerden die Notaufnahme als erste Anlaufstelle wählen, auch wenn sie keine wirklichen Notfälle sind.

Nun zeigt sich allerdings: Im Detail sind die Herausforderungen für den CDU-Politiker groß. Spahn hat noch nicht einmal einen richtigen Gesetzentwurf vorgelegt, da streiten sich Kassenärzte und Krankenhäuser bereits über die künftige Organisation der Notfallversorgung.

Viele Fragen wirft auch die Idee des Ministers auf, den bei den Kassenärztlichen Vereinigungen angesiedelten Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung teilweise an die Bundesländer zu übertragen. Denn damit rüttelt Spahn an einem Grundpfeiler des Gesundheitssystems.

Jedes Jahr nehmen rund 20 Millionen Menschen in Deutschland eine Notfallbehandlung in Anspruch. Spahn will zentrale Anlaufstellen in Kliniken schaffen, die gemeinsam von Krankenhäusern und Kassenärzten betrieben werden. In diesen Integrierten Notfallzentren sollen die Patienten zunächst ambulant untersucht und, wenn nötig, anschließend einer stationären Behandlung zugewiesen werden.

Ein gemeinsamer Wille ist bei Kassenärzten und Kliniken aber nicht zu spüren. Ihr Streit verdeutlicht, dass im deutschen Gesundheitswesen eine dicke Mauer zwischen der von Kassenärzten geleisteten ambulanten Behandlung und dem stationären Sektor der Krankenhäuser verläuft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, machte diese Woche deutlich: „Ambulante Patienten sollten nach den Spielregeln des ambulanten Systems behandelt werden.“ Überspitzt formuliert: In den geplanten Notfallzentren soll sich zunächst der ambulante Bereitschaftsdienst der Kassenärzte um jeden Patienten kümmern, der noch laufen kann.

Echte Notfälle würden natürlich sofort zu den Krankenhauskollegen geschickt, betont Hofmeister. Nach Vorstellung der KBV sollten aber nur Patienten, die mit dem Notarztwagen oder Rettungshubschrauber eingeliefert werden, sofort in den stationären Versorgungsbereich fallen. Dagegen könnten nach Ansicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) die Kliniken die neuen Notfallzentren allein organisieren. Eine Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten werde es sicherlich geben, hieß es. Doch die Kassenärztlichen Vereinigungen würden nicht benötigt, um die Zentren zu gründen und zu betreiben.

Streit um die Notfälle

DKG-Präsident Gerald Gaß reagierte dementsprechend säuerlich auf den Vorstoß der KBV. „Der Gesetzgeber hat in seinem Reformentwurf klar erkannt, dass der Großteil der ambulanten Notfallversorgung in den Krankenhäusern geleistet wird“, sagte er dem Handelsblatt. „Wenn jetzt die KBV behauptet, dass sie das alleine könnten, muss man zur Kenntnis nehmen, dass sie selbst in der Vergangenheit bewiesen hat, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu nicht in der Lage sind“, fügte Gaß hinzu. „Faktisch findet die ambulante Notfallversorgung in den Krankenhäusern statt.“

Tatsächlich wissen viele Patienten nichts von den Notfall-Angeboten der Kassenärztlichen Vereinigungen – das ist ein Grund für die überfüllten Notaufnahmen. Spahns Reformpläne sehen daher auch einen Ausbau der Telefonhotline 116 117 der kassenärztlichen Bereitschaftsdienste vor. Rund um die Uhr soll unter dieser Nummer geschultes Personal eine medizinische Ersteinschätzung vornehmen und die Patienten an die richtige Stelle vermitteln. Die Idee: Zu Notfällen kommt der Rettungswagen, bei Rückenschmerzen wird ein Arzttermin zu einem späteren Zeitpunkt angeboten.

KBV-Chef Andreas Gassen sagte, wenn Klinikbetreiber die ambulante ärztliche Akutversorgung in ihren Häusern unbedingt allein leisten wollten, „dann ist das auch in Ordnung“. Gassen bezweifelte aber, dass die Krankenhäuser dazu in der Lage seien und den Personalbedarf stemmen könnten. Hofmeister forderte, Krankenhäuser sollten sich auf „echte Notfälle“ konzentrieren. Dort würden die Klinikärzte gebraucht. Die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser sei hingegen eine „Vergeudung von Ressourcen“.

Spahn hat im ersten Arbeitsentwurf seines Gesetzes einen Passus eingefügt, der theoretisch die Organisation der ambulanten Notfallversorgung ohne die Vertreter der Kassenärzte ermöglichen würde. Mit Blick auf die Einführung der Notfallzentren werde „der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ambulante Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten gestrichen und geht entsprechend auf die Länder über“, heißt es in dem im Juli bekannt gewordenen Papier.

Die unscheinbare Passage birgt große Sprengkraft. Seit Mitte der 1950er Jahre sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, ein den Bedarf deckendes medizinisches Versorgungsangebot zu gewährleisten – einschließlich der Notdienste außerhalb der Sprechstundenzeiten. KBV-Chef Gassen warnte, Spahns Pläne seien „versorgungspolitisch ein Spiel mit dem Feuer.“ Zwar glaubt Gassen, dass bei niedergelassenen Ärzten die Sektkorken knallen würden, wenn sie die ungeliebten Notdienste in Abend- und Nachtstunden endlich los wären. Für das System wäre diese Entscheidung aber fatal. Es sei völlig unklar, wie die Bundesländer den Sicherstellungsauftrag erfüllen sollen.

Außerdem konterkariere die Absicht, den Kassenärzten zwischen 18 Uhr und 8 Uhr den Sicherstellungsauftrag zu entziehen, die Pläne für die Telefonhotline 116 117. Diesen Notfalldienst sollen nämlich die Kassenärztlichen Vereinigungen betreiben – und zwar rund um die Uhr. Gassen reagierte mit Sarkasmus. Dann bekämen Anrufer nach 18 Uhr eben eine Ansage vom Band: „Wenn sie einen Arzttermin wünschen, drücken sie die 1. Wenn sie ein Notfall sind, wenden sie sich an ihre Landesregierung.“

Auch in den Bundesländern gibt es Zweifel, dass die Verlagerung des Sicherstellungsauftrags eine gute Idee ist. Für diesen Schritt gebe es „keine Veranlassung“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) dem Handelsblatt. Die Patienten hätten dadurch „keine Vorteile. Im Vordergrund muss aber das Patientenwohl stehen – und nicht die bloße Übertragung von Zuständigkeiten.“

Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass Spahns Entwurf in einem frühen Stadium sei. Der Streit zwischen Kassenärzten und Krankenhäusern sowie die Kontroverse um den Sicherstellungsauftrag seien dem Ministerium bekannt. Mitte August waren Ländervertreter in Spahns Haus zu Gast, um über die Reform der Notfallversorgung zu sprechen. Wann Spahn einen fertigen Gesetzentwurf vorlegt, ist angesichts des Diskussionsbedarfs unklar.

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