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03.11.2021

18:00

2G-Modelle

PCR-Testpflicht im Restaurant, 3G-Regel bei der Arbeit: Der Druck auf Ungeimpfte wächst

Von: Jürgen Klöckner

Ungeimpfte müssen sich vielerorts auf strengere Corona-Maßnahmen einstellen. Die Sorgen wegen der Infektionslage im Herbst und Winter werden größer.

Ungeimpften wird immer häufiger der Eintritt verwehrt. dpa

Restaurant in Dresden

Ungeimpften wird immer häufiger der Eintritt verwehrt.

Berlin Die Politik ist zurück im Alarmmodus. „Die vierte Welle ist mit voller Wucht da“, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), mahnte: Ohne ein Gegensteuern bringe die Pandemie noch viel Leid. Im Fokus: die Ungeimpften.

„Wir erleben vor allem gerade eine Pandemie der Ungeimpften, und die ist massiv“, sagte Spahn. Regionen mit hohen Infektionszahlen sollten stärker auf die 2G-Option setzen, forderte er. Demnach würden nur Genesene und Geimpfte Zugang zu Einrichtungen wie Restaurants und Museen sowie Veranstaltungen erhalten. Dies sei nötig, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte Menschen ohne Impf- und Genesenen-Status bereits am Dienstag mit verschärften Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert, der bei einer Verschärfung der Corona-Lage für eine Ausweitung der 2G-Regeln in den Bundesländern plädierte.

„Wenn sich die Pandemielage in Krankenhäusern weiter zuspitzt, sind weitere Beschränkungen nur bei Ungeimpften möglich“, sagt er. Die Kanzlerin sehe die Entwicklung mit großer Sorge.

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    Tatsächlich müssen sich schon jetzt in einigen Bundesländern Menschen ohne Impf- und Genesenen-Status auf Einschränkungen einstellen. In Baden-Württemberg gelten seit Mittwoch wegen der steigenden Belegung der Kliniken mit Covid-Patienten strengere Regeln.

    Ungeimpfte müssen nun einen PCR-Test vorweisen, wenn sie in Restaurants, Kinos, Schwimmbäder, Museen oder andere Einrichtungen wollen. Im Freien genügt meist ein Schnelltest.

    Zudem fällt das erst kürzlich vorgestellte 2G-Optionsmodell weg. Damit gilt nun wieder sowohl für Kunden als auch Angestellte die Maskenpflicht, auch wenn ein Betrieb nur Geimpfte oder Genesene (2G) einlässt. Die generelle Maskenpflicht mit Ausnahmen etwa beim Essen und Trinken im Restaurant bleibt bestehen.

    Als weitere einschneidende Maßnahme kehren Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte zurück. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt. Geimpfte und Genesene sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind ausgenommen. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre zählen nicht dazu.

    Zu viele Impfwillige finden keinen Arzt, der sie impft. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn

    Auch Sachsen und Thüringen wollen angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen mithilfe der 2G-Regel verschärfen. In Berlin könnte bald gar ein 2G-plus-Modell gelten, bei dem auch Genesene und Geimpfte einen negativen Test vorzeigen müssen. Und in besonders betroffenen Regionen in Bayern können Ungeimpfte bald nur noch mit einem negativen Test zur Arbeit (3G).

    Einen länderübergreifenden Plan gibt es derzeit allerdings nicht – entsprechende Überlegungen stoßen ohnehin auf Kritik. „Eine flächendeckende 2G-Regelung für ganz Deutschland ist im Moment nicht erforderlich und würde dem unterschiedlichen Infektionsgeschehen in den Bundesländern nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, dem Handelsblatt.

    „Deswegen ist es richtig, gerade in Ländern mit besonders hoher Inzidenz und niedriger Impfquote die 2G-Regelungen zu nutzen und die Impfkampagne zu verstärken, um so das Infektionsgeschehen einzudämmen.“

    Und der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte dem Handelsblatt, aus medizinischer Sicht sei die 2G-Option zwar nachvollziehbar. „Sie dürfte aber insgesamt schwierig umsetzbar sein, beispielsweise bezogen auf Kinder, die derzeit nicht geimpft werden können.

    Außerdem würden durch eine verpflichtende Einführung vor allem verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Fragen aufgeworfen, die nicht von Medizinern beantwortet werden können“, sagte er. „Eine solche Maßnahme hat Auswirkungen auf die Gesellschaft, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen.“

    Booster-Impfung zuerst für die Immunschwache und ältere Bürger

    Bereits am Donnerstag und Freitag könnten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Pandemiepolitik etwas Klarheit schaffen. Im Fokus: Impfen, Testen, verschärfte Maßnahmen. Was nach alten Rezepten gegen die Pandemie klingt, wurde im ausklingenden Sommer vielerorts vernachlässigt – und höchst unterschiedlich gehandhabt.

    Spahn kritisierte etwa die nachlässigen Kontrollen der 2G- und 3G-Regeln in Einrichtungen und den schleppenden Fortschritt bei den Auffrischimpfungen. Zwei Millionen Menschen hätten bislang eine dritte Dosis erhalten, das sei zu wenig.

    Die Bundesländer sollten Betroffene informieren, wie es etwa bereits in Berlin und Nordrhein-Westfalen geschieht. Auch die Ärzteschaft müsse mitziehen. „Zu viele Impfwillige finden keinen Arzt, der sie impft“, kritisierte Spahn.

    In einem Beschlussentwurf für die Gesundheitsministerkonferenz hatte Spahn bereits angekündigt, dass die Booster-Impfungen „grundsätzlich allen Personen angeboten werden sollen, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen.“

    Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, betonte hingegen, es komme nun darauf an, die Menschen zuerst per „Booster“ zu schützen, die es am dringendsten benötigten.

    Auf der Suche nach Strategien gegen die vierte Corona-Welle: der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (2.v.l., CDU), Lothar H. Wieler (l.), Präsident des Robert Koch Instituts, und Leif Erik Sander (vorne), Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung der Berliner Charité. dpa

    Bundespressekonferenz

    Auf der Suche nach Strategien gegen die vierte Corona-Welle: der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (2.v.l., CDU), Lothar H. Wieler (l.), Präsident des Robert Koch Instituts, und Leif Erik Sander (vorne), Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung der Berliner Charité.

    Gesunde Menschen mittleren Alters mit Grundimmunisierung könnten davon ausgehen, dass sie noch ausreichend Schutz vor einer schweren Covid-19-Erkrankung haben. Die Stiko empfiehlt die Auffrischimpfung derzeit für Menschen ab 70 Jahren und Personen mit geschwächtem Immunsystem.

    In Pflegeeinrichtungen sollen außerdem strengere Testregeln gelten. Beschäftigte sollen unabhängig vom Impfstatus zweimal in der Woche einen negativen Test vorlegen.

    Offen ist bislang die Frage, ob es über das Treffen der Gesundheitsminister hinaus eine Bund-Länder-Konferenz in der kommenden Woche geben wird. So hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine abgestimmte Strategie von Bund und Ländern gefordert.

    Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz halte er es für geboten, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder „zu einer gemeinsamen Einschätzung“ der Lage kämen und ihr Handeln untereinander und mit der Bundesregierung abstimmten, sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf. Grundlage dafür seien die Beratungen der Gesundheitsminister am Donnerstag und Freitag.

    Mehrere Ministerpräsidenten lehnen Wüsts Vorstoß für eine neue Konferenz der Länder mit dem Bund zur Corona-Lage aber ab. Dazu gehören etwa Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

    Zuspruch kam hingegen von dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU).

    Mit Agenturmaterial.

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