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22.10.2019

18:43

5G-Ausbau

Aufstand gegen Huawei: Abgeordnete rebellieren gegen Merkels Politik

Von: Moritz Koch

Die Kanzlerin will dem chinesischen Konzern den Ausbau der hiesigen 5G-Netze nicht verbieten. Abgeordnete der Koalition wollen der Regierung die Entscheidung entreißen.

Komplizierte Mobilfunk-Technik, anfällig für Spionage. Reuters

Huawei-Labor in Dongguan

Komplizierte Mobilfunk-Technik, anfällig für Spionage.

Berlin Am 15. Oktober wandte sich der Europäische Rat mit einem Schreiben an die EU-Mitgliedsländer. Der Titel: „Entwurf der Schlussfolgerungen des europäischen Rats zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und die Notwendigkeit, mit 5G verbundene Risiken zu entschärfen“.

Am Ende des Dokuments, das dem Handelsblatt vorliegt, steht der Appell an die EU-Partner, ein „gemeinsames Vorgehen“ zu erarbeiten, um „effektive gemeinschaftliche Werkzeuge“ zur Risikokontrolle zu entwickeln.

Doch die Bundesregierung, die sonst gern die Bedeutung der europäischen Einigkeit hervorhebt, will die mühsame Entscheidungsfindung in Brüssel nicht abwarten. Noch am selben Tag, an dem das EU-Schreiben versandt wurde, legte sie ein nationales 5G-Konzept vor. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte den überarbeiteten Entwurf des „Katalogs von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen“ – und löste damit internationale Verstimmungen aus.

Jetzt begehrt auch das Parlament gegen den Regierungskurs auf: „Ein Großteil der Experten, einschließlich der Nachrichtendienste, ist sich einig: Technische Überprüfungen sind nur begrenzt möglich, weshalb eine Manipulation der Netze grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann“, mahnen führende Unionspolitiker um den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer, zugleich Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, sagt: „Es ist unsere Verantwortung als Parlamentarier, aufzuwühlen, wachzurütteln und öffentliche Aufmerksamkeit für sicherheitspolitisch höchst relevante Weichenstellungen zu schaffen.“

Immer mehr Koalitionspolitiker schließen sich dieser Auffassung an: Sie wollen der Regierung die Entscheidung über die 5G-Netze entreißen und die Debatte anschließend in den Bundestag tragen. Auch die SPD schließt sich der Kritik der Union an. Die 5G-Frage „ist von geostrategischer Tragweite“, sagte Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der Fraktion, dem Handelsblatt. „Es ist vollkommen unangemessen, die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg zu treffen.“

„Langfristig sinnvoll, auf europäische Anbieter zu setzen“

Selbst Abgeordnete, die sich wie Merkel gegen ein pauschales Huawei-Verbot aussprechen, pochen auf die Zuständigkeit des Bundestags. „Das Parlament legt Standards fest, und die Regierung hat die Einhaltung durchzusetzen“, betonte SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal.

„Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich prominente Unionspolitiker in dieser strategisch wichtigen Frage so offen gegen die Kanzlerin stellen“, sagt Mikko Huotari, stellvertretender Leiter der Berliner China-Denkfabrik Merics. Der Schritt sei „richtig und notwendig“. Denn mit ihrem bisherigen Kurs unterminiere die Bundesregierung den europäischen Entscheidungsprozess. „Auch aus industriepolitischer Perspektive ist es langfristig strategisch sinnvoll, auf europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson zu setzen und eine eigene industrielle Basis zu erhalten“, so Huotari.

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Obwohl die EU ausdrücklich vor Anbietern aus Ländern warnt, „in denen keine legislativen oder demokratischen Checks and Balances existieren“, will die Bundesregierung das Netz für chinesische Lieferanten offenhalten. Dieses Vorgehen sei „unverantwortlich“, schimpfte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Im Mittelpunkt des Streits steht Huawei, der Marktführer bei 5G und das Kronjuwel der chinesischen Tech-Industrie. Die USA halten Huawei für einen verlängerten Arm der Kommunistischen Partei Chinas und fordern ihre Verbündeten auf, Huawei-Komponenten aus ihren Netzen zu verbannen. Auch in Deutschland warnen Experten davor, dass staatlich kontrollierte chinesische Hackergruppen Huawei-Technologie für Cyberangriffe nutzen könnten.

In der Bundesregierung allerdings setzte sich die Auffassung durch, dass dieses Risiko technisch beherrschbar sei. Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass sie ein Huawei-Verbot für einen Irrweg hält. Eine Klausel, wonach Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen, wurde daher bei der Erarbeitung des Sicherheitskatalogs entscheidend abgeschwächt: Anbieter müssen ihre Vertrauenswürdigkeit nur noch schriftlich zusichern. Damit hätte Huawei natürlich kein Problem.

Unterschiedliche Herangehensweisen

Für Ausschluss

Einen kompletten Ausschluss von Huawei-Geräten beim Aufbau der 5G-Netze gibt es bereits in mehreren westlichen Ländern. Diese sind: USA, Japan, Taiwan, Australien. Konkret diskutiert wird der Ausschluss in Kanada und Neuseeland. Möglich ist ein Ausschluss auch in Indien, Polen, Dänemark und Tschechien.

Gegen generellen Ausschluss

Für nationale Sicherheitsregeln, aber gegen einen generellen Ausschluss hat sich bisher die deutsche Bundesregierung entschieden. Ähnlich ist es derzeit in Frankreich, Großbritannien und Norwegen.

Für Huawei

Geplant oder bereits angeschoben ist der Aufbau der 5G-Netze mit Huawei-Technik in China und darüber hinaus in Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien, Thailand und Malaysia.

Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institutes in Berlin, begrüßt darum den Vorstoß der Parlamentarier: „Das Aufbäumen des Parlaments kommt spät, aber keinesfalls zu spät“, sagt er. „Merkels Entscheidung, aus Angst vor Repressalien aus Peking Hochrisikoanbieter wie Huawei zuzulassen, fügt Deutschland sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und diplomatisch schweren Schaden zu.“ Denn der Alleingang der Kanzlerin „isoliert Deutschland gegenüber wichtigen europäischen Partnern sowie den USA und Ländern wie Australien und Neuseeland“.

Zudem signalisiere Berlin gegenüber China Schwäche. „In Peking wird man erfreut zur Kenntnis nehmen, dass man Berlin in einer so entscheidenden Frage durch Drohungen eingeschüchtert hat“, warnt Benner. „Diese Schwäche Deutschlands wird die Partei auch in Zukunft auszunutzen versuchen.“

Merkels Kritiker erinnert ihre Entscheidung an die Gaspipeline Nord Stream 2. Wieder verstärke die Bundesregierung ihre Abhängigkeit von einem autoritär regierten Staat und wieder setze sie nationale Wirtschaftsinteressen ohne Rücksicht auf europäische Abstimmungsprozesse durch. Diese „Germany first“-Politik passe nicht zu den wohlklingenden Bekenntnissen der Kanzlerin für ein starkes und eigenständiges Europa.

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