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30.10.2019

19:20

5G-Ausbau

Merkel hält sich im Streit um Huawei alle Optionen offen

Von: Moritz Koch

Anders als das Innenministerium will sich das Kanzleramt nicht auf ein Verfahren festlegen, bei dem die Risiken von 5G-Hersteller politisch bewertet werden.

Die chinesischen 5G-Anbieter sind gezwungen, mit Chinas Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. AP

Huawei

Die chinesischen 5G-Anbieter sind gezwungen, mit Chinas Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.

Berlin Die Bundesregierung verfolgt weiter keine klare Linie in der Frage, welche Sicherheitskriterien sie beim Aufbau des 5G-Netzes anlegen will. Das Kanzleramt wollte sich am Mittwoch nicht der Auffassung des Innenministeriums anschließen, dass bei der Prüfung von Zulieferern neben technischen Faktoren auch eine politisch-juristische Bewertung vorgenommen werden müsse. Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu, dass die Abstimmung innerhalb der Regierung noch andauere.

Eine politische Bewertung ist deshalb bedeutsam, weil viele Experten warnen, dass sich die Risiken der 5G-Technologie technisch nicht kontrollieren ließen. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, ob ein Netzausrüster von staatlichen Geheimdiensten für Spionage und Cyberangriffe instrumentalisiert werden könne.

Konkret geht es um die chinesischen 5G-Anbieter Huawei und ZTE, die den Sicherheitsgesetzen der Volksrepublik unterliegen und daher gezwungen sind, mit Chinas Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.

Wirtschaftsministerium und Kanzleramt betonen dagegen, dass der Ausschluss einzelner Anbieter der falsche Weg sei und scheinen sich mit einer technischen Risikokontrolle durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI zufrieden geben zu wollen.

Die Opposition kritisiert den Wirrwarr in der Regierung scharf. „Deutschland sollte hier eine klare Haltung haben, diese mit seinen Verbündeten abstimmen und ein Stoppschild für Huawei beim Ausbau kritischer Infrastruktur aufstellen“, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem Handelsblatt.

Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz verbreitete ein Statement über Twitter: „Das ewige Hin und Her der Bundesregierung in Sachen Huawei offenbart, dass der GroKo bei IT-Sicherheit schlicht der Kompass fehlt und man es über Jahre verpasst hat, sich mit diesen essentiellen Fragen angemessen zu beschäftigen.“

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Kommentare (2)

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Herr Hans Schönenberg

30.10.2019, 19:56 Uhr

Ist doch eigentlich ganz einfach: Huawei raus aus sicherheitsrelevanten Bereichen; ansonsten liefern lassen.

Herr Hans Henseler

31.10.2019, 10:32 Uhr

Ausspionieren tun alle - ueberlassen wir der Industrie an wen sie die Auftraege vergeben
will.

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