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19.04.2019

11:23

30 Jahre nach Treuhand-Trauma

Linkspartei fordert neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Treuhandbehörde neu aufrollen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Privatisierung früherer DDR-Betriebe prüfen.

„Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts.“ dpa

Dietmar Bartsch

„Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts.“

BerlinFast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. „Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa in Berlin. Verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten ans Tageslicht und aufgearbeitet werden. „Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts.“

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wies die Forderung umgehend zurück. Die Arbeit der Treuhand werde bereits wissenschaftlich untersucht. „Politiker sind nicht die besseren Historiker“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Linke braucht aber noch mindestens zwei weitere Fraktionen, damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Der Vorstoß der Fraktion kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), aber auch SPD-Politiker hatten bereits eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Aktivitäten gefordert. Ramelow hatte im August der „Welt am Sonntag“ gesagt, auch heute noch hätten „viele Ostdeutsche das Gefühl, sie würden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Diese Emotionen stammen aus der Zeit, als die Treuhand das Zepter führte.“

Bartsch sagte, es sei „höchste Zeit“, dass sich der Bundestag erneut mit der Treuhand beschäftige. Dies sei auch eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Ostdeutscher, die in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren hätten. „Wer im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit begehen will, muss ehrlicherweise anfangen, unter den riesigen Treuhand-Teppich zu schauen und aufzuräumen.“

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

In dem Antrag, den die Linke in den Bundestag einbringen will, heißt es, bis heute bestehe eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Als eine Ursache werde die Arbeit der Treuhand angesehen. „Das Wirken der Treuhandanstalt war von politischen und wirtschaftlichen Skandalen und bis in die Gegenwart reichenden Folgen begleitet, die auch aufgrund bislang weitgehend unzugänglicher Akten nicht im erforderlichen Maß aufgeklärt wurden.“

Weiter heißt es, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der 90er Jahre seien unzureichend gewesen. „Zum einen wurden Akten zu einem großen Teil nicht öffentlich oder gar nicht vorgelegt. Zum anderen waren die Untersuchungen teils durch die noch laufenden, damals mehrheitlich politisch erwünschten Privatisierungsprozesse gehemmt.“

Die extremen Umbrüche im Zuge der Wiedervereinigung reichten von hoher, flächendeckender Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung über die weitgehende Zerstörung von Industrie und Wirtschaft im Osten – bis hin zu einem gesellschaftlichen Werteverlust: „Dies verhindert bis heute eine wirkliche soziale und ökonomische Einheit. Es besteht ein hohes gesellschaftliches Interesse an einer neuerlichen Untersuchung und politischen Neubewertung der Arbeit der Treuhandanstalt.“

Ein neuer U-Ausschuss solle unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhand die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt habe. Untersucht werden soll auch, inwieweit und warum „überlebensfähige Treuhandunternehmen“ geschlossen und Jobs vernichtet worden seien, die hätten erhalten werden können.

Das Treuhand-Trauma des Ostens

Der Ostbeauftragter der Linke-Fraktion, Matthias Höhn, sagte, ohne eine schonungslose Aufarbeitung des „Treuhand-Desasters“ der 1990er Jahre sei eine wirkliche Vollendung der Deutschen Einheit nicht möglich. „Wir brauchen die Aufarbeitung und das parlamentarische Mittel des Untersuchungsausschusses, um maximal aufklären zu können.“ Viele Ostdeutsche wollten zum Beispiel wissen, welche konkrete Rolle die damalige Bundesregierung gespielt habe und welchen Einfluss sie auf konkrete Entscheidungen genommen habe.

Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR unter der letzten SED/PDS-Regierung die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“.

Sechs Fakten zur DDR

Bevölkerung

16,4 Mio.

Größte Städte

Ostberlin: 1.285.000 Einwohner, Leipzig: 545.000, Dresden: 518.000

Stand: 1990

Landesgröße

108.333 Km² – fast so groß, wie Österreich und die Schweiz zusammen.

Wichtigste Exportgüter

1. Maschinen und Ausrüstung 2. Transportmittel 3. Industrielle Konsumgüter

Stand: 1985

Wichtigste Importgüter

1. Rohstoffe 2. Maschinen und Transport 3. Unfertige industrielle Erzeugnisse und Nahrungsmittel 

Stand 1985

Größte Handelspartner

1. Sowjetunion (39%) 2. Bundesrepublik Deutschland (8,3%) 3. Tschechoslowakei (7,2%)

Stand: 1985

Quelle:

Handelsblatt Research Institute

Der erste Treuhand-Chef, der 1991 ermordete Manager Detlev Rohwedder, prägte für die Arbeit der Anstalt die Grundsätze vom Privatisieren, Sanieren und Abwickeln. Millionen von Jobs im Osten fielen weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode, viele Industrieanlagen waren veraltet. Dazu waren die Absatzmärkte im Ostblock weggebrochen.

Die frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hatte die Arbeit der Treuhand 2015 zum 25. Jahrestag der Gründung scharf kritisiert. „Die Treuhand hat vielen, wenn nicht den meisten Ostdeutschen traumatische Erlebnisse beschert. Sie gilt im Osten definitiv nicht als Symbol einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sondern als das Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus, verbunden mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit“, hatte Gleicke der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Ende 1994 wurde die Treuhand aufgelöst. Ihre Aufgaben übernahm im Wesentlichen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen.

Brexit 2019

Von

dpa

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